Pilot-Kommune für Projekt „Kostenfreier ÖPNV“

BESCHLUSS

Die politische Stadtspitze und die Verwaltung werden beauftragt, Regensburg als mögliche Pilot-Kommune für das Projekt „kostenfreier ÖPNV“ auf Bundesebene vorzuschlagen.

BEGRÜNDUNG

Am 15.02.2018 war den Medien (z.B. SZ, MZ) zu entnehmen, dass die Bundesregierung in Erwägung zieht, in deutschen Städten ein kostenloses ÖPNV-System zu schaffen. Dies wird kontrovers diskutiert, da die Fahrgastzahlen in allen Kommunen, die dergleichen Versuche unternommen haben, drastisch stiegen. In Regensburg stehen mehrere Veränderungen an, die diese Entwicklung aber begrüßenswert machen würden: Ein höherwertiges ÖPNV-System ist in Planung, eine mögliche Stadtbahn könnte die Fahrgastkapazitäten wesentlich erhöhen, die Stadt möchte den Modal Split zugunsten des Umweltverbundes verbessern. Es ist zu erwarten, dass besonders in den Pilotstädten von Seiten des Bundes finanzielle und planerische Unterstützung zu bekommen wäre.

Daher sollte sich Regensburg jetzt „ins Spiel bringen“. Wenn Regensburg Pilot-Kommune werden könnte und die Konzepte von Seiten des Bundes ausgereift sind, stellt die Verwaltung diese dem Stadtrat vor. Dann kann darüber befunden werden, ob etwaige Förderungen ausreichend sind und ob die Stadt die Folgen einer entsprechenden Umstellung in ihr Konzept eines höherwertigen ÖPNV integrieren kann.

Initiative:

gez. Astrid Lamby

stellv. Fraktionsvorsitzende 

gez. Benedikt Suttner

Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion