Anträge der ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg

Antrag auf Sachstandsbericht

Die Verwaltung wird beauftragt,dem Stadtrat zu berichten, ob zwischen 2007 und 2016 die Differenz zwischen genehmigten und fertig gestellten…

Bei der Bushaltestelle Franz-Hartl-Straße soll über die Johann-Hösl-Straße ein Fußgängerübergang mit Anforderungsampel errichtet werden.

BESCHLUSS Bei der Bushaltestelle Franz-Hartl-Straße soll über die Johann-Hösl-Straße ein Fußgänger- übergang mit Anforderungsampel errichtet werden. …

Bei Straßenbau- und Straßensanierungsplanungen muß mit Regelmaßen der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), bzw. gemäß der Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA) geplant werden

BESCHLUSS Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ab sofort bei jeglichen  Straßenneubau-, sowie bei Straßensanierungsmaßnahmen die Breite der…

Es ist zu erwarten, dass besonders in den Pilotstädten von Seiten des Bundes finanzielle und planerische Unterstützung zu bekommen wäre.

BESCHLUSSDie politische Stadtspitze und die Verwaltung werden beauftragt, Regensburg als mögliche Pilot-Kommune für das Projekt „kostenfreier ÖPNV“…

Mit der Schaffung eines Fahrradparkhauses, bzw. der Ausweitung attraktiver Fahrradstellplätze im Bahnhofsbereich darf die Stadt nicht bis zum Umbau des gesamten Bahnhofvorplatzes warten. --> UPDATE!

Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Nachfrage nach der Zahl der geplanten Fahrradabstellanlagen am Hbf im Stadtplanungsausschuss vom 18.05.2021:D…

Die Abschaffung der Brennstoffverordnung der Stadt Regensburg zum 1. Januar 2015 war rechtswidrig. Eine ausführliche Recherche des Bund Naturschutz zeigt diesen Zusammenhang auf.

BESCHLUSS Die zum 1. Januar 2015 abgeschaffte Brennstoffverordnung der Stadt Regensburg wird überarbeitet und im Rahmen der 2. Fortschreibung des…

Antrag von Koalition und CSU abgelehnt, Zustimmung ÖDP und LINKE

BESCHLUSS Die Stadt begrenzt (über die Tochtergesellschaft LSR) die Genehmigungen für die Anlandung von Kreuzfahrtschiffen auf eine Zahl von 1200 pro…

Antrag auf Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Teilfortschreibung mit Öffentlichkeitsbeteiligung des Landesentwicklungsprogramms Bayern

BESCHLUSSVORSCHLAG1.    Die Stadt Regensburg meldet sich zum Erneuten Beteiligungsverfahren einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung zur…

Antrag auf Sachstandsbericht und weitere geplante Schritte

Im Ausschuss für Umweltfragen, Natur und Klimaschutz am 06.10.2016 wurde der Beitritt zum Netzwerk „Biostädte“ einstimmig beschlossen. Die…

ÖDP-Fraktion fordert die detaillierte Auswertung der Fragebögen. Alle schriftlichen Rückmeldungen sollen dabei berücksichtigt werden.

BESCHLUSS1.      Die Verwaltung wertet auch die als ungültig gewerteten Fragebögen zum Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“…