Reden und Ansprachen
Rede zum Haushalt 2024
Astrid Lamby, Vorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer,
werte Vertreter der Medien,
jetzt müssen Sie stark sein! Nicht nur, weil das schon die 6. Haushaltsrede ist, nein, auch weil diese Rede eine Zumutung sein wird.
Ich werde ihnen mit weltpolitischen Fragestellungen kommen, ich werde mit bundes- und landespolitischen Fragen unseren Haushalt bewerten. Ich weiß schon, dass viele denken und sagen werden: das ist nicht unsere Spielwiese, darüber haben wir nicht zu befinden. Aber die Fragen, die wir uns in der Politik stellen müssen, sind zu groß, um sich davor zu drücken und wir müssen sie auf Regensburg herunterbrechen und hier Antworten finden, aber sicher auch auf anderen Ebenen für Umstrukturierung werben.
Wer sich ein bisschen mit verschiedenen Szenarien für die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschäftigt, weiß auch, dass wir jetzt große Investitionen tätigen müssen, um Energiewende, Wärmewende, Stromwende, Verkehrswende, Industrie- und Agrarwende hinzubekommen. Und eine Wende oder „ein bisschen Wende“ wird nicht reichen. Und die „Jetzt“-Kosten für jede einzelne Wende werden so immens sein, dass wir den kommunalen Anteil niemals im Haushalt bei der Regierung „durchbringen“ können.
Aber, ich zitiere Regensburgs größten Klimaforscher, Michael Sterner, aus seinem Buch „So retten wir das Klima“: „Ein ungebremster Klimawandel kostet wesentlich mehr, als jede Energiewende.“
Daher müssen wir uns, müssen Sie, Frau Maltz-Schwarzfischer, sich auf der Ebene des Städtetags und unsere Kolleg*innen mit Regierungsbeteiligung in München oder Berlin auf diesen Ebenen dafür einsetzen, dass kommunale Investitionen grundsätzlich anders bewertet werden: Was langfristig Energie und somit auch Geld einspart, muss gegengerechnet werden. Was langfristig nur weitere Kosten verursacht, darf gar nicht gebaut werden.
Wie eben schon angeklungen, habe ich mich im Vorfeld der Rede mit Michael Sterners Buch beschäftigt. Und um uns allen bewusst zu machen, was so zu tun ist, habe ich seine Berechnungen, wie Deutschland jetzt konkret vorgehen müsste, um bis 2045 klimaneutral zu sein, auf Regensburg heruntergerechnet.
Eine Randbemerkung: wir haben ja noch viel größere Ziele, wir wollten bis 2030 für die Stadtverwaltung und bis 2035 für die Gesamtstadt klimaneutral werden.
Für Regensburg heißt das konkret pro Jahr:
- knapp 4 Fußballfelder Solarpark
- knapp 2 Windräder
- 6,7 Schiffscontainer-Batterien installieren
- 788 Öl- und Gasheizungen gegen erneuerbare Energieträger tauschen
- 4266 Verbrenner durch E-Autos ersetzen
- 388 LKWs auf Wasserstoff umstellen
- 70% weniger tierische und mehr pflanzliche Lebensmittel essen
Das wird natürlich kosten!
Wir wissen aber auch, dass wir dauerhaft einen genehmigungsfähigen Haushalt brauchen, um uns auch bei schlechterer Kassenlage Handlungsspielraum zu erhalten. Daher müssen wir umso mehr nicht zwingend erforderliche Großprojekte einsparen.
Einige, die wir gerne eingespart hätten, sind nun nicht mehr zu stoppen. Der Sportpark Ost mit Schwimmbad zum Beispiel – ein Spartenbauwerk, primär für den Leistungssport und eine neue Sparbüchse für das Stadtsäckel in den kommenden Jahrzehnten. Aber den Mobilitätstreff, den können wir noch stoppen.
Neue Parkhäuser müssen aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen eingespart werden.
Nicht alles, was keine Pflichtaufgaben sind, dürfen wir weglassen. Manches wird aus sozialen Gründen wichtig bleiben oder an Bedeutung gewinnen, z.B. die Förderung der vielen sozialen Projekte des bürgerschaftlichen Engagements, die wir durch freiwillige Leistungen unterstützen. Da diese meist auch präventiv arbeiten und uns vor explodierenden Kosten im Bereich der sozialen Pflichtaufgaben bewahren können, ist dies im Übrigen auch volkswirtschaftlich geboten.
Wer mich kennt, weiß: ich plane gerne. Aber ich bin auch unbedingt eine Freundin des konkreten Handelns, des Findens von Lösungen. Und daher sage ich: wir müssen jetzt ins Tun kommen.
Wir wissen nicht genau, welche großen Projekte wir uns die nächsten Jahre leisten können. Aber wir wissen wohl, wo es grundsätzlich hingehen muss. Und daher werbe ich dafür, dass wir ins Tun kommen und anfangen.
Die ÖDP-Fraktion hat schon oft kritisiert, dass im Regensburg Plan 2040 und im Green Deal die verbindlichen Zwischenziele fehlen. Jetzt ist es zu spät, nur noch Ziele und Planungen auf Papier zu bringen. Das kann parallel geschehen, aber wir müssen auch z.B. die ersten km der Stadtbahn dort bauen, wo wir schon sicher sind, dass sie fahren wird. Denn, wenn wir in allen Bereichen so weiterplanen, dann haben wir in 10 Jahren vielleicht für viele Bereiche perfekte Pläne in der Schublade, aber keine Stadtbahn auf der Straße, kein PV auf den Dächern und kein Grün an den Fassaden. Und mit Sicherheit keine Klimaneutralität, weder 2030 noch 2035 noch 2045!
Wir haben die letzten Jahre schon zu viel Zeit mit Planungs- und Beteiligungsprozessen verbracht. Auch bei schon gefallenen, wegweisenden Entscheidungen engagieren wir wieder und wieder externe Büros und neue Bürgerbeteiligungsveranstaltungen. Unlängst hatten wir diesen Fall wieder bei der Entscheidung zu SUMP.
Es scheint, als würde sich die uneinige Koalition dadurch Zeit verschaffen wollen, um nicht die Beschlüsse umzusetzen zu müssen und eine Stadtbahn, eine autofreie Innenstadt etc. auf den Weg zu bringen. Bürgerbeteiligung ist im Vorfeld gut, aber es ist unsere politische Aufgabe, Entscheidungen zu treffen, die natürlich nie allen gefallen. Dafür sind wir gewählt, nur Mut, Kolleginnen und Kollegen!
Wir dürfen sie nicht im Nachhinein immer wieder in Frage stellen und ein Forum für die Kritiker bieten, wichtige Dinge der Stadtgesellschaft wieder madig zu machen.
Die Vielzahl der Probleme unserer Tage kann erdrückend wirken und Ängste auslösen. Lösungsorientiertes Handeln kann uns Politiker*innen und den Bürger*innen dieser Stadt Vertrauen in die Politik zurückgeben. Die große Gefahr, dass eigentlich demokratisch gesonnene Bürger*innen ins rechte Lager abwandern, weil sie für ihre Probleme dort vermeintlich einfache, weil populistische Lösungen finden, müssen wir bekämpfen. Nicht durch große Worte, sondern durch viele kleine Taten.
Das können wir beim Verkehr mit der Stadtbahn erreichen, wie eben angemerkt.
Und auch hier müssen wir uns auf der Landes- und Bundesebene Gehör verschaffen: ohne eine S-Bahn Anbindung des Umlands wird es nicht gehen.
Beim Wohnen, indem wir Projekte wie in der Margaretenau oder dem Eisbuckl städtisch spürbar unterstützen. 2 Vorzeigeprojekte sind super, aber wir brauchen viele davon.
Wir müssen jedes Jahr in Regensburg knapp 800 Öl- und Gasheizungen durch Heizungen mit erneuerbaren Energien ersetzen! Das kostet jetzt Geld, wird aber langfristig volkswirtschaftlich sparen. Energie, die durch energetische Sanierung gar nicht mehr gebraucht wird, fossile Energie, die über alternative Wärmegewinnung eingespart wird. Hier brauchen wir die Unterstützung der Bundespolitik. Das muss politisch gewollt sein.
Übrigens, unsere großen Unternehmen in dieser Stadt haben längst erkannt, wo es energetisch hingehen muss und entwickeln neue Ideen zu Energiezentralen, Wärmetauschern in der Donau. Weil sie rechnen können und weil unsere Wirtschaftsförderung hier gute Impulse liefert. Aber natürlich müssen wir hier auch die kleineren Unternehmen mitnehmen. Das wird eine Aufgabe des Referenten und seiner Mitarbeiter*innen für die nächsten Jahre sein.
Wir lassen gerade den Kommunalen Prüfungsverband genauer auf die Strukturen in der städtischen Verwaltung schauen und wollen wissen, ob es hier bzw. wo es Einsparpotentiale gibt. Dabei ging es uns primär um die reinen Personalkosten. Es muss uns aber aus ganz anderen Gründen interessieren. Bis 2035 wird Deutschland 1/7 der Arbeitnehmer*innen durch den demographischen Wandel verlieren.
Das kann auch eine Chance sein: wenn wir jetzt wissen, dass wir weniger Menschen zur Verfügung haben werden, müssen wir jetzt schon effizientere Strukturen setzen und werden jetzt schon weniger Personalkosten haben. Und, liebe CSU, wir werden das nicht alleine mit Digitalisierung lösen. Das ist zwar ein Bestandteil zur Umsetzung. Aber zuerst brauchen wir vernetztes Denken innerhalb der Verwaltung, damit keine Aufgaben doppelt erledigt werden und Entbürokratisierung wo es gesetzlich möglich ist.
Wir wissen genau genug, was zu tun ist, um uns über die Stadtgrenze hinaus für die wichtigen Dinge einzusetzen und um den Mut zu haben, endlich das Richtige zu tun.
Daher rate ich uns allen zu diesem Mut – Mut, dem Haushalt und dem Stellenplan zuzustimmen, denn unser Referent hat erkannt, wo wir eigentlich hinmüssen. Und Mut, dieses fehlgewichtete IP abzulehnen.
Vielen Dank.
Rede zum Haushalt 2023
Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion
Wo bleiben Mut und Tempo für 2030 und darüber hinaus?
Mut - Tempo - 2030!
Drei Begriffe, die ich Ihnen heute aus meiner Rede mitgeben will. Mehr will ich nicht. Das viele Generelle wurde ja schon von meinen Vorrednern gesagt. Das muss ich als siebter Redner nicht auch noch wiederholen.
Wir brauchen endlich Mut:
Mut zum Tempo.
Mut zum Blick auf 2030 und
Mut, weit darüber hinaus zu denken.
Bis 2030 müssen unsere Stadtverwaltung und unsere Töchter klimaneutral sein. So haben wir es beschlossen. Und wir haben uns darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass fünf Jahre später die gesamte Stadt klimaneutral ist.
Das ist nicht ohne,
das ist nicht leicht,
das bedeutet sehr viel Arbeit!
Und deshalb brauchen wir Tempo. Tempo nicht in km/h gemessen, sondern Tempo in den Entscheidungen, in der Umsetzung.
Mut … zu Tempo 30!
Ein kleines mutiges Mittel für Tempo ist ein scheinbar langsames: Tempo 30
Hätten wir eine Tempo 30 - Stadt ...
... würde das Radfahren sofort leichter, weil es schneller wäre.
... würde das Miteinander stärker, weil Geschwindigkeiten angeglichen würden.
... würden die Kinderfreundlichkeit und die Sicherheit ansteigen und
die Lärm- und Feinstaubbelastung, sowie die CO2-Konzentration abnehmen.
... würde dafür aber der Haushalt unserer Stadt nicht weiter belastet und der Straßenunterhalt günstiger.
Tempo 30 wäre ein Mittel ohne zusätzliche Kosten.
Das sind wohl auch die Gründe, wieso sich inzwischen 400 Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte“ angeschlossen haben. Gemeinsam wollen sie durchsetzen, dass sie über die Höchstgeschwindigkeit in ihren Städten selbst entscheiden dürfen. Das finden wir richtig und wichtig. Und deshalb haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag auf Beitritt Regensburgs zu diesem Bündnis demnächst auf Ihrem Schreibtisch.
Mut … zu weniger Parkplätzen!
Raum für Menschen statt für Autos!
Ich befürchte, dass wir als Ökodemokraten noch lange mit dieser einfachen Forderung in Wahlkämpfe ziehen müssen?
Solange das so ist, muss ich in jeder meiner Haushaltsreden das Parkplatzthema ansprechen. Und deshalb frage ich erneut:
Wann verabschieden wir uns endlich vom Bau neuer Parkhäuser, siehe Nibelungenareal oder Unterer Wöhrd?
Wann endlich sprechen wir mutig aus, dass im Vergleich zu anderen unsere Stadt noch viel zu viel wertvollen Raum dem Auto opfert?
Wann widmen wir unsere Innenstadtparkhäuser endlich zu Anwohner-Quartiersgaragen um?
Warum?
Weil jeder Parkplatz, der in unserer Stadt nicht geschaffen wird, mehr Raum für Grün, Naherholung, Biodiversität, Sicherheit, Klima- und Bodenschutz bedeutet.
Mut – zur Stadtbahn und zur Umwidmung von Straßen!
Das Wuppertal-Institut schreibt, dass nur durch eine Halbierung des Autoverkehrs, gekoppelt mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen sein wird. Deshalb brauchen wir Mut und Tempo.
Statt neuer Parkplätze brauchen wir im großen Stil Straßenspuren als Bürgertrassen für Busse und Fahrräder. Damit ebnen wir gleichzeitig der Stadtbahn den Weg. Die Planungen für eine Stadtbahn müssen heuer mit dem Masterplan Fahrt aufnehmen. Wir brauchen die Stadtbahn als attraktives Rückgrat unseres ÖPNV statt noch mehr Autoverkehr in unserer Stadt. Auch hierfür brauchen wir Mut, um ihre Vorteile darzustellen und für Probleme Lösungen anzubieten.
Wir brauchen das mutige Handeln für Klimaneutralität, für Klimagerechtigkeit, für eine echte Enkeltauglichkeit unserer Stadt.
Der Reflex, der eigenen Wählerschaft möglichst nichts zuzumuten, ist zu wenig und oft genug auf Kosten all der nachfolgenden Generationen.
Mut … zu einer neuen Haushaltsmethodik!
Heute liegt uns ein Haushaltspaket vor, das mit einer neuen Methodik arbeitet. Das begrüßen wir. Es ist richtig, einen Risikopuffer einzuziehen und wir unterstützen auch, nur Projekte einzustellen, die bereits eine gewisse Planungstiefe erreicht haben. Das ist ein mutiger Schritt, der die Handschrift unseres Finanzreferenten Professor Barfuß trägt. Und es ist auch mutig von ihm, uns gegenüber klar zu äußern, dass wir über unseren Verhältnissen leben, dass wir uns all die geplanten Investitionen auf Dauer eigentlich nicht leisten können. Und wenn wir sie nicht hinterfragen, müssen wir sie mit Schulden finanzieren.
Mut … zum Ende der Konsumparty!
Das ist ein Zeichen, dass die ewige Konsumparty auch in der Regensburger Kommunalpolitik vorbei ist. Wir brauchen Prioritäten. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt weiterhin viele Gelder für Bildung, Soziales und die Daseinsvorsorge vorhält. Aber an den knapp 50 Mio Euro für den Sportpark Ost sehen wir beispielhaft, wie wenig die Koalition politische Schlüsse aus der Jetztzeit zieht. Keiner Partei soll etwas zugemutet werden, jeder hat weiterhin seine Lieblingsprojekte abgebildet, in diesem Fall eben die CSU.
Eine Mehrfachnutzung lässt diese Halle aber nicht zu, eine kulturelle Veranstaltung im Stadtteil ist hier kaum drin, dafür wird die Halle nicht gebaut.
Dem Schul-oder Breitensport hilft sie im Endeffekt auch nicht. Sie dient in erster Linie dem prestigeträchtigen Leistungssport.
Diese einseitige Nutzung neuer Vorzeigebauten muss ein Ende haben, das können wir uns aus Gründen der Finanzen, aber auch des Baustoff- und Flächenmangels nicht mehr leisten. Spätestens seit einem Jahr wissen wir aber, dass wir uns das auch aus Gründen des Unterhalts nicht mehr leisten können. Die Energiepreise sind zu hoch, um weitere Bauten für einzelne Events vorzuhalten.
Wie wollen wir der Bürgerschaft erklären, dass wir eine neue Leichtathletikhalle bauen und gleichzeitig Schulturnhallen wie die SC-Halle für Monate sperren, weil wir die Renovierungsarbeiten nicht gebacken bekommen?
Und wenn wir unsere Infrastruktur nicht nachhaltig auf die vielen prognostizierten zusätzlichen MitbürgerInnen und neuen Gewerbegebiete anpassen können, dann ist es in unseren Augen nicht nur legitim, sondern dringend notwendig, echte Stadtentwicklung statt stetiges Wachstum zu fordern.
Sonst wird jede CO2-Einsparung durch weiteren Zuwachs egalisiert.
Sonst kommen die Natur- und Erholungsräume in unserer Stadt endgültig unter die Räder.
Mut … zur rechtlichen Ausweisung von Naturräumen!
Das zeigt sich beispielhaft bei zwei aktuellen Beschlüssen: Ich frage Sie: „Wurde in den vergangenen Jahren stringent versucht, als wertvoll geltende Grün- und Naturflächen hieb- und stichfest zu sichern? Wurde dafür der Flächennutzungsplan angepasst?“ Nein?
Dann war das eine vertane Chance. Denn wäre das erfolgt, wäre der Aufschrei der Naturschützer bei der Bebauung des Biotops an der Lilienthalstraße im Westen und bei der Diskussion um ein Leercontainerareal im Osten nicht so massiv ausgefallen.
Doch solange Biotope nur in städtischen Verwaltungspapieren ohne bindende Rechtskraft als „nicht zu bebauende Flächen“ geführt werden, solange damit gezeigt wird, wie wenig die Krise des Artensterbens zu richtigen politischen Entscheidungen führt,
solange werden wir die Rodungen und Versiegelungen anprangern.
Mut … zu echter Klimaneutralität!
Dieses Haushaltspaket beinhaltet weiterhin hohe Finanzausgaben für Prestigebauten, für Parkhäuser, für Erschließungsstraßen und Infrastruktur für neue Gewerbegebiete am Stadtrand.
Dieses Haushaltspaket beinhaltet aber weiterhin keine Millionen um die Klimaneutralität 2030, bzw. 2035 zu erreichen und endlich eine echte Energiewende einzuleiten und umzusetzen.
Bis heute gibt es keine parallel vorgestellten Natur-Haushaltspläne und keine mit konkreten Jahreszielen versehenen Klimahaushaltspläne.
Ein fossilfreier Umbau der Rewag spielt weiterhin keine Rolle und Wärmekonzepte in den Stadtteilen stecken noch in den Vorplanungsphasen.
Hieraus ergeben sich aber Folgekosten, die in den nächsten Jahren zwangsläufig zusätzlich in ein aufgeblähtes IP gepackt werden müssen. Umso wichtiger wäre es deshalb, im Sinne der Kostenwahrheit die Klimaneutralität 2030/35 sorgfältig durchzuplanen und diese Beträge dann schnellstmöglich auch im Haushalt abzubilden und in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
Aufgrund dieser Mängel lehnen wir den Haushalt sowie das Investitionsprogramm und die Mittelfristige Finanzplanung ab. Dem Personalplan sowie den freiwilligen Leistungen stimmen wir zu.
Mut … zu breiter Zusammenarbeit und neuen demokratischen Mehrheiten!
Und ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen und an unsere Oberbürgermeisterin mit den Worten meiner Kollegin Astrid Lamby in ihrer Rede vor drei Jahren: Denken wir, denken Sie mutig einen Schritt voraus - über die nächsten sechs Jahren hinaus, ohne Gedanken an die nächste Wahl. Denn das können wir uns nicht mehr leisten.
Mein Kollege Joachim Graf hat vor drei Jahren als Alterspräsident die Amtskette an die frisch gewählte Oberbürgermeisterin überreichen dürfen und dazu eine kurze Rede gehalten. Darin prognostizierte er Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, einen sechsjährigen Hindernislauf, für den er Ihnen auch den notwendigen Mut wünschte.
Wenn ich den heute in der vorangegangenen Sitzung auf den Gipfel getriebenen Zwist in der Koalition beobachte kann ich an die Koalitionäre nur appellieren, über den Tellerrand hinauszublicken und quer über Koalitionsgrenzen hinweg nach Mehrheiten unter allen demokratisch gesinnten StadträtInnen zu suchen. Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan, vergessen wir das nicht!
Lassen Sie uns gemeinsam für das nachhaltige Wohl unserer Stadt arbeiten!
Rede zum Haushalt 2022
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Corona, Klima, Biodiversität
Drei Begriffe, bei denen es brennt, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Das gilt weltweit, das gilt bundes- und landesweit. Und das gilt auch bei uns vor Ort.
Investitionen – nachhaltig und zukunftsfähig?
Es ist, und es bleibt wohl unsere Aufgabe als Ökodemokraten, das Haushaltspaket Jahr für Jahr besonders auf seine nachhaltige Zukunftsfähigkeit zu prüfen: Wie reagiert die Stadt auf diese drei unmittelbaren Bedrohungen unserer Zeit? Wie spiegeln sich konkrete Maßnahmen im Investitionsprogramm der nächsten fünf Jahre wider oder was bleibt von grüner Sonntagsrhetorik, die keine Chance auf Umsetzung hat und sich im Klein-Klein verliert?
Viel Gutes bei Bildung sowie sozialer und kultureller Infrastruktur
Als ÖDP-Fraktion sehen wir höhere Personalkosten. Wir brauchen natürlich das Personal im sozialen und Bildungsbereich, außerdem wurde viel davon durch die Pandemie verursacht, da können wir nicht aus. Langfristig müssen wir natürlich in allen anderen Bereichen überlegen, wo durch bessere Vernetzung in der Verwaltung effizienter gearbeitet werden kann.Wir begrüßen die Anschaffung von Lüftungsgeräten und IT-Ausstattung an unseren Schulen. Wir stehen zu all den notwendigen Infrastrukturausgaben im Rahmen effektiver Pandemiebekämpfung mit Test- und Impfstationen, Hygienemaßnahmen und all den diesbezüglichen Ausgaben.
Wir sehen auch viele weitere sinnvolle Ausgaben im Rahmen der notwendigen Daseinsvorsorge, sei es beispielhaft im Bildungs-, im Sozial-, im Sicherheits-, oder im kulturellen Bereich und haben diesen Maßnahmen auch in diesem Jahr zugestimmt.
Ein Milliardenhaushalt – mit klaffenden Lücken bei Klima und Biodiversität
Doch wir sehen auch, dass trotz der hohen Ausgaben von 1 Milliarde beim Thema Klima und Biodiversität enorme Lücken klaffen und völlig in den Sternen steht, wie wir diese Herausforderungen in den kommenden Jahren konkret meistern sollen.
Die Koalitionäre werden jetzt sagen: „Stopp Suttner, wir haben heuer den Regensburg Green Deal als Beitrag Regensburgs gegen den Klimawandel verabschiedet.“ Das klingt nach hoher Aktivität, nach klarer Planung und dem Aufbruchssignal „Jetzt geht’s los!“. Doch gehe ich auf die Homepage greendeal-regensburg.de und klicke dort den Button „Aktionsplan Energie und Klima“, dann stocke ich. Da steht zu lesen: „Diese Seite befindet sich noch in der Erstellung.“ Und damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen. Zu viel, viel zu viel befindet sich bei der Energie- und Klimawende noch in der Erstellung. Die Aktivitäten drehen sich um Vernetzung, das Herausgeben von Flyern und Broschüren für die Bürgerschaft und die Wirtschaft und das Sammeln und Auswerten von Daten um eine große Gesamtstrategie aufzustellen. Konkretes mit realer Wirkung findet sich darin selten. Und wenn doch, dann ist es nicht der „große Wurf“ sondern eine Einzelmaßnahme, die keinen Anspruch erhebt, die Welt oder auch nur unsere Stadt zu retten. Dabei müsste inzwischen dem Letzten klar sein, dass die Zeit für langfristige Strategien, das Erstellen von Aktionsplänen und das Auflegen von Modellprojekten schlicht nicht mehr da ist. Parallel zu Strategien müssen heute konkrete Maßnahmen erfolgen. Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zurecht, dass wir endlich das umsetzen, was effizient ist, echte Fortschritte bringt, schnell umsetzbar ist und noch dazu möglichst günstig zu haben ist.
Potential für „kreatives Sparen“ nicht genutzt
Und damit möchte ich an die Haushaltsrede meiner Kollegin Astrid Lamby aus dem letzten Jahr anknüpfen. Sie zeigte Ideen für „kreatives Sparen“ auf. Diese Vorschläge sind so aktuell wie eh und je, wurden aber leider in den vergangenen 12 Monaten kaum aufgenommen. Lassen Sie mich kurz zwei ihrer Vorschläge nochmals wiederholen: Zu selten wird bei Schulneubauten und deren Außenflächen daran gedacht, sie auch für bürgerschaftliches Engagement zu nutzen. Eine abgetrennte Schulaula könnte am Abend Vereinen und Initiativen als Begegnungsfläche dienen, ein Pausenhof an Wochenenden als Sportfläche für die Jugend. Das klingt einfacher als es wohl ist. Doch warum nicht neu darüber nachdenken, um Vorhandenes noch effektiver zu nutzen statt über nicht Vorhandenes zu jammern.
Und statt einfach mal eine Verkehrsfläche mit einem Farbeimer neu aufzugliedern und für die einzelnen Verkehrsarten neu zu organisieren wird viel zu oft über riesige teure Neubauprojekte diskutiert, die dann wahrscheinlich sowieso nicht gebaut werden können.
Begegnungs- und Naturflächen statt teure Leichtathletikhalle
Trotz einer Steigerung von 23 auf 43 Mio. Euro (!) in der Kostenschätzung wurde hier im Stadtrat der Sportpark Ost mit Leichtathletikhalle beschlossen. Eine Mehrfachnutzung lässt diese Halle nicht zu, eine kulturelle Veranstaltung im Stadtteil ist hier kaum drin, dafür wird sie nicht gebaut. Im Endeffekt dient sie vor allem dem prestigeträchtigen Leistungssport.
Dabei bräuchte der Osten ebenso wie alle Stadtteile niederschwellige Begegnungsorte. Dass solche Orte auch mit wenig Geld zu haben sind, zeigt beispielhaft das Projekt eines Begegnungshauses im Ostpark. Der Kollege Jakob Friedl hat zusammen mit seinen MitstreiterInnen durch hartnäckiges Vernetzen das Projekt mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt, so dass es hierzu seit Dienstag einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Jakob Friedl und stellvertretend einen herzlichen Dank an all diejenigen die durch ehrenamtliches Engagement das gesellschaftliche Leben bereichern und unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten.
Wo bleibt der Mut?
Damit in einer weiter wachsenden Stadt Raum für Begegnung und Engagement bleibt, brauchen wir Mut in der Politik. Wir brauchen nicht immer neue weitere Parkhäuser. Wir brauchen endlich mutige Verkehrsplaner und (Ober-) BürgermeisterInnen, die vorhandene Verkehrsflächen neu verteilen, sie dem Auto wegnehmen und dem Umweltverbund zuschlagen. Ja, das wäre mutig, denn der anfängliche Aufschrei wird nicht ausbleiben. Wer aber den CO2-Ausstoß beim Verkehr in den nächsten 14 Jahren für die Klimaneutralität der Gesamtstadt wirklich auf null setzen will, muss große Schritte tun. Schließlich ist eine Grundlage für das Erreichen des 1,5°-Ziels laut Berechnungen des Wuppertal-Instituts die Halbierung des motorisierten Verkehrs. Bis heute ist es aber viel zu attraktiv, sich in sein Auto zu setzen, bis direkt in die Altstadt zu fahren und dort einen Parkplatz zu suchen.
Mit konkreten Maßnahmen Nägel mit Köpfen machen
Damit hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden brauchen wir viele verschiedene effektive Maßnahmen:
- Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Stellplatzsatzung. Alternative Mobilitätskonzepte müssen gefördert und Parkgebühren spürbar erhöht werden. Eine Autofahrt in die Innenstadt muss erheblich teurer werden als eine Busfahrt ins Zentrum. Und je früher diese Änderungen kommen, um so weniger Stellplätze müssen gebaut werden.
- Wir brauchen die Abkehr von der Doktrin des störungsfreien Auto-Verkehrsflusses an Ampeln und Kreuzungen! Jüngstes Beispiel für diese Politik ist der beschlossene Umbau der Kumpfmühler Kreuzung mit einem eigenen Rechtsabbieger. Hintergrund ist, dass man nicht will, dass sich der Autoverkehr in Richtung Altstadt staut. Wir sagten dazu nein! Der Bus muss an den Autos im Stau vorbeifahren statt von ihnen wieder überholt zu werden.
- Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Planungen für eine Quartiersgarage am Emmeramsplatz. Dieses Projekt zeugt in erschreckender Weise von einer weiterhin autogerecht denkenden Verkehrsplanung in Regensburg. Statt für Anwohner endlich die öffentlichen Parkhäuser in der Altstadt als Quartiersgaragen auszuweisen, soll ein in seiner Art und Weise bisher einzigartiges Projekt in Deutschland umgesetzt werden. Zwölf unterirdischeGeschosse mitten im Welterbe Altstadt, deren Errichtung sicher unzählige LKW-Fahrten zum Abtransport des Erdaushubs benötigt und bei dem die Kosten die jetzigen Berechnungen um ein Vielfaches übersteigen werden. Bei diesem Projekt gilt mehr denn je: Schafft mit dem Geld endlich Platz für Menschen, statt für Autos! Und ergänzend: Kümmert euch endlich um ein echtes attraktives Park-and-Ride-Konzept!
- Wir brauchen Geld für ein attraktives Radroutennetz. Das Bürgervotum beim Radentscheid war das deutlichste direktdemokratische Zeichen, das es in der jüngeren Geschichte Regensburgs gegeben hat. Und deshalb muss für die vorgeschlagenen Maßnahmen auch das nötige Geld zurückbehalten werden. Dieses vorausschauende Denken und Handeln fehlt in diesem hier vorliegenden IP fast gänzlich.
Leider müssen wir, damit die Klimawende gelingt, nicht nur beim Autoverkehr einsparen, sondern auch bei unserem hohen Energieverbrauch. Wir brauchen eine strikte Strategie von Einsparung, Effizienz und neuen Technologien. Bis heute ist unsere Stadt viel zu sehr abhängig von fossilen Brennstoffen. Es bedarf großer Anstrengungen und somit auch Finanzmittel, um die Rewag umzubauen und die vielen Gasheizungen in unseren Wohnungen und Gewerbebetrieben umzurüsten.
Wenn es um Energie geht, darf der Faktor Beton nicht vergessen werden. Jegliche Renovierungs- und Neubaumaßnahmen müssen unter dem Aspekt „Graue Energie“ auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Reine monetäre Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind nicht mehr zeitgemäß, die Folgekosten für unseren Planeten viel zu hoch.
Hier ließe sich richtig „clever sparen“, wenn kreative Ideen von Architekten und Stadtplanern endlich mehr Gehör und Raum finden würden. Es bleibt unsere Hoffnung, dass die derzeitige Materialknappheit zu einem Umdenken führt und „reuse, reduce and recycle“ endlich ins Rampenlicht rückt.
Artenschwund bis heute kaum Thema
Und trotz Corona, Klimawandel und Energiewende sind da auch noch die unzähligen Tierarten, die vor dem Aussterben stehen. Was große Auswirkungen auf unser Ökosystem mit sich bringen wird. Ja, es gab das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und ja, inzwischen ist es Allgemeinwissen, dass hier was getan werdenmuss. Doch viel zu oft rückt die Biodiversitätskrise im Alltagsgeschäft und in der tagtäglichen Politik in den Hintergrund. Da ist dann die geplante Bebauung doch wichtiger als ein noch vorhandenes wildes Biotop, das eigentlich ja eh nur so nebenbei entstanden ist. Da müssen schließlich doch wieder alte Bäume geopfert werden, weil es zu aufwändig wäre, vorhandene Baumbestände rigoros in Bebauungspläne zu integrieren. Viel zu oft wird da doch wieder versiegelt, obwohl wir alle wissen, dass auf diesen Flächen kein Leben wachsen und auch kein Regenwasser versickern kann. Ja, bis heute wird die Natur dem steigenden Wachstum geopfert, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Naturräume kommen im Wettlauf um kostbare Flächen immer stärker unter die Räder, das ist auch im Jahr 2021 noch so, da hat sich bis heute nichts geändert.
Und deshalb ist und bleibt es unsere Aufgabe als ökologisch-demokratische Fraktion Jahr für Jahr auf diese Schwachstellen im Haushaltspaket hinzuweisen. Auch darauf, dass es bis heute keine parallel vorgestellten Natur-Haushaltspläne und keine mit konkreten Jahreszielen versehenen Klimaaktionspläne gibt.
Mut statt „Weiter so wie bisher“
Weil dieses Haushaltspaket wieder einmal vor allem vom Geist des „Weiter so wie bisher“ zeugt, lehnen wir den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm ab. Den freiwilligen Leistungen, dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung stimmen wir zu.
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Rede zum Haushaltspaket 2021
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Oft hat die ÖDP-Fraktion schon zum Umbruch aufgerufen, zum Aufbruch in eine neue, in eine andere Haushaltspolitik. Eine Politik, die nicht das Wachstum an erste Stelle setzt, sondern eine langfristig-nachhaltige Stadtentwicklung.
Und bevor Sie jetzt abschalten, weil Sie erwarten, dass es jetzt moralinsauer wird: ich kann Sie beruhigen. Ich fange gleich einmal an mit dem Sparen – und spare Ihnen und mir weitere Ausführungen zu Corona und zum Loch in der Kasse und setze dies als bekannt voraus.
Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, kann vom jeweils vorgegebenen Investitionsprogramm nur ein Umfang von ca. 500 Mio. € solide abgearbeitet werden. Das hätte schon lange Chancen für ein Umlenken eröffnet – doch die hohen Einnahmen haben immer neue Wünsche geweckt – für eine politische Neuausrichtung war die Zeit vielleicht noch nicht reif.
Wie versprochen: ich werde nicht über Fehler der Vergangenheit lamentieren, ich möchte nun über die Chancen reden, die Chancen, die aus jeder Krise erwachsen. Ok, wir müssen sparen. Das kann man aber auf verschiedene Arten tun: man kann einfach Dinge nicht tun und Projekte streichen. Man kann es aber auch ganz anders angehen und kreativ sparen, innovative Ideen umsetzen und Projekte und Pläne neu denken. Das möchte ich hier an ein paar Beispielen ausführen.
1. Stadtplanung und öffentliche Gebäude
Wir haben viele Pflichtaufgaben zu erledigen. Wir können uns niemals davor drücken, Schulen zu bauen und auszustatten.
Und das werden wir auch müssen, der Schulentwicklungsplan lässt keine Zweifel daran. Die Generalsanierung der Von-der-Tann-Schule und die Erweiterung der Pestalozzischule können wir aufschieben, nicht einsparen. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns die Sorge, andere wichtige Dinge nicht mehr tun zu können, die unsere Stadt auch dringend braucht – z.B. Räume für Vereine und Bürgerinitiativen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie stimmen mir sicher alle zu: das wollen wir doch nicht aufgeben! Wir müssen also die Kür- in die Pflichtaufgaben integrieren. Stellen wir uns einmal vor, wir schaffen es bei einem Schulneubau die Aula nebst Multimedienraum separat zu bauen. Und abends hält der Imkerverein seine Jahresversammlung in der Aula ab oder eine Bürgerinitiative zeigt einen Film im Medienraum. Lassen Sie uns diesen Gedanken noch weiterspinnen: wir wollen die Stadtteile weiterentwickeln und dort Raum für Kultur und Begegnung schaffen. Grünflächen als Lebens- und Erholungsraum sind da nicht wegzudenken. Was liegt näher, auch dafür schon vorhandene Flächen zu nutzen? Jeder Stadtteil hat seine Grundschule – mit Sportflächen, mit Pausenhof, meistens schon mit viel Grün. Nehmen wir die neue Haushaltslage zum Anlass, hier das Sparen neu zu denken. Denn an Wochenenden und in den Ferien sind all diese Flächen ungenutzt. Kinder könnten auf Pausenhöfen das Radfahren lernen, Vereine ihr Sommerfest auf dem Sportplatz abhalten. Und bitte sagen Sie jetzt nicht gleich: Aber, aber...
Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, was schön und gut wäre. Wir müssen uns sicher von vielem verabschieden – ich denke z.B. an die Leichtathletikhalle. Aber wir können so viel mehr für einen Stadtteil, z.B. im Stadtosten tun, wenn Zentren für bürgerschaftliches Engagement und Grünflächen entstehen.
Und wenn wir rechtzeitig Großprojekte einsparen, haben wir noch die finanzielle Flexibilität, hier und da ein wenig mehr zu investieren und einen Mehrwert herauszuholen. Und übrigens: wenn Stadtteile aufgewertet werden, verbringen Menschen ihre Freizeit gerne dort, wo sie wohnen. Der Freizeitverkehr nimmt dann schlagartig ab – ein weiterer günstiger Nebeneffekt...
2. Verkehr
Hier ein kreuzungsfreier Radweg, schwebend über dem KFZ Verkehr, dort eine weitere Fahrspur oder eine Brücke wie der Holzgartensteg? Die Haushaltslage wird auch diese Projekte auf die lange Bank schieben. Nun können wir mit „Warten auf bessere Zeiten“ reagieren und jammernd passiv bleiben. Oder wir überlegen uns auch hier, wohin wir wollen und wie wir trotzdem dahin kommen. Wir haben schon viele Verkehrsflächen versiegelt – wenn wir neue bauen, entstehen ja nicht nur die Baukosten. Wir schaffen weitere Flächen, die wir dauerhaft unterhalten müssen. Den Unterhalt werden wir (und da sind wir wieder bei den Pflichtaufgaben) für bestehende Flächen auf jeden Fall leisten müssen. Und jetzt machen wir wieder ein Gedankenspiel: wir sparen uns neue Verkehrsflächen, die wir bauen und unterhalten müssen, allerdings: bei jeder Instandhaltungsmaßnahme denken wir nun die Verkehrsführung neu. Wir markieren die vorhandenen Flächen anders. Eine der vorhandenen Spuren bekommt der Bus. Er fährt am Stau vorbei und hält der Stadtbahn schon einmal die Trasse frei. Und der Rad- und Fußverkehr bekommt mehr Raum. Das Ummarkieren und Umorganisieren der bestehenden Flächen wird viel weniger kosten, als jeder Neubau. Und es wird den Mix der Verkehrsarten automatisch hin zum Umweltverbund verschieben. Mitte Oktober hat das Wuppertal Institut Untersuchungsergebnisse vorgelegt, dass nur mit einer Halbierung des Autoverkehrs, gekoppelt mit einem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie das 1,5°-Ziel zu erreichen sein wird. Warten wir nicht auf morgen – wir können jetzt damit anfangen! Jetzt können wir uns von der Krise zum Aufbruch zwingen lassen und viel schneller eine nachhaltige Verkehrsentwicklung erreichen! Und was können wir im Verkehrsbereich noch sparen? Parkplätze, besonders teure Parkhausneubauten wie an der Gräßlschleife, auf dem Jakobigelände oder am Dultplatz. Ist das der Untergang der Altstadt? Nein, denn wir reformieren auch das Parkraummanagement. Eine Busfahrt in Zone 1 muss immer günstiger sein, als Kurzzeitparken in der Innenstadt. Und nach unseren Ummarkierungsmaßnahmen, wenn die Busse flott am Stau vorbeifahren, wird es auch attraktiv sein umzusteigen. Wer aus dem Umland kommt und kostenfrei am Stadtrand auf einem Park-and-Ride-Parkplatz steht, nutzt natürlich viel lieber als bisher den Shuttlebus in die Innenstadt. Weil´s nämlich günstig ist und schneller geht!
Und dann ist es auch kein Problem mehr beim Parkraummanagement den Bestand neu, anders und kreativ nutzen, z.B. als Quartiersgaragen und -parkplätze. Anwohnerinnen und Anwohner parken also in den bestehenden Parkhäusern, der Straßenraum in der Innenstadt wird (nahezu) autofrei. Die Altstadt wird davon nur profitieren, denn die Aufenthaltsqualität steigt und der stressfreie Einkauf belebt das Geschäft.
3. Wirtschaftliche Entwicklung
Nun begebe ich mich aufs Minenfeld der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein bisschen verschrien sind wir ÖDP-ler ja als nicht allzu wirtschaftsfreundlich – und werden dabei leider meist völlig missverstanden! Wir sind ja nicht total blauäugig. Wir haben natürlich verstanden, dass die Stadt Einnahmen braucht und Gewerbesteuern einen Großteil davon ausmachen. Aber im wirtschaftlichen Bereich haben wir eine strukturelle Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte zu korrigieren.
Weltweit agierende Konzerne haben uns in den fetten Jahren unser Stückchen vom Profit-Kuchen abgegeben. Und den meisten hier hat das sehr gut geschmeckt. Aber wer in guten Zeiten vom Weltmarkt profitiert, den trifft eine weltweite Krise ungleich härter. Die Abhängigkeit der Regensburger Betriebe vom Export hat sich auch vor Corona schon negativ bemerkbar gemacht. Und auch hier können wir jetzt und sofort anfangen umzubauen. Wenn meine Kollegen und ich Ihnen letztes oder vorletztes Jahr, als die Kassen voll waren, davon erzählt hätten, hätten Sie nur den Kopf geschüttelt. Jetzt sollten wir auch hier kreativ sparen. Wir sparen es uns, im großen Stil neue Gewerbeflächen auszuweisen. Flächen sind ein knappes Gut, zusätzliche Flächenversiegelung ist ein No-Go beim Klimaschutz. Auch hier werden wir kreativ mit dem Bestand umgehen und die natürliche Fluktuation nutzen müssen, um anderes, nachhaltiges Gewerbe anzusiedeln. Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien zum Beispiel. Und immer, wenn wir Quartiere planen oder umgestalten, sollte in den Erdgeschossen Platz für Betriebe sein. Der Handwerks- und Dienstleistungsbereich muss in den Stadtteilen Platz finden. Dort, wo ich wohne, muss ich bekommen, was ich zum Leben brauche – z.B. die Änderungsschneiderei oder den Schlüsseldienst. Kurze Wege machen den Alltag einfach und minimieren das Verkehrsaufkommen: wir müssen und wollen leben, wo wir wohnen!
So, und nun von meinen Gedankenspielen zurück zum Haushalt 2021: Ich stelle fest: Ansätze unserer Ideen kann man im Haushalt finden, wenn man ein bisschen sucht. Die Zero-Waste-Strategie ist eine davon. Was in dieselbe Richtung geht, ist die geplante Reform im Personalbereich.
Sie, Frau Oberbürgermeisterin, wollen, ich zitiere „Mit dem Kamm durch die Personalstruktur gehen“. Auch hier werden wir nicht mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Arbeit erledigen können. Aber wir werden genau schauen, wie mehr Vernetzung, gute Ideen und konkrete Einsparungen, die Verwaltung entlasten können. „Ausmisten“ bei verschleppten Projekten und alten Konzepten kann und muss Platz für Neues schaffen.
Das Sparen-müssen ist schon angekommen.
Was noch fehlt: der mutige Blick auf ein neues Zukunftsmodell. Da uns diese Neustrukturierung noch fehlt, werden wir das Investitionsprogramm ablehnen, dem Haushalt, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan aber zustimmen. Die Haushaltssatzung ist ja – auch pandemiebedingt – in unserem Sinne zumindest etwas abgeschmolzen. Wir zählen auf Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese historische Chance ergreifen: lassen Sie uns zusammen kreativ sparen!
Vielen Dank.
Die komplette Haushaltsrede in voller Länge und als Videoaufzeichnung finden Sie auch zusätzlich auf den Seiten der Stadt Regensburg.
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der ÖDP-Fraktion zur neuen Amtsperiode des Stadtrats
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Regensburger Stadtrat,
werte Vertreter der Medien,
besondere Zeiten haben wir – hier, auf Abstand, mit kleinem Publikum, mit Mundschutz, und die Reden nicht vorne am Pult.
Besondere Zeiten haben wir – in einem Stadtrat mit 12 verschiedenen Gruppierungen aller politischen Couleur.
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“ – hört man oft dieser Tage. Welche Maßnahmen aber die richtigen sind, weiß keiner von uns genau. Aber wir sind uns wohl einig, dass wir nicht einfach alte Rezepte herauskramen können.
Und um im Bild zu bleiben: wenn wir also neue Rezepte kreieren müssen, so wissen wir doch um eine wichtige Zutat: MUT. So wie Ängstlichkeit hemmt, wird uns mutiges Handeln befreien.
Mut werden wir brauchen, wenn das Geld nicht sprudelt wie gewohnt. Mut, an der richtigen Stelle zu sparen. Nicht bei Bildung, Kultur, Sozialem. Nicht an der Verkehrswende, die zunächst kostet, aber langfristig Geld sparen wird. Aber bei Großprojekten, beim Straßenbau für den Individualverkehr werden wir mutig kürzen müssen.
Mut werden wir brauchen, Ideen gemeinsam zu entwickeln. In einem derart bunten Stadtrat müssen wir über Partei-, Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg denken, Mehrheiten unter allen demokratisch gesinnten Stadträten suchen und für nötige, nachhaltige Erneuerungen in dieser schönen Stadt werben.
Mut werden wir brauchen, um nicht in die alten Muster des politischen Geplänkels zu verfallen. Denn mit Provokationen und Gegenreden wird sich der politische Diskurs auf persönliche Befindlichkeiten beschränken. Das können wir uns nicht leisten. Wir dürfen, wir müssen über Inhalte diskutieren, damit wir Lösungen finden.
So appellieren wir an Euch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen und an unsere Oberbürgermeisterin: denken wir, denken Sie mutig einen Schritt voraus – über die nächsten sechs hinaus Jahre, ohne Gedanken an die nächste Wahl. Denn das können wir uns nicht, nicht mehr leisten.
Was wir uns leisten können, dürfen und müssen: ein Drittel der Regensburger Wähler, die ökologisch orientierte Parteien gewählt haben, ernst zu nehmen. Dies zu tun, dazu ermuntere ich Sie heute stellvertretend für die ÖDP-Fraktion: seien sie, seinen wir MUTIG.
Rede des "Alterspräsidenten" des Stadtrats - Jockl Graf - zur Überreichung der Amtskette an die neue Oberbürgermeisterin
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Wählerinnen und Wähler von Regensburg haben Sie am 29 März mit absoluter Mehrheit zur Oberbürgermeisterin bestimmt und damit eine Aufgabe übertragen, die ich in der jetzigen Zeit als Hindernislauf über eine Distanz von sechs Jahren bezeichnen möchte. Offensichtlich hat die Wählerschaft ihren „Probelauf“ in Vertretung des Oberbürgermeisters in der vergangenen Amtsperiode als Wahlempfehlung gewertet.
Das Kollegial-Organ Stadtrat wird Sie auf diesem Parcours begleiten – mit Zustimmung und auch mit Kritik, wie es sich in der Demokratie gehört. Auch wollen wir jeden Regelverstoß und jeden Störversuch – von welcher Seite auch immer - konsequent zurückweisen.
Als Alterspräsident dieses Kollegialorgans ist es mir eine Ehre, Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin,
die Amtskette zu überreichen. Sie symbolisiert die Amtswürde, aber ihr beachtliches Gewicht zeigt, dass mit der Würde auch eine Bürde verbunden ist.
Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Gertrud ich wünsche Dir zu Deinem Amt Kraft, Mut und Gottes Segen.
Rede zum Haushaltspaket 2020
„Stadtrat und Stadtverwaltung berücksichtigen ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Den Belangen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes wird bei allen Abwägungen ein hohes Gewicht eingeräumt. Es werden Lösungen mit den geringsten Klimafolgen angestrebt.“
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien und werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Entscheidung für den sogenannten „Klimavorbehalt“ fiel im September hier im Stadtrat einstimmig.
Ab sofort sind wir in unseren Entscheidungen nicht nur an die Finanzierbarkeit gebunden. Ab sofort geht es bei jeder Entscheidung auch darum, ob sie uns beim Kampf gegen die Erdüberhitzung dient, oder nicht.
Das ist neu und das ist dringend nötig. Schließlich haben wir uns als Stadt im Jahr 2017 im Leitbild Energie und Klima klar zur Einhaltung des 2°-Zieles von Paris verpflichtet.
Damit das gelingt, müssen wir wirklich radikal umsteuern. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich schätze sehr, was hier möglich ist: etlichen von unseren fast 90 Anträgen hier im Haus wurde in den letzten 5 ½ Jahren unverändert oder mit leichten Veränderungen mehrheitlich zugestimmt. Aber, und das sage ich an die Adresse von uns allen:
Wir brauchen einen Ruck für Klimagerechtigkeit!
Wir brauchen einen kommunalpolitischen Ruck für Klimagerechtigkeit und soziale Lebensqualität in unserer Stadt. Weil es jetzt schon 5 nach 12 ist, können wir nicht auf fröhlich-freiwilligen Klimaschutz unserer Mitbürger hoffen. Wir brauchen mutige politische Weichenstellungen!
Weil wir sehen, dass sich Jahr für Jahr enorme Haushaltsreste bilden, weil wir sehen, dass das IP aufgrund seiner Fülle nie und nimmer wie geplant abgearbeitet werden kann. Weil wir dies nicht einfach hinnehmen wollen, deshalb appellieren wir als ÖDP-Fraktion: Lassen Sie uns und der Verwaltung nach 50 Jahren Wachstum die Zeit geben, um die Infrastruktur nachhaltig aufzustellen statt immer Masse auf Zuruf zu liefern!
Mit einem Moratorium für groß angelegte Gewerbegebiete an die Wurzeln des Auto-Pendlerverkehrs herangehen!
Ein Moratorium für weitere groß angelegte Gewerbegebiete, was denkt sich die ÖDP denn dabei? Was fällt uns denn ein, so etwas zu fordern? Wer uns kennt, werte Kolleginnen und Kollegen, weiß natürlich: wir haben uns sehr wohl dabei etwas gedacht.
· Wenn man erkennt, dass der MIV-Anteil Jahr für Jahr bei über 50% liegt,
· wenn man erkennt, dass zwischen 2014 und 2017 für 10.000 neue Einwohner auch 15.000 neue Autos angemeldet wurden,
· wenn man erkennt, dass uns als Menschheit die Zeit für den Kampf gegen die globale Überhitzung davonläuft,
dann muss man klare Kante zeigen – auch, wenn man damit aneckt. Das haben wir getan, und dazu stehen wir! Denn, wir müssen an die Wurzeln des Pendler-Autoverkehrs ran, wir müssen an die Wurzeln der grassierenden Versiegelung der letzten freien Flächen ran, und wir müssen endlich mal querdenken und nicht versuchen, mit den alten Rezepten neue Probleme zu lösen.
Statt Diskussion über neue Wege kam es zum ÖDP-Bashing!
Aber statt über neue Wege miteinander ins Gespräch zu kommen, kam es vor zwei Wochen hier im Stadtrat zum allgemeinen ÖDP-Bashing. Auch Sie, verehrter Kollege Artinger, beteiligten sich munter. Ich weiß ja nicht, ob Sie das mit Ihren eigenen Freunden aus anderen Kommunen auch so tun? Schließlich zieht der Münchener Stadtverband der Freien Wähler bei seiner Analyse der Münchener Wachstums-Situation anscheinend die gleichen Schlüsse wie wir, die ÖDP.
Mit dem stellvertretenden FW-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Michael Piazolo stellen Sie einen Bündnissprecher des Münchener Bürgerbegehrens „Für ein lebenswertes München - Maßlose Nachverdichtung stoppen“. Er wirbt u.a. mit folgendem Argument für die Unterschrift der Bürger:
„Weniger Gewerbe. München braucht nicht noch mehr neue Arbeitsplätze. Wenn schon gebaut werden muss, dann bitte keine Gewerbeimmobilien, sondern Wohnungen oder Einrichtungen für Soziales, Gesundheit, Kultur, Kirche oder Sport.“ So steht es in einem Infoflyer des Bürgerbegehrens. Herr Artinger, Ihre Kollegen aus München haben anscheinend erkannt, dass wir viel stärker über das Thema Lebensqualität sprechen müssen statt immer nur „Bauen, bauen, bauen“ zu rufen. Nehmen Sie sich daran ein Vorbild und lassen uns gemeinsam neue Wege gegen die Wohnungsnot denken!
Die Zivilgesellschaft nimmt ihre Kontrollaufgabe wahr!
Aber noch einmal zurück zum in meinen Augen wichtigsten politischen Begriff des Jahres 2019, zum „Klimavorbehalt“. Er bezieht sich auf das Energieleitbild. Und dort steht klipp und klar, dass der Anteil des PKW-Verkehrs bis 2030 um mindestens 10% reduziert werden soll. Das Leitbild soll dafür laut unseren beiden Bürgermeistern wie ein Kompass wirken, der verlässlich hilft, die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Dabei komme der Zivilgesellschaft eine entscheidende Kontrollaufgabe zu. Ich zitiere: >>Bleiben Sie kritisch und unbequem<<, möchte man den Bürgerinnen und Bürgern hier am liebsten zurufen. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung.“
Und prompt waren die Regensburgerinnen und Regensburger im Jahr 2019 kritisch und unbequem: Ich denke an Fridays-For-Future, ich denke an Menschenketten rund um die Altstadt, an bunte Fahrraddemos mit mehreren tausend Teilnehmern und an die größte je in Regensburg gesammelte Unterschriftenanzahl für den heute zur Abstimmung stehenden Radentscheid. Dieser wird heute angenommen, der Bürgerdruck ist selbst der SPD zu stark, um auszuweichen. Jetzt wird es darauf ankommen, wirklich Gelder in die zukünftigen IPs einzustellen und den Radverkehr prioritär zu fördern.
Die Gesellschaft steht zu ihrer Verantwortung. Und deshalb danke ich an dieser Stelle allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr kritisches politisches und gesellschaftliches Engagement für die Lebensqualität in unserer Stadt.
Ich bin davon überzeugt: Die Mehrheit der Regensburgerinnen und Regensburger ist bereit für eine echte Verkehrsberuhigung. Es kann nicht mehr um die Umwandlung einzelner Wohnverkehrsstraßen in Fußgängerzonen gehen. Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Autos müssen raus aus der Altstadt, soweit es irgendwie geht. Wir brauchen wieder Aufenthaltsqualität statt Feinstaub-, Lärm- und Abgas-Stress.
Die Bunte Koalition bremst die Verkehrswende aus!
Doch just jetzt, unmittelbar vor der Kommunalwahl wird die bunte Koalition noch zahmer wenn es um die Verkehrswende geht:
· Statt endlich Park & Ride nicht nur in Adventszeiten mit Shuttlebussen ans Zentrum anzubinden und als attraktive günstige Alternative zu stärken, wird erstens die kostenfreie Parkstunde aus Furcht vor dem Wähler beibehalten und zweitens auch die Stellplatzgröße für SUVs verbreitert.
· Statt für neue Grünflächen, wertvollen Artenschutz, bessere Luftreinhaltung, attraktivere Buslinien, schnellstmögliche Lückenschlüsse für den Radverkehr und nachhaltige Mobilitätskonzepte für neue Wohnviertel spürbare Summen ins IP einzustellen, werden über 20 Millionen Euro für neue Parkhäuser fix eingeplant.
· Statt wie in anderen Städten beherzt endlich die Verkehrsberuhigung der Altstadt anzupacken, wird die notwendige Ausschreibung auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
· Statt auch die Sallerner Regenbrücke nach den neuen Planungsverzögerungen unter Klimavorbehalt zu stellen, wird von der Mehrheit hier im Stadtrat weiterhin der Ausbau der A3 in Richtung Nittendorf gefordert.
Leider setzt aber das hier vorliegende Investitionsprogramm der bunten Koalition im Wesentlichen fort, was bisher war.
Ja, wir brauchen einen klaren politischen Standpunkt für Klimagerechtigkeit und soziale Lebensqualität. Wir brauchen echte Weichenstellungen, wir brauchen einen kommunalpolitischen Ruck.
Wir sagen JA zum Haushalt, aber weiterhin NEIN zum IP!
Aufgrund vieler wichtiger Projekte zur Daseinsvorsorge vor allem im Sozial- und Bildungsbereich stimmen wir dem Stellenplan, den freiwilligen Leistungen und dem Haushaltsplan zu. Aufgrund angemessener finanzpolitischer Antworten auf die Strafzinsphase stimmen wir auch der mittelfristigen Finanzplanung zu. Aufgrund der hier angesprochenen fehlenden Weichenstellungen im Verkehrsbereich lehnen wir das Investitionsprogramm, wie bereits im vergangenen Jahr, ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Rede zum Haushaltspaket 2019
Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir haben Glück!
Wir haben Geld!
Wir können Schulden abbauen
und wir können politisch gestalten und Investitionen tätigen.
Wir sind in einer komfortablen Position.
Doch, das ist nicht alles. Wir müssen auch aufpassen.
Wir verfolgen täglich einen Gerichts-Prozess der uns direkt oder indirekt betrifft.
Es geht dabei darum, ob ein paar wenige mehr Einfluss auf die Politik haben, als alle anderen. Es geht um Glaubwürdigkeit, und damit um das Wichtigste in der Politik überhaupt.
Der Kern des Übels scheint eine Art von Pflege zu sein.
Diese Art der Pflege hat aber nichts mit Mitmenschlichkeit zu tun, wie man das allgemeingültig unter Pflege versteht. Nein, es ist eine verdammt tückische Pflege, die hier seit Jahren um sich greift.
Diese Pflege nennt sich „politische Landschaftspflege“.
Es scheint, als glaubten beide Großparteien, so angeschlagen, so geschwächt zu sein, dass sie von Bauträgern politisch gepflegt werden müssen.
Sie glauben oder glaubten, dass die gesetzliche Pflege nicht mehr ausreicht, dass stattdessen die private Pflege das Maß aller Dinge ist.
All das passiert in einer Stadt, der es zwar wirtschaftlich gut geht,
in der jedoch sowohl Mangel als auch Übermaß herrschen:
· Mangel an bezahlbarem Wohnraum
· Mangel an Freiflächen für Natur und Erholung
· Übermaß an Auto- und LKW-Verkehr
· Übermaß an Luftschadstoffen und Klimagasen
· usw.
Wie gesagt, der Blick in die Geldschatulle des Kämmerers ist schön. Doch es gilt aufzupassen, dass uns dieser Blick den Blick für das nicht vernebelt, was politisch mit zu bedenken ist:
Ich möchte Sie alle deshalb heute ermutigen, auf Ihre Parteien ein gutes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit drei Anliegen einzuwirken:
1. endlich zu Firmenspenden klar nein zu sagen,
2. Versuche, Spenden zu stückeln sofort zu unterbinden und
3. sich über ihre Bundesverbände vehement für eine Änderung des Parteispendengesetzes einzusetzen.
Wir brauchen andere Regularien, damit die „politische Landschaftspflege“ geächtet statt weiterhin eingefordert wird.
Sorgen Sie dafür, dass die politische Landschaft wieder mit Ideen statt mit Firmen-Geld gepflegt wird!
Und damit komme ich zum eigentlichen Haushalt!
Im letzten Jahr wies ich darauf hin, dass die Arbeit am Flächennutzungsplan immer weiter aufgeschoben wird. Heute nehme ich positiv zur Kenntnis, dass im Juni dieses Jahres einstimmig die Vorarbeiten zur Neuaufstellung des Stadtentwicklungsplans beschlossen wurden. Die Arbeit an diesem Plan dauert, sie wird uns in den nächsten Jahren begleiten und diese vorausschauende Arbeit spornt uns als ÖDP-Fraktion an, Ideen beizutragen.
Diese konnten wir unter dem Überbegriff „Zukunftsfähige Stadtraumgestaltung“ vor kurzem den Medien vorstellen.
Schließlich brachten wir im Jahr 2018 als Dreier-Fraktion über 18 Anträge in die Ausschüsse ein und bewiesen damit dass uns das Ringen um Lösungen ein großes Anliegen ist.
Die Messlatte unserer Ideen ist stets die Nachhaltigkeit und die Förderung der Lebensbedingungen dieser sowie der zukünftigen Generationen.
Einige dieser Ideen fanden schon im Ganzen oder zumindest teilweise Zustimmung hier im Stadtrat. Lassen Sie mich auf die ein oder andere an dieser Stelle hinweisen. Auch sie haben schließlich unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt:
o Ich sage Danke für erste politische Beschlüsse zu mehr Schulwegsicherheit. Kein Kind soll auf ein Elterntaxi mit dem Auto angewiesen sein. Dafür brauchen wir weitgehende Verkehrsberuhigung rund um unsere Bildungseinrichtungen. Zum Wohl unserer Kinder und ihrer Selbständigkeit!
o Ich sage Danke für den einstimmigen Beschluss für eine Stadtbahn in Regensburg. Lassen Sie uns dieses Projekt so weit pflegen, dass die Stadtbahn zur Mobilitätsachse einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird. Und lassen Sie uns Entwicklungsflächen sichern – entlang der Stadtbahnlinie!
o Ich sage Danke für Ihr Ja zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung. Wir brauchen eine Satzung, die der weiteren Versiegelung wertvollen Bodens durch Auto-Parkplätze Einhalt gebietet. Im Jahr 2018, in dem in Bayern täglich eine Fläche von 18 Fußballfeldern neu versiegelt wird, ist das ein ganz wichtiger urbaner Schritt.
o Ich sage Danke für ihr Ja zu einem Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt. Lassen Sie uns diesen Weg auch in Neubaugebieten von Anfang an beschreiten. Lassen Sie uns gemeinsam das Gebiet der Prinz-Leopold-Kaserne so weit wie möglich autofrei gestalten!
o Ich sage Danke für Ihre Zustimmung zu mehr Fahrradstellplätzen am Hauptbahnhof. Jeder Radlstellplatz ist keiner zu viel!
o Ich sage Danke für Ihr Ja zur Erstellung einer Freiflächensatzung. Ich bin gespannt, was uns Mitte kommenden Jahres vorgelegt wird. Ich freue mich auf ein gepflegtes Ringen um eine Satzung, die der Stadtplanung als scharfes Werkzeug dient.
o Ich sage Danke für Ihre Fürsprache zu einem Bürgerhaushalt in Regensburg. Er böte die Chance, mehr Menschen für politisches Engagement in ihrem unmittelbaren Umfeld zu gewinnen. Wie beschlossen wollen wir in spätestens einem halben Jahr hier eine Verwaltungsvorlage sehen!
o Ich danke an dieser Stelle meiner Kollegin Astrid Lamby und meinem Kollegen Joachim Graf für ihre vielen Impulse zu Anträgen und Initiativen und unserem Fraktionsassistenten Hannes Eberhardt für seine kontinuierliche aufmerksame Arbeit im Hintergrund.
o Ich danke Ihnen als Vertreter anderer Fraktionen und Gruppierungen für Ihre Zustimmung zu einigen unserer Anträge.
o Ich danke speziell der Bürgermeisterin für ihre des Öfteren gezeigte Bereitschaft zu Kompromissangeboten bei ÖDP-Anträgen.
o Und ich danke all den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie sind es, die unsere Beschlüsse ausführen müssen. Und sollten Sie merken, dass das ein oder andere im Stadtrat in eine falsche Richtung, also nicht zum Wohl unserer Stadt, läuft, scheuen Sie sich nicht, auch von ihren Rechten Gebrauch zu machen und bei Ihren Vorgesetzten zu drängen: Unsere Referenten haben ein eigenes Antragsrecht, das wahrzunehmen, auch dafür sind sie gewählt.
Und weil ich an die Handlungsfähigkeit des Kollegialorgans Stadtrat, quer über Koalitionsgrenzen hinweg glaube, möchte ich die Chance nutzen, um für weitere Ideen zu werben, die wir als ÖDP-Fraktion im kommenden Jahr voranbringen wollen.
· Wir brauchen im Baubereich die ständige Wiederholung der Frage „Was nützt der konkrete Bau den Menschen dieser Stadt? Welchen Mehrwert schafft er für die Allgemeinheit?“
· Wir brauchen eine Stadtbau, die ihre Rolle im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge wirklich ausüben kann. Die Schlagworte für die Stadtbau heißen in unseren Augen „Haushaltsgelder freischaufeln“ und „politische Aufträge beschließen“. Allein ein Wechsel an der Stadtbauspitze ist zu wenig. Wir müssen politische Rahmenbeschlüsse fällen. Das ist unser aller Job. Und das sollten wir nicht den paar Vertretern im Aufsichtsrat überlassen!
· Wir brauchen Gestaltung und Einflussnahme durch die Politik, um private Bauprojekte im Sinne der Allgemeinheit zu beeinflussen:
Da geht es
o um Sozialquoten,
o um Bodenbevorratung,
o um Erbbaurechte,
o um Bebauungspläne statt nach dem 34-er-Paragraphen,
o also um Beteiligungen an den Infrastrukturkosten
o um kleinteilige Parzellierungen,
o um Mobilitätsmanagement,
o um soziale Bodennutzung,
o um klare Auflagen für die Umwidmung von Arealen im Flächennutzungsplan
o usw. usw.
Trotz des Drucks auf dem Wohnungsmarkt muss es uns statt um reinen Siedlungsbau um die städtebauliche Planung und Entwicklung von ökologisch und sozial nachhaltigen Quartieren gehen.
· Wir brauchen das Planen mit nachhaltigen Baumaterialien , mehr Holzbau und die Forderung nach Qualität statt Quantität in der Nachverdichtung.
· Wir brauchen die Sonne als Energietank. Mit einem ambitionierten Ausbauplan für die Photovoltaik auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Gebäuden in unserer Stadt kann das Solardachkataster endlich aus seiner Schublade gezogen werden!
· Wir brauchen mehr Tempo 30, endlich Radschnellwege und kreuzungsfreie Radrouten.
· Wir brauchen den Erhalt statt die weitere Zerstörung der letzten Frischluftschneisen in dieser Stadt.
· Wir brauchen Anreize und Vorgaben für Betriebe wenn es um nachhaltige Mobilitätskonzepte geht. Danke an die Betriebe, die hier erste Ansätze liefern!
· Wir brauchen eine Verwaltung, in der neue Konzepte ämterübergreifend und teilweise revolutionär erdacht werden. Wir brauchen die Stärkung von kreativen Ideen, egal auf welcher hierarchischen Ebene.
· Wir brauchen Kostentransparenz bei Aufträgen von Anfang an. Wird der Preis zu Beginn zu gering geschätzt, hilft das niemandem. Eine vorsichtige, aber konservative Kostenangabe ist hier besser angebracht als ständige Nachträge und Kostensteigerungen.
Aufgrund der hohen Ausgaben für die Daseinsvorsorge, insbesondere für die Schulen, aufgrund erster Schritte zu einem höherwertigen ÖPNV im kommenden Jahr stimmen wir dem Haushalt 2019, dem Stellenplan, den freiwilligen Leistungen und aufgrund des weiteren Schuldenabbaus der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Aufgrund vieler offener oder noch bisher zu zögerlich aufgemachter Baustellen fordern wir eine nachhaltige Priorisierung und eine Überarbeitung der enormen Investitionen und lehnen das Investitionsprogramm weiterhin ab.
Rede zum Haushaltspaket 2018
Werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Treue zur Sache“ statt „Koalitionstreue“.
Dies forderte ich vor einem Jahr, an gleicher Stelle, am gleichen Ort. Seitdem ist einiges passiert, auf das zu diesem Zeitpunkt der heutigen Haushaltsdebatte sicher schon mehrere Vorredner eingegangen sind.
Die Quintessenz lautet: der Stadtrat arbeitet seit einem knappen Jahr ohne amtierenden Oberbürgermeister.
„Treue zur Sache“ statt Festhalten am „Wolbergs-Plan“
Dennoch arbeitet die „bunte Koalition“ weiterhin ihren engen Koalitionsvertrag ab, der 2014 voll und ganz auf den Glanz eines neuen Oberbürgermeisters Wolbergs zugeschnitten war. Der Koalitionsvertrag ist ein Ergebnis des Systems Wolbergs. Und damit ist dieser Vertrag sowas von gestern, der Glanz ist ab!
Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr inhaltliche Debatten, mehr Ringen um Ideen, parteiübergreifend, koalitionsübergreifend, an der Sache orientiert, eben aus „Treue zur Sache“.
Enormer Zuzug erfordert einen neuen Regensburg-Plan
Wir brauchten nie und wir brauchen auch heute keinen Wolbergs- statt Schaidinger-Plan. Nein, wir brauchen einen neuen Regensburg-Plan. Begründung gefällig? Bitte sehr:
Der Flächennutzungsplan stammt noch von 1983, er ist inzwischen 34 Jahre alt.
Der Verkehrsentwicklungsplan ist zwar etwas jünger, feiert heuer aber auch seinen zwanzigsten Geburtstag.
Und der Regensburg-Plan 2005. Ja, den haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und immer wieder wird daraus auch zitiert, nicht selten in derartigen Haushaltsreden wie heute. Doch der 2005-er- Plan war auf 10 bis 15 Jahre ausgerichtet.
Und damit ist klar: Der Plan läuft aus, nicht in einigen Jahrzehnten, nicht in einigen Jahren, nein, jetzt läuft er aus!
Damit stehen wir vor einer bisher einmaligen Situation:
Seit 2005 stieg die Bevölkerungszahl binnen zweier Stadtratsperioden von 130.000 auf 165.000 um ein Viertel an. Doch die Planungsgrundlage für die Infrastruktur der Stadt stammt im wesentlichen aus dem Jahr 2005.
Rolle der Stadt stärken – nicht zuletzt gegenüber Bauträgern
Die Spendenaffäre wirft einen großen Schatten auf den Bereich des Wohnungsbaus. Um Vertrauen in die Stadtpolitik zurück zu gewinnen, muss die Stadt jetzt eine ganz starke Rolle spielen.
Der Stadtrat und die Verwaltung müssen entscheiden, was zum Wohl der Stadt ist. Und dafür brauchen wir Pläne, die im Umgang mit Investoren Handlungssicherheit schaffen. Pläne, die konkrete Ziele und genau terminierte Schritte formulieren. Wir brauchen politische Beschlüsse für konsequente Haltungen im Verwaltungshandeln, im juristischen Beraten, im Ausschöpfen der Möglichkeiten von Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen, Vorkaufsrechten und all den weiteren Werkzeugen, die Kommunen in der Hand halten.
Die Stadt vergibt oder verweigert Baurecht, nicht ein Investor. Das ist einer der stärksten Hebel, den wir haben.
Wenn ein Investor sich aber nicht an die vereinbarten Regeln hält, wenn er die öffentlich geförderten Wohnungen, wie im heiklen Fall der Nibelungenkaserne jüngst geschehen, auf die lange Bank schiebt, während die teuren Eigentumswohnungen schon längst bezogen sind, dann darf ihm die Stadt nicht mit vagen Begründungen in der Öffentlichkeit zur Seite springen.
Ihr müsst liefern, werte grüne und rote Kolleginnen und Kollegen!
Wenn weiterhin das Koalitionsdenken überwiegt,
und davon muss ich inzwischen leider ausgehen,
dann seid ihr, liebe grüne und rote Kolleginnen und Kollegen, jetzt besonders in der Pflicht.
In zwei Jahren sind wieder Stadtratswahlen. Heute seid ihr noch an der Macht, aber wer weiß, wer nach nach der nächsten Wahl das Ruder wieder in Händen hält. Wo bleiben eure Pläne, werte Kolleginnen und Kollegen von der bunten Koalition? Wo sind eure konkreten Handlungsleitfäden, die weit über 2020 hinaus Wirkung zeigen und das politische und verwaltungstechnische Handeln bestimmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst liefern.
Dass ein solcher neuer Plan noch erheblich nachhaltiger als der Regensburg-Plan 2005 ausgerichtet sein muss, liegt auf der Hand. Wie anders soll das von euch nie in Frage gestellte stetige Wachstum mit dem höchst ambitionierten Ziel der klimaneutralen Stadt vereinbar sein?
Die Stadtbahn – mehr als ein Verkehrsmittel!
Deshalb muss im Frühjahr endlich der Grundsatzbeschluss für die Stadtbahn her.
Die Stadtbahn muss aber mehr sein als ein von A nach B fahrender schneller ÖPNV. Die Stadtbahn muss zur Entwicklungsachse der Stadtplanung werden, das muss oberste Priorität haben. Und das muss man im IP genauso abbilden wie im Haushaltsplan. Deshalb müssen hierfür jetzt in guten Haushaltszeiten große Summen gesichert werden und deshalb darf das IP nicht noch mehr aufgebläht werden. Denn die Mitarbeiter in der Verwaltung brauchen hierfür Arbeits-Kapazitäten. Die Stadtbahn hat Priorität! Solange aber das IP von Jahr zu Jahr anschwillt, sich die Projekte stapeln und die Haushaltsreste nicht geringer werden, solange fehlt diese Stadtbahn-Priorität.
Verkehrswende jetzt – eng verzahnt mit der restlichen Stadtplanung!
Eine begrenzte Stadt, die im Jahr 2017 wächst, braucht aufbauend auf dem Stadtbahn-Beschluss einen topaktuellen Verkehrsentwicklungsplan.
Das bedeutet Politik für eine
effiziente, zukunftsfähige, emissionsarme, sozial- gesundheits- und umweltverträgliche Mobilität.
Wenn im Haushalt trotzdem weit höhere Summen für den MIV als für den ÖPNV veranschlagt werden, ist die Verkehrswende noch nicht in den Köpfen der Koalitionäre angekommen.
Und deshalb setzen wir als ÖDP-Fraktion uns weiterhin ein für den ÖPNV als
„Rückgrat des städtischen Verkehrs“, Auto-reduzierende Verkehrsorganisation, Parkraumverknappung- und Bewirtschaftung, individualisiertes Mobilitätsmanagement, konsequente optimale ÖPNV-Anbindung neuer Baugebiete vom ersten Tag an und enge Verzahnung von Stadtplanung und ÖPNV.
Denn „wirklich ernst genommener Umweltschutz führt vielmehr zu der Erkenntnis: Der Ausbau des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs sorgt für eine attraktivere Stadt mit weniger Lärm und weniger Abgasen. Anders sind Klimaziele und die Entlastung der Bevölkerung im Verkehrssektor nicht zu erreichen.“ So lautet das klare Resümee einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Verbindung von Stadtplanung und ÖPNV für lebenswerte Städte aus dem Jahr 2016.
ÖDP-Antrag zur Stellplatzverringerung
Weil das bisherige IP über 40 Millionen städtische Euros allein für Parkgaragenbauten, wie z.B. in Haselbach, ausweist, stellten wir einen Antrag mit Alternativen zur bisherigen Stellplatzverordnung. Wir fordern nachhaltige Mobilitätskonzepte statt eine Stellplatzverordnung aus der Nachkriegszeit. Ein immer weiter so geht nicht, werte (grüne) Kolleginnen und Kollegen.
Ein Autostellplatz verhindert viele sichere Fahrradstellplätze, mehrere Zimmer eines preisgünstigen Pop-up-Gebäudes für Studenten, einen schönen zusätzlichen Stadtbaum, mehrere zur Rast einladende Sitzbänke, ein Bodenschachbrett, das zum Verweilen, Nachdenken und zum Gespräch einlädt…
ÖDP-Antrag zu Tempo 30
Mit unserem Antrag auf Ausweitung der Tempo-30-Abschnitte vor Sozial- und Bildungseinrichtungen wiesen wir auf die Vorteile einer Tempo-Drosselung hin:
Alle Verkehrsteilnehmer werden gleichberechtigt.
So bewältigen Radler ihren Weg zur Arbeit schneller als mit dem PKW. In einer Stadt mit der Topografie Regensburgs und einer maximalen Distanz von 5 Kilometern quer durchs Stadtgebiet ist das eine ganz wichtige Information, die endlich zu beherzten politischen Grundsatzbeschlüssen führen muss.
ÖDP-Antrag zu Ausgleichsflächenkataster
Mit unserer Forderung nach einem Ausgleichsflächenkataster wollten wir der rein finanzpolitisch orientierten Haushaltsberatung einen Flächenhaushalt zur Seite stellen. Die krachend verfehlten Ziele beim Flächensparen und das aktuelle und auf große Zustimmung stoßende Volksbegehren zum Ende des Flächenfraßes zeigen, dass das Thema Bodenpolitik ein Entscheidendes ist.
Stadtteilkultur statt immer nur RKK
Die Kritik an den RKK-Planungen werden wir aufrecht erhalten. Statt immer nur RKK, brauchen wir viel Kultur, viele kleine kulturelle Highlights in den Stadtteilen.
Das ist nötig, um die Außenbereiche vor dem Schicksal reiner „Wohnburgen“ zu bewahren. Wir plädieren für Alleinstellungsmerkmale in den Stadtteilen, kulturelle, bau-architektonische, soziale, - eben Alleinstellungsmerkmale die attraktiv sind und die die Altstadt nicht bieten kann.
Doch bis heute gibt es keine Solarsiedlung, keine Holzbausiedlung, keine Autofrei-Siedlung- und keine Nullemissionssiedlung, kein größeres gemeinsames Mehrgeneration-Lebensprojekt, keine …
Nur Bauen, bauen, bauen ist politisch planlos und zu kurz gedacht.
Dem Wachstumsdogma immer nur hinterherzulaufen ist im Jahr 2017 keine Lösung.
Die Stadtgestaltung gehört mit klaren Stadtbahn-Plänen in den Mittelpunkt. Als Stadträte müssen wir aufpassen, dass unsere Stadt nicht vor lauter Boom ihr Gesicht verliert.
Als ÖDP-Fraktion sagen wir ja zu langfristiger und wirklich nachhaltiger Planung. Dem Haushaltsplan können wir ebenso wie dem IP deshalb nicht zustimmen.
gez. Benedikt Suttner
Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion
Rede zum Haushaltspaket 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
die Kassen sind voll. Auf ein Neues sprudeln die Steuereinnahmen. Wieder können sinnvolle und wichtige Projekte umgesetzt und fortgesetzt werden.
Als Kommunalpolitiker ist es unser Auftrag, gemeinsam zum Wohl aller zu gestalten. Als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei überprüfen wir unsere Entscheidungen von je her auch am Wohl der zukünftigen Generationen.
Welche Beschlüsse wirken positiv auf das Leben unserer Enkelkinder und ihrer Kindes-Kinder?
Welche Schritte sind nachhaltig, welche sind so nachhaltig, dass sie über Regensburg hinaus positiv wirken, einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, mehr ökologischer Verantwortung und zu mehr Frieden leisten?
Das sind unsere Kriterien, den Haushalt und das Investitionsprogramm zu prüfen.
Die Bereiche "Soziales und Bildung" halten da in diesem Jahr der Prüfung stand. Da wären:
1) Die Höhergruppierung der untersten Lohngruppen in der Stadtverwaltung und die Rückführung der Busfahrer zum Arbeitgeber RVB. Lohndumping wird damit der Riegel vorgeschoben.
2) Der Stadtpass. Kulturelle und soziale Teilhabe müssen in unserer Stadt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich sein. Das ist gelungen! Der Stadtpass wird angenommen und die Verwaltung bearbeitet die Anträge zügig. Alles wichtige Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und die Stärkung des Zusammenhalts in der Stadt. Danke dafür!
3) Der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, die Stärkung der Volkshochschule und der Stadtbücherei durch die Zweigstelle am Hohen Kreuz. Das ist wichtige Präventionsarbeit für die kulturelle, soziale und wissensorientierte Teilhabe aller Generationen.
4) Die Betonung der Erinnerungskultur. Konkrete Beschlüsse für den Neubau der Synagoge und des jüdischen Gemeindezentrums wurden gefällt. Überfällige wichtige Zeichen in die Stadtgesellschaft hinein wurden dadurch gesetzt.
5) Die vielen Schulrenovierungen- und Neubauten, die hohen Investitionen in unsere Rettungsdienste. Sie wirken nachhaltig. Regensburg muss sie sich leisten. Ihre Lebenszykluskosten sind verantwortbar.
Auch im Personalbereich stellen wir fest: Die Aufstockung der Stellen ist angemessen und der Höhe des Investitionsprogramms geschuldet. Dem Stellenplan stimmen wir als ÖDP-Fraktion zu.
Für das Thema Fairer Handel ist der Oberbürgermeister erheblich aufgeschlossener als sein Vorgänger. Das zeigt sich beispielhaft im Willen, das Bürgerfest Schritt für Schritt um faire Waren zu bereichern. Doch es gibt noch „Luft nach oben“. Die Sensibilität für soziale und ökologische Belange bei Einkaufs- und Vergabeentscheidungen innerhalb der Verwaltung muss wachsen. Lassen Sie uns deshalb im Nachtragshaushalt eine Personalstelle mit dem Fachprofil ökologisch-soziale Vergabe schaffen. Dadurch wird den einzelnen Referaten und Ämtern geholfen, ihrem ethischen Anspruch bei Kaufentscheidungen nachzukommen und die neuen Vergabe-Richtlinien direkt umzusetzen. Denn in der Vergabepolitik liegt ein wichtiger Schlüssel zu nachhaltiger Sozial- und Umweltpolitik. Davon bin ich überzeugt!
Um auch in mageren Jahren gestalten zu können jetzt Schulden abbauen, das entspricht einer antizyklischen Haushaltspolitik. Deshalb ist es richtig, bis 2018 nochmals 18 Mio € mehr an Schulden zu tilgen. Hier stimmen wir zu und greifen gleichzeitig die Warnung des Kämmerers mit auf: Das Investitionsprogramm ist zu voll, Prioritäten müssen gesetzt werden.
In der Flüchtlingspolitik stehen wir hinter Ihnen, Herr Oberbürgermeister! Hier leisten Sie seit Ihrem Dienstantritt Großes. Auch wenn es schwierig wird, auch wenn Fragen geklärt werden müssen, auch wenn es eine lang andauernde Aufgabe sein wird - die Integration muss gelingen. Und an ihrem Anfang steht eine Kultur der Aufnahme, eine Kultur des Anpackens statt des Zauderns und Jammerns. Wir setzen uns dafür ein, dass das Miteinander bleibt, dass im Regensburger Osten die versprochene soziale Infrastruktur als Grundlage für Integration aufgebaut wird und wir das gemeinsam schaffen. Lassen Sie mich heuer speziell an dieser Stelle meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, aber auch an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer ausdrücken. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Je bedrohlicher die Gefahren für die Zukunft unseres Planeten, unserer Schöpfung, werden, umso mehr Menschen werden aufbrechen, um ihr Leben zu retten. Das Zeitfenster, um hier gegenzusteuern, schließt sich von Tag zu Tag.
Seit Samstag, seit dem Ja von 196 Staaten zum ersten globalen Klimavertrag, steht das Ziel fest: Auf 1,5 ° Celius soll der Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt werden. Das ist ehrgeizig und deshalb gilt für uns als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei mehr denn je: „Global denken, lokal handeln!“ Die Zeit ist reif für ehrgeizige allumfassende Einsparkampagnen, radikale Effizienzsteigerungsprogramme und kreative Denkansätze.
Einige nachhaltige Schritte wurden in den letzten eineinhalb Jahren in Regensburg gegangen:
Der Energienutzungsplan fördert Energieeffizienz und Energieeinsparung. Beispielhaft erwähne ich den Austausch privater Heizungspumpen. Hier werden wahre Stromfresser endlich als solche benannt und ersetzt.
Der aktuelle Beschluss, ein Solardachkataster zu erstellen, ist überfällig. Bisher nutzen wir erst 4% der Dachflächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, danke für diesen Beschluss. Hier liegt ein wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Stadtplanung und hoffentlich auch ein Zeichen für mehr Kreativität beim Bauen. Energetisch fortschrittlich, in der Begrünung und im Nutzungskonzept kreativ, sozial und generationenübergreifend und in der Gestaltung unterschiedlich. Statt oft nur quaderförmig, aus Beton und direkt aus der Schublade!
Mehr Elektromobilität heißt weniger Lärm, Feinstaub, CO2-Emissionen und stinkende Abgase. Hier stimme ich unserem Bürgermeister Jürgen Huber zu. Doch da wir in einer immer weiter wachsenden Stadt leben, müssen wir noch viel mehr und erheblich schneller Weichen stellen. Wir müssen eben nicht nur Gutes oder Besseres geben. Nein, ich sage es in Ihren Worten, Herr Huber: Wir müssen „unser Bestes geben, um die Auswirkungen unseres Lebensstils in engen Grenzen zu halten.“ Mit immer stärkerem Mehr Mehr Mehr geht das nicht. Und deshalb erhalten wir als ÖDP-Fraktion unsere Forderung weiter aufrecht: Lassen Sie uns endlich Schritte zur Postwachstumsökonomie gehen. Regensburg ohne Wachstumszwang, wir brauchen auch Wachstumsgrenzen!
Die Grundstückspreise, die Mietpreise, die Ladenpachtpreise, alle Preise steigen. Aber eine Politik nach dem Motto bauen, bauen, bauen ist uns zu kurzsichtig. Denn wer baut, zerstört Boden. Im Optimalfall tut er das mit schon versiegelten Flächen. Deshalb sagen wir bei ehemaligen Konversionsflächen ja zur Bebauung, ja zur Nachverdichtung, ja zur flächensparenden Bauweise.
Doch in rasantem Tempo verschwindet unversiegelter natürlicher oder naturnaher Boden, der Flächenfraß geht ungehindert weiter. Die Grünbilanz unter dieser bunten Stadtspitze wird noch viel schwärzer als in den letzten eineinhalb Jahren, das kann ich Ihnen heute schon versichern. Das zeigt nicht zuletzt das vorliegende Investitionsprogramm.
Alles soll auch weiterhin möglich sein, so hat es der Oberbürgermeister stets betont. Mehr Wachstum, mehr soziale Wärme, mehr Naturflächen, mehr, mehr, mehr. Eben so viel mehr von allem, dass auch noch in den nächsten Amtszeiten der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs heißt. Und deshalb wird auch in der Verkehrspolitik nicht umgesteuert. Denn: Kein Autofahrer darf vergrault werden, so Ihr Dogma!
Aber: In unseren Augen, verehrte Damen und Herren, ist die große Schwachstelle der jetzigen Stadtpolitik die Verkehrspolitik.
Wenn wir nicht endlich eine echte nachhaltige Regensburger Verkehrswende hinbekommen, dann sind ein paar Elektrotaxis oder der elektrische Altstadtbus nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der bunten Koalition: Eine nachhaltige Verkehrswende gelingt nur durch die Abkehr vom Auto als Verkehrsmittel Nummer eins.
Der „Paradigmenwechsel“ weg vom Auto hin zum Car-Sharing in Großstädten wird kommen. Dies ist das Ergebnis keines ÖDP-Workshops. Nein, es ist eine Analyse des firmeneigenen Thinktanks des großen hiesigen Autobauers.
Darin heißt es: „Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und stellen dort ihre Autos auf die Straße. Die Folge: Immer mehr Blech überdeckt öffentliche Räume, die man besser für Grünflächen, Ruhezonen und reservierte Car-Sharing-Parkplätze mit Strom-Ladesäulen verwenden könnte.“ Und ich stimme einer zweiten Analyse, der Analyse des Bund Naturschutz in Regensburg, voll und ganz zu: „Verkehrslenkung, Verkehrsvermeidung und die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger müssen umgesetzt werden. Denn jeder Radfahrer, jeder Fußgänger und jeder Bus- oder Bahnpendler der auf das Auto verzichtet, entlastet.“ Werte grüne Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Vorreiter-Anspruch? Wollen Sie wie inzwischen jeder CSU-Bürgermeister das hohe Lied auf die Elektromobilität als Lösung aller Verkehrsprobleme singen? Oder wollen Sie wirklich voranschreiten und die weitergehenden Lösungen suchen? Vom alles überschattenden Autoverkehr, vom ständigen Planen neuer Straßen, Brücken und Tunnel hin zum Auto als unattraktive teure Alternative im Mobilitätsmix – wäre das nicht eine echte ökologische Herausforderung? Und eine Antwort auf die Schlusslicht-Position in der Feinstaubbilanz im bayerischen Ranking? Neu ist diese Forderung nicht, Stadtrats-Mehrheiten hierfür wären möglich, doch leider fehlt bisher der entscheidende politische Mut!
Da treiben Sie auf der einen Seite schnellstmöglich den Bau der Sallerner Regenbrücke voran und sprechen sich bei jeder Gelegenheit für die sechsspurige A3 aus. Da planen Sie eine Campusspange quer durch das grüne Hochschulgelände oder den Durchstich für Autos direkt neben der neuen Grundschule West auf dem Jahnplatz. Und wenn es dann um den Umweltverbund geht, verhaspeln Sie sich in einem wahren Klein Klein des Allen-Recht-Machens!
Weniger Parkplätze in der Altstadt? Nein, denn Parkplätze dienen „der Bewohnbarkeit der Altstadt“!
Ein echtes Park-and-Ride-Konzept? Bisher nicht. Da gibt es direkt an der Autobahn über 2000 teure Stadionparkplätze, die hervorragend mit Bushaltestellen an die Altstadt angebunden sind. Statt diese in der ganzen fußballfreien Zeit als Park-and-Ride-Flächen zu öffnen, denken Sie an ein neues Groß-Parkhaus am Unteren Wöhrd, das die Autos wieder direkt in die Altstadt leitet.
Eine Verkehrsberuhigung der Altstadt durch weniger Autoverkehr über die Eiserne Brücke zum Dachauplatz? Nein, denn die FDP braucht ja auch noch einen vorweisbaren Erfolg in der Koalition!
Bahnhaltepunkt Ladehofstraße? Nein, denn die Bundesbahn hat nein gesagt. Auch wenn sie noch vor einem Jahr ja gesagt hat und ihre bayerische Konzerntochter dies bis heute tut. In Gedanken wollten Sie den Haltepunkt, doch bei der Abstimmung stimmten dennoch alle Koalitionäre dagegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie als Verkehrspolitik betreiben, ist ziemlich genau das, was Ihr Bürgermeister Huber noch im Januar 2014 in einem Interview als typische CSU-Politik beschrieb. Ich zitiere: „Was macht die CSU da? Straßen und Parkplätze bauen. Intelligente Verkehrskonzepte, um 70.000 Pendler in die Stadt zu bringen, fehlen. Und Vorschläge wie eine sechsspurige Autobahn, noch eine Tunnelröhre oder Parallelbrücke in Pfaffenstein, noch eine Straße, noch eine Ostumgehung, noch eine Brücke sind keine Lösungen. Das ist auch keine Wirtschaftspolitik. Da diktiert irgendeiner in der Wirtschaft eine Lösung, die er für sinnvoll hält und die CSU führt das dann aus. Intelligent ist was anderes.“ Das waren Ihre Worte, Herr Huber!
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sagen Sie Nein zur Sallerner Regenbrücke! Die jüngste Stellungnahme des Verwaltungsgerichts gibt Ihnen die Steilvorlage. Ich rate den vielen ehemaligen Gegnern und jetzigen Umfallern in der SPD, bei den Freien Wählern und vor allem bei den Grünen:
Brechen Sie den Koalitionsvertrag und erfüllen Sie Ihren Wählerauftrag! Verweisen Sie auf die Bedeutung der Umweltverträglichkeit. Zeigen Sie Größe, und stehen Sie zu Ihren bis vor zwei Jahren geltenden Überzeugungen.
Ludwig Artinger hat damals gesagt: „Kosten hin oder her: Diese Brücke ist so überflüssig wie ein Kropf! Sie würde nur wie eine zweite Stadtautobahn zusätzliche erhebliche Verkehrsströme durch die Stadt leiten!“ Recht hatte er!
Während von städtischer Seite ca. 7 Euro pro Einwohner für den ÖPNV- und Radverkehr ausgegeben wird, wird der Auto- und LKW-Verkehr mit über 250€ jährlich gefördert. Dieses krasse Missverhältnis hat sich in den letzten beiden Jahren nicht geändert und es wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Denn die Weichen des Investitionsprogramms zum Verkehr werden wieder einmal auf Straßenbau für noch mehr Auto- und Logistikverkehr gestellt. In unseren Augen liegt hier der alles entscheidende Zukunftsfehler: Das IP meißelt das Verkehrswachstum in Stein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Fortschritte im sozialen Bereich, aufgrund der kontinuierlich hohen wichtigen Ausgaben für Bildung und aufgrund des weiteren Schuldenabbaus entsprechend einer antizyklischen Tendenz stimmen wir dem Haushaltsplan 2016 samt Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung zu. Doch weil eine nachhaltige Verkehrswende aus dem Investitionsprogramm nicht ablesbar ist, weisen wir mit unserer Gegenstimme beim IP auf die verpassten Chancen hin und appellieren: Der Klimavertrag von Paris fordert von uns als Regensburger Kommunalpolitiker die „besten“ Konzepte für eine echte nachhaltige Energie- und Verkehrswende – ohne weiteren fossilen Raubbau an der Natur! Packen wir es endlich an!
Rede zum Haushaltspaket 2015 und zum Investitionsprogramm 2014-2018
Höchste Steuereinnahmen, höchste Finanzkraft, höchste Investitionsspielräume… Ebenso wie im vergangenen Jahr haben wir es auch heuer wieder mit einem Rekordhaushalt zu tun. Ein Rekordhaushalt und eine Koalition in Aufbruchstimmung! Leben wir Regensburger 2014 also nicht in der besten aller kommunal-politischen Welten? Die fünf Koalitionäre sagen hierzu sicherlich laut Ja. Denn auch nach der CSU-Ära stellen Rankings unsere Wirtschaftskraft weiterhin an die Spitze: Regensburg ist eine rundum boomende Stadt, in der viele leben und arbeiten wollen. Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort und der Haushaltsplan bringt das Ergebnis in Form von finanziellen Ausgaben und Einnahmen auf den Punkt. Es wäre also leicht, dem Haushalt heuer zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
und dennoch, oder gerade weil sich der Zahlenvortrag so gut anhört, bleiben Zweifel. Was sind die Folgen dieser Rekordzahlen, was sind die Folgen dieses Wachstums? Als Ökodemokraten ist es daher heuer erst recht unsere Pflicht, nicht nur die Zahlen und Bilanzen zu betrachten. Über Folgekosten geben sie leider kaum Aufschluss. Bis heute werden dem Haushaltsplan zwar diverse Wirtschaftspläne von Tochterunternehmen oder Eigenbetrieben beigeheftet. Doch ich frage Sie:
Wann, wenn nicht jetzt? Wann, wenn nicht jetzt mit einem grünen Bürgermeister und einer bunten Koalition, soll endlich ein umfassender Aufschluss über die Haushaltsgrundsätze Kostenwahrheit und Kostenklarheit erreicht werden? Unser Finanzreferent liefert uns die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, und das zusammen mit seinen Mitarbeitern äußerst korrekt. Für diese Leistung an dieser Stelle große Hochachtung im Namen unserer Fraktion.
Als Mitglieder des Stadtrates ist es unser Anliegen, endlich zu beschließen, zusätzlich zum Haushaltsplan einen Energie-, Verkehrs- und Ressourcenplan zu bekommen. Ja, wir brauchen endlich eine jährliche Bilanz, wieweit wir die Zukunftsprobleme angepackt haben: Energieverschwendung, Verkehrskollaps, C02-Ausstoß, Ressourcenknappheit, Flächenversiegelungswahn, dies sind nur die Schlagworte.
Die Beschlüsse für den Radverkehr in der Altstadt und das Ziel, die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ zu erreichen, sind richtig. Denn, so die Vorlage, „Nahmobilität fördern bedeutet einen Gewinn für die Stadtgesellschaft durch weniger Verkehrslärm, weniger Luftschadstoffe, weniger Flächenverbrauch, weniger Unfälle und mehr Gesundheit ohne Nachteile in der Erreichbarkeit und der Mobilität.“
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, solange wir die zuvor angesprochenen Zusatzpläne zum Energie- und Ressourcenverbrauch sowie zur Förderung der verschiedenen Verkehrsarten nicht auf dem Tisch haben, solange werden diese Themen nicht ganz vorne auf unserer Stadtratsagenda landen. Weil ihre Ergebnisse eben am Ende des Jahres nicht in den beiden dicken Ordnern zu finden sind, weil ihre Ergebnisse eben von den reinen Haushaltszahlen verdrängt werden und am Ende wieder der Glaube weitergeht: Je mehr Wachstum, desto mehr Lebensqualität und desto mehr „Alles ist gut!“.
Sehr geehrte Frau Kunc, gerade deshalb bin ich Ihnen in diesem Jahr so dankbar. Sie haben Pionierarbeit geleistet. Sie haben sich im Januar hingesetzt und den letzten Haushalt auf versteckte Subventionen für den motorisierten Individualverkehr hin untersucht. Drei Zahlen sind herausgekommen, drei Zahlen, die uns alle aufrütteln müssen: 268€, 6€ und 95 ct. Mit 268 € fördert jede Regensburgerin und jeder Regensburger pro Jahr den Autoverkehr. Nur je 6€ bleiben für den ÖPNV und magere 95 ct für die Förderung des Radverkehrs. 45-mal höher wird also der motorisierte Individualverkehr im Vergleich zum Öffentlichen Nahverkehr unterstützt. Frau Kunc, ich stimme Ihnen zu: Diese Diskrepanz ist enorm!
Ich weiß ja nicht, ob Sie sich auch bei dem nun vorliegenden Haushalt die Mühe gemacht haben. Ich habe mich einmal mit Hilfe der Arbeitsblätter von ICLEI daran versucht und bin auf keine großen Veränderungen dieses Missverhältnisses gestoßen. Wir wissen, dass eine Verkehrswende dringend nötig ist. Regensburg muss endlich wegkommen vom Mantra der autogerechten Stadt. Herr Bürgermeister Huber, das Plädoyer für eine Versachlichung der Diskussion um Mobilität ist zu wenig. Sie und Ihre Fraktion können nicht ständig eine Stadtbahn in jeder Rede einfordern und gleichzeitig mit Kleckerbeträgen eine ernsthafte Planung im Investitionsprogramm ausbremsen. Warum nicht endlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit thematisieren? Zu Gunsten der Gerechtigkeit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer und als wirksames Mittel der aktiven Lärmbekämpfung. Liebe Koalitionäre, Sie können nicht eine Lanze für den ÖPNV brechen und gleichzeitig indirekt unterstützen, dass sich der Staat aus der Förderung zurückzieht. Ja, Sie fördern diesen Rückzug. Solange der sechsspurige Ausbau der A3 ganz oben auf dem Wunschzettel von CSU-Abgeordneten und auch der Koalitionäre hier im Rathaus steht, solange werden hierfür enorme Fördergelder für Bus und Schiene flöten gehen. Alternativen wie ein elektronisches Verkehrsleitsystem werden gar nicht erst erörtert.
Doch es geht ja noch weiter. Sie alle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie alle sagen inzwischen ohne Wenn und Aber JA zur Sallerner Regenbrücke mit Verlängerung über die Nordgaustraße. Herr Artinger, vor einem Jahr war ihre Aussage hierzu noch: „Kosten hin oder her: Diese Brücke ist so überflüssig wie ein Kropf! Sie würde nur wie eine zweite Stadtautobahn gleich zusätzliche erhebliche Verkehrsströme durch die Stadt leiten!“ Und Herr Mistol, auch wenn Sie das im letzten Jahr noch selbst beantragt haben, stimmten Sie heuer gegen unseren Änderungsantrag auf Streichung der Gelder für Nordgaustraße und Sallerner Regenbrücke.
Solange die Lösung gegen Staus, Zeitverluste und Verkehrskollaps wie eh und je im Bau neuer Straßen gesehen wird, solange werden wir keine Verkehrswende erleben. Das ist eine traurige Kehrseite der Medaille Boomtown Regensburg. Und deshalb versende ich an unseren Oberbürgermeister morgen einen Antrag, in dem wir fordern, in einem Jahr beim nächsten Haushalt, auch die versteckten Förderzahlen für den MIV ausgerechnet vorgelegt zu bekommen. Laut ICLEI schafft das ein erfahrener städtischer Mitarbeiter mit den entsprechenden Vorlagen in ein paar Stunden. Diese Zahlen werden deutlich machen, ob wir uns den Zukunftszielen nähern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Koalition, ich setze auf Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns damit gemeinsam die Mär der hohen ÖPNV-Kosten begraben!
Wir sagen wie schon im vergangenen Jahr ausdrücklich Ja zu den hohen Summen für unsere Schulen. Die FOS/BOS findet in Einhäusigkeit auf dem Areal der Nibelungenkaserne eine neue Heimat, die Napoleonstein-Grundschule wird generalsaniert und diverse Modernisierungen werden in den nächsten Jahren verfolgt, um nur einige Punkte zu nennen. Es sind Investitionen in die Regensburger Bildungs- und Ideenlandschaft, die nachhaltig wirken. Deshalb haben wir dem Investitionsprogramm für Schulen explizit zugestimmt. Auch die Ausgaben im Kinder- und Jugendhilfebereich sind notwendig und werden von uns unterstützt.
Wir sagen Ja zu diversen sozialen und kulturellen Fortschritten. Lassen Sie mich beispielhaft die neue Stadtteilbibliothek plus VHS- Zweigstelle am Hohen Kreuz erwähnen. Auch das Ansinnen, die Reinigungsleistungen wieder ins Haus zurückzuholen ist richtig.
Wir sagen Ja zu den freiwilligen Leistungen wie den Stadtpass. Wir sagen Ja zur Stellenplanentwicklung. Unsere Verwaltungsmitarbeiter tun ihr Bestes und es ist sinnvoll und notwendig, ihnen neue Kolleginnen und Kollegen zur Seite zu stellen, damit die Aktenberge auf den Schreibtischen kleiner werden. Unseren städtischen Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle besonders danken.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt hat sich beispielhaft gezeigt, zu was diese Stadt und ihre Mitarbeiter fähig sind. Hier, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie Großes geleistet. Es gab über den Umgang mit Flüchtlingen keine kontroverse Debatten, sondern gute Lösungen, in die alle Beteiligten bestmöglich einbezogen wurden. Das ist nicht selbstverständlich und dafür zolle ich Ihnen und den städtischen Mitarbeitern im Namen der ÖDP-Fraktion Respekt und sage auch herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an die Medien, die hier alle an einem Strang gezogen haben.
Gerade diese Ressourcen lassen hoffen: Wenn an dieser Stelle so konstruktiv gearbeitet werden konnte, haben wir das Potenzial, auch andere große Ziele regional umzusetzen. Mit der Verkehrswende alleine ist es nicht getan.
Das 2°C - Klimaziel darf nicht verfehlt werden – alles andere wäre eine Katastrophe! Regensburg muss seinen Beitrag leisten. Deshalb brauchen wir endlich eine umfassende und dezentrale „Energie-, Verkehrs und Ressourcenwende vor Ort"!
Der Wirtschaftsboom frisst Gewerbeflächen und der Ruf nach Wohnraum gefährdet Naturräume. Das Thema der Flächenversiegelung, und damit der Ressource Boden, gerät leider bis heute ständig unter die Bagger-Räder. Deshalb lehnten wir notfalls auch einzelne Bebauungspläne und Flächenverkäufe ab. Zu einer Tennishalle im Landschaftsschutzgebiet sagten wir nein, zur Renaturierung der Schillerwiese auf der Basis der Bürgerbeteiligungsergebnisse sagten wir Ja. Wir schlugen die Suche nach mehrgeschossigen Gewerbeflächenlösungen vor und mahnten die Anrechnung von bis zu 30% der Ökokontoflächen als „Verzinsung“ an. Hubert Weiger, der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, spricht beim Flächenfraß vom größten Umweltproblem in Bayern. Sicher, in einer Stadt wie Regensburg, sind die Wege kürzer und nicht für jede Gewerbefläche müssen große neue Straßen frisch gebaut werden. Doch was, wenn wir als Boomtown mit hohen Gewerbesteuereinnahmen unsere Hausaufgaben beim Flächensparen nicht erledigen? Ist es dann nicht verständlich, wenn kleinere Kommunen ihre Gewerbegebiete ausbauen, um auch einmal einen Gewerbebetrieb neu ansiedeln zu können und nicht alle in Richtung der Ballungsräume abwandern lassen zu müssen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden in Zukunft noch viel stärker als bisher aufpassen müssen, dass nicht unsere letzten Naturräume in der Stadt dem ständigen Baudruck geopfert werden.
Und deshalb greift in unseren Augen auch die Strategie der Koalition beim Thema sozialer Wohnraum zu kurz. Eine Strategie nach dem Motto „Bauen, bauen, bauen“ durch schnellstmögliche Baulandausweisung löst nicht das Problem. Die Stadt muss sich endlich alle Optionen schaffen und erhalten, um den vorhandenen Wohnungsbestand noch sozial steuern zu können. Der Altbestand in lang andauernden Mietverhältnissen darf nicht vernachlässigt werden. Und schleunigst muss auch gegen Entmietungen bei der Stadtbau vorgegangen werden.
Immerhin liefert der Energienutzungsplan heuer Zahlen zur städtischen Klima- und Energiebilanz. Auch hier wird die Kehrseite der Wachstums-Medaille sichtbar. So wurden im Jahr 2012 in der Stadt an Primärenergie 3,1 Terawattstunden Strom und 1,6 Terawattstunden Wärme verbraucht. Ein Energiehunger, der durch das ungebrochene Wachstum auch die CO2-Emissionen immer weiter steigert. So wurden im selben Jahr 1,4 Millionen Tonnen C02 im Stadtgebiet ausgestoßen. Das bedeutet 9,3 Tonnen pro-Kopf-Ausstoß pro Jahr.
Die REWAG macht Gewinn. Sie ist also handlungsfähig, um dem Energiehunger auch nachhaltig abzuhelfen. Doch ich frage Sie, wo fließen die REWAG-Gewinne hin?
Die REWAG ist unter den Töchtern der Quersubventionierer. 12 Millionen flossen 2013 an die Badebetriebe und dadurch direkt in den Stadionbau. Quersubventionen sind nicht grundsätzlich schlecht. Doch sie führen auch dazu, dass Gelder an anderer Stelle fehlen. Und solange die Stadt ihre Kalkulation auf die hohen Quersubventionen durch die REWAG stützt, solange werden Investitionen in die Eigenerzeugung von Erneuerbaren Energien schwierig. Denn Investitionen müssen abgepuffert werden. Sie fressen zumindest in den Anfangsjahren die Gewinne auf.
Wir müssen uns endlich darüber klar werden, dass die Energiewende vor Ort nicht von der REWAG alleine gemacht werden kann, sondern die Stadt, und damit auch ihre Haushaltsentscheidung, eine gehörige Verantwortung trägt. Die „Energiewende vor Ort“ muss endlich das städtische Großprojekt schlechthin werden. Betonbauten à la RKK mit all ihren auf Jahrzehnte städtische Finanzen bindenden Verträgen müssen dann notgedrungen zurückstehen. Zumal uns bis heute trotz diverser Anträge noch keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eines Kongresszentrums vorgelegt wurde. Das ist unsere ökologische Verantwortung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und als Ökodemokrat kann ich es mir an dieser Stelle auch nicht leisten, nicht erneut auf die fehlende Transparenz in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten unserer Töchter kurz einzugehen. Gerade bei der REWAG führen die Strukturen zu internen Energiekonzepten, die bis heute nicht öffentlich diskutiert werden können, weil E-on oder inzwischen das Bayernwerk mit 35,4 % -Beteiligung mit am Entscheidungstisch sitzen. Das ist das Unternehmen, das gerade vor dem Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik und damit uns alle auf 380 Millionen Entschädigung für den Atomausstieg verklagt. Die Bundesregierung rechnet allein mit 9 Millionen Euro an Prozesskosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss (SZ vom 26.10.). Laut weiteren aktuellen Zeitungsberichten beteiligt sich das Unternehmen über Tochterunternehmen auch an der milliardenschweren Vattenfallklage vor einem US-Schiedsgericht. Warum diese Informationen hier wichtig sind? Weil sie zum einen verdeutlichen sollen, dass sich die REWAG für die Energiewende von den Multis trennen muss, um endlich auch die Bürger vor Ort als Handelnde mit ins Boot zu nehmen. Und zweitens, weil die Freihandelsabkommen TTIP und TISA und der damit verbundene Investorenschutz inzwischen schon reale Auswirkungen haben und dies bis in unsere Kommune zu spüren ist. Wer kann mir als Stadtrat sagen, welche Prozesswelle auf uns zurollt, wenn in den nächsten Jahren die ersten Firmen damit beginnen, die Stadt oder ein Tochterunternehmen auf Schadensersatz in den USA oder Kanada zu verklagen? Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission haben sich mit dem Freihandelsabkommen CETA in Kanada alle staatlichen Ebenen unterhalb der Bundesebene verpflichtet, die Märkte für die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge bilateral zu öffnen. Das kann ja im Umkehrschluss nur bedeuten, dass auch die EU bei Unterzeichnung unter das Vertragswerk, als Gegenleistung auch alle Kommunen verpflichten muss, ihre Vergabemärkte global zu öffnen. Und wenn dann etwas schief läuft, steht dem Unternehmen der Klageweg über ein außerstaatliches Schiedsgericht irgendwo auf diesem Planeten offen.
Als Stadt müssen wir für die Zukunft von TTIP, TISA und CETA gerüstet sein. Wir müssen finanzielle Rücklagen schaffen, um nicht im juristischen Kampf mit globalen Konzernen unsere Handlungs- und Entscheidungsmacht zu verlieren. Aufgrund unserer globalen Verantwortung müssen wir in Zukunft noch viel mehr ökologisch-soziale Vergabeentscheidungen ermöglichen, dafür müssen wir uns absichern. Papiervergaben sollten ab sofort 100% Recycling fordern, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Bewerbern muss selbstverständlich werden und das Thema Fairer Handel muss sich auch in konkreten Beschaffungsentscheidungen etablieren und darf nicht jedes Mal in Frage gestellt werden, da fehlt der Automatismus. Das gehört nämlich auch zur Umwelt- und Sozialpolitik. Die Stadt als öffentliche Einrichtung muss sich hier ihrer Vorbildfunktion als Fair-Trade-Stadt bewusst werden.
Und damit komme ich abschließend zum Blick auf den Finanzhaushalt. Um ca. 7 Millionen sollen die Schulden abgebaut werden. Dem Schuldenabbau von 7 Millionen stehen 41 Millionen Rücklagenschmelze und immer noch 15 Millionen Stadionkredite gegenüber… Echtes ökologisches und generationengerechtes Wirtschaften sieht anders aus. Neun Änderungsanträge zum Investitionsprogramm haben wir gestellt. Leider fanden sie keine Zustimmung hier im Saal. Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsplan samt mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm ab. Dem Stellenplan und den freiwilligen Leistungen stimmen wir zu.
„Global denken, lokal handeln“- angesichts von TTIP und TISA ist dies wichtiger denn je! Denn der Planet Erde fragt nicht nach dem WER, sondern nur nach dem WIE und vor allem nach dem WANN einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik. Wege, um diesen Zielen näher zu kommen, habe ich in dieser Rede aufgezeigt. Gehen müssen wir sie als Stadtrat gemeinsam – Brechen wir gemeinsam auf!
Benedikt Suttner
Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion
Haushaltsrede 2013, Benedikt Suttner ÖDP
Es gilt das gesprochene Wort.
713 Millionen € Gesamthaushalt, 474 Millionen € Investitionsprogramm 2012-2016, ca. 56 Millionen € Stadionkosten und 180 Millionen € Schulden – alles riesige Rekord- Millionenbeträge, die heute in allen Reden eine große Rolle spielen. Doch ich möchte den Fokus zusätzlich auf zwei ganz kleine, aber leider nicht zu unterschätzende weitere Zahlen lenken. Zwei Zahlen, die sicher nach Meinung der Mehrheit hier im Hause nicht in eine Haushaltsrede gehören, und schon gleich gar nicht in eine kommunale. Diese beiden Zahlen heißen 15 Jahre und 4 ° Celsius.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
nach neuesten Erkenntnissen führender Klimaforscher, 20 Jahre nach der Konferenz von Rio, haben wir noch ein Zeitfenster von ca. 15 Jahren, um umzusteuern. Sollte uns das nicht gelingen, und so sieht es derzeit leider aus, dann wird sich ein weltweiter Temperaturanstieg um 4 °Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr verhindern lassen. Ich denke, die Auswirkungen dieser 4 ° Unterschied kennen Sie, ich muss Sie Ihnen nicht mehr aufzählen.
Lebenszykluskosten – bis heute nicht berücksichtigt
Es wäre die Zeit reif für ehrgeizige allumfassende Einsparkampagnen, radikale Effizienzsteigerungsprogramme, kreative Ideenmessen und nicht zuletzt dem Startschuss auf dem Weg in eine Postwachstumsökonomie. Die Frage „Was muss nicht wirklich sein?“ muss noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies betrifft auch uns vor Ort auf der kommunalen Ebene. Das Motto der Stunde muss mehr denn je lauten: „Global denken, lokal handeln.“ Das Leitmotiv des fairen Handels sollte auch für uns Programm werden. Und deshalb ist es gerade in der Haushaltsdebatte angebracht, der herkömmlichen Haushalts- und Kosten-berechnung als Ergänzung den Hinweis auf die Lebenszykluskosten, also die Kosten vom Beginn einer Maßnahme bis an ihr Ende, anzubringen. Das ist nichts neues, schließlich wird diese Handlungsmaxime schon aus dem Altertum überliefert: „Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen.“
Klimaschutz – in Regensburg ohne Priorität
Doch leider dreht sich die große Politik in Regensburg, zwanzig Jahre nach der Konferenz von Rio und jetzt pünktlich zur Weltklimakonferenz in Doha um scheinbar wichtigere Themen, so dass sich Klimaschutzprojekte, Umweltkonten, Radwegenetze usw. mit höchstens sechsstelligen Beträgen im Kleingedruckten unseres Haushalts, statt auf der Prioritätenliste der Stadt wiederfinden. Das war bisher so und das ist auch jetzt so. Klimaschutz wird zwar inzwischen in fast allen Reden als Worthülse im Sinne des guten Tons ausgesprochen, doch in der Gestalt konkreter aufrüttelnder Maßnahmen existiert es auch weiterhin nicht. Und weil das so ist, und weil wir als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei auch weiterhin daran arbeiten, die Schöpfung für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten, stelle ich das Megathema Klimaschutz in Kombination mit dem Konzept der Lebenszykluskosten als Präambel an den Beginn meiner Haushaltsrede.
Handlungsspielraum – dank ehrlicher Steuerzahler
Den finanziellen Handlungsspielraum, über deren Verwendung wir heute entscheiden, hätten wir allerdings nicht, wenn es in unserer Gesellschaft nicht mehrheitlich anständige, ehrliche und auch solidarisch eingestellte Steuerzahler gäbe. Deshalb gebührt ihnen mein besonderer Dank. Danke, dass Sie der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Steuerparadies-sucherei in der Südsee widerstehen und damit die öffentliche Hand, den Staat als steuerfinanzierten Rahmen unserer Gesellschaft, stärken.
Vielen Maßnahmen stimmten wir zu, aber...!
Insbesondere, weil uns immer wieder vorgeworfen wird, wir würden Fundamentalopposition betreiben, zähle ich im Folgenden zuerst einige Projekte beispielhaft auf, denen wir als ÖDP-Fraktion explizit zugestimmt haben.
An erster Stelle sind hier die hohen Investitionen in die Regensburger Bildung zu nennen. Diese Maßnahmen tragen wir mit. Es sind Kosten, die auch hinsichtlich des Lebenszyklus gerechnet, Sinn machen.
Das Haus der Musik und das Museum für bayerische Geschichte sind teure Investitionen, zweifelsohne. Dennoch stehen wir zu diesen Beschlüssen, weil in beiden Gebäuden täglich intensive musische, künstlerische und geschichtliche Bildung und Förderung vor allem von Kindern und Jugendlichen gestaltet wird.
Dass in den letzten Jahren die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut wurde, begrüßen wir außerordentlich. Jeder, der sich mit dem schulischen Alltag befasst, weiß, wie wichtig zusätzliches Fachpersonal ist. Ich möchte mich bei der Stadtspitze an dieser Stelle bedanken und sie auffordern, hier nicht locker zu lassen.
Dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder stimmten wir zu, weisen aber immer wieder auf die Bedeutung der Qualität in Form kleiner Betreuungsschlüssel hin. Wenn derzeit der Geschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich des Erzieherinnennotstandes vorschlägt, die Betreuungsgruppen zu vergrößern und den Erzieherinnen dafür junge Bufdis (also die ehemaligen Zivis) an die Seite zu stellen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Hier werden die elementarsten Grundsätze der Kleinkind-forschung über den Haufen geworfen. Eine Betonung niedriger Betreuungsschlüssel und feste Bezugspersonen in den ersten Lebensjahren sind wesentliche Bedingung für eine möglichst stressfreie Entwicklung der Kleinkinder. Gerade deshalb darf die familiäre individuelle Betreuung durch die Eltern nicht schlecht geredet, sondern muss finanziell entsprechend gewürdigt werden.
Eine große Investitionsmaßnahme, die wir als ÖDP von Anfang an positiv begleitet haben, ist die Neubeplanung des Gebietes der ehemaligen Nibelungenkaserne. Gleich in unmittelbarer und sicher auch befruchtender Nachbarschaft zum Hochschulcampus, wurde endlich ein angemessener Platz für den Neubau der FOS/BOS gefunden. Kein Grundstück auf der grünen Wiese, sondern ein ehemaliger Truppenübungsplatz wurde hierfür gewählt. Das begrüßen wir. Ebenso befürworten wir die Mischstruktur aus Bildung, Wohnen, Arbeiten und Forschen ebenso wie den Willen, eine nachhaltige Energieversorgung in energieeffizienten Gebäuden zu gewährleisten. Leider wurde unser Vorschlag, in Regensburg das erste Null-Emissions-Quartier zu schaffen und dadurch Maßstäbe zu setzen, in diesem Gremium als weltfremd angesehen. Obwohl viele deutsche Städte inzwischen ganze Stadtteile so planen. Im Gebäudemanagement sind die Lebenszykluskosten angekommen, denn die zweite Miete wird immer bedeutender. Das muss der Stadtpolitik bewusster werden, hierin liegt eine wesentliche Stellschraube, nicht nur für den Klimaschutz.
Dagegen erheben wir die Stimme...!
Wie gerade schon angedeutet, sehen wir als ÖDP-Fraktion weiterhin aber große Defizite, Fehlentscheidungen und falsche Weichen-stellungen in der Politik der Koalition aus CSU und SPD.
Seit zwei Wochen wissen wir endlich, wo sich im neuen Stadion die „Welcome-Zonen“, der „Businessclub“ und die offenen Logen befinden. Über 2.500 Auto-Stellplätze werden geschaffen und dafür 6,5 Hektar naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen benötigt. Aber solche Details stören inzwischen ja niemanden mehr. Die lieben Eidechsen sind in mühevollster Kleinstarbeit und persönlich betreut in neues Terrain gebracht worden. Und die enorm voranschreitende Flächenversiegelung wird zwar inzwischen sogar vom Freistaat Bayern angemahnt, doch in der Realität gewinnt dann doch das Baugesetzbuch. Das ist hier genauso wie bei der Baumschutzverordnung. Umwelt-belange werden geprüft, doch Bauprojekte lassen sich dadurch kaum verhindern. Das Beispiel einer Tennishalle im Landschaftsschutzgebiet am Weinweg zeigt dies aufs Deutlichste auf.
Aber nochmals zurück zum Stadion. Außer Fußball läuft in der neuen Jahn-Arena nichts, das gibt der OB inzwischen auch ohne Umschweife zu. Obwohl, ein paar Businessleute werden sich schon bei der ein oder anderen Weihnachtsfeier in der hierfür gemieteten Business-Lounge mit Panoramablick auf die A3 zuprosten, oder?! Aber hoppla, hier herrscht Nachtruhe. Deshalb werden hier auch keine Rockkonzerte stattfinden, sonst steigen am Schluss die Oberislinger und Neu-Burgweintinger doch noch aufs Rathausdach. Übrigens, bespielen wird der Jahn die Arena jährlich in ungefähr 48 Stunden. Für summa summarum zwei Tage im Jahr wird ein zig Millionen teures Prestigeprojekt realisiert, ohne auch nur die geringste Sicherheit gegen leere Ränge zu bekommen. Aber das ist nicht alles. Über 2.500 Stellplätze werden geschaffen, die pro Jahr sage und schreibe in über 8.600 Stunden völlig leer stehen werden. Denn laut OB werden die Parkplätze fast nur für die Spiele genutzt. Eine Park & Ride- Möglichkeit verfolgt die Stadt nicht weiter. Summa summarum werden hier für einen zweistelligen Millionenbetrag 2.500 Parkplätze gebaut, die zu 98 bis 99% des Jahres leer stehen.
Ich bin froh, dass wir als ÖDP hierzu nein gesagt haben und nicht auf den Populismus-Ball aufgesprungen sind! Die „Lebenszykluskosten“ dieses Projektes sind leider gigantisch! Alleine in 2013 schlägt es mit knapp 12 Millionen Euro zu Buche.
Auslagerung: Stadionkosten nur im Wirtschaftsplan
Im städtischen Haushalt selbst sucht man danach vergebens. Im eigenen Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, also in einer Art aus-gelagertem Nebenhaushalt, stehen diese Kosten. Dort werden sie als aufzunehmende Kredite ausgewiesen. Wenn uns weiterhin erklärt wird, dass der Regiebetrieb Arena eigentlich mit einem städtischen Amt vergleichbar ist, warte ich noch darauf, dass wir bald für jedes eigene Amt einen Wirtschaftsplan vorgelegt bekommen und der eigentliche Haushalt in einen Schnellhefter passt.
Doch die Auslagerung der Regiebetriebskosten hat wohl nicht nur, wie gerne vermittelt, einen steuerlichen Grund. Die hierfür aufzunehmenden Kredite bedeuten Schulden und Schulden will die Stadtspitze ja trotz der gigantischen Investitionen zurückfahren. Ganz gewaltig soll der Abbau sein. Von jetzt 182 Millionen bis Ende 2016 auf 92 Millionen Euro. Damit verfolgt man die altbewährte Strategie, in guten Jahren auch etwas für schlechte Zeiten zurückzulegen. Das wäre lobenswert. Wenn es da nicht die Stadionkosten als Nebenschulden in Gestalt millionen-schwerer Kredite gäbe. Diese werden im Zusammenspiel von Stadt und „städtischem Amt Regiebetrieb“ verrechnet. Bis 2016 fallen so voraussichtlich über 48 Millionen Euro neuer Schulden durch den Stadionneubau aufs Rathausdach. In den nächsten Jahren beträgt also die städtische Neuverschuldung durch das Stadion jährlich zwischen elf und 19 Millionen.
Realer Schuldenabbau halbiert
Der Schuldenreduzierung von gut 20 Millionen stehen knapp 12 Millionen € neue Kredite für den Stadionbau im Jahr 2013 entgegen! So halbiert sich der reale Schuldenabbau! Es handelt sich praktisch um eine Halbierung, eine Halbierung der Schuldenrückführung. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD sollten Sie mal klar aussprechen im Sinne der kommunalen Transparenz. In städtischen Pressemitteilungen findet sich diese Rechnung leider nicht.
Eine derart geringe Schuldenreduzierung in einem Jahr außerordentlich hoher Steuereinnahmen ist beschämend. Diese Tatsache, die enormen Finanzausgaben für den Stadionneubau und die mangelnde Transparenz der Schuldenbilanz begründen unsere Ablehnung dieses Haushalts. Die andauernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein Grundübel, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben ist und die Lasten auf künftige Generationen verschiebt. Eine Kommunalpolitik nach dem Motto „heute genießen – morgen bezahlen“ machen wir nicht mit.
Transparenz bei städtischen Töchtern weiterhin Fehlanzeige
Mein Kollege Joachim Graf versprach 2008, dass wir weiter daran arbeiten, dass Regensburg ein transparentes gläsernes Rathaus bekommt. Dieses Versprechen möchte ich heute noch einmal bekräftigen. Der Stadionneubau zeigt leider aufs Deutlichste, dass auf diesem Themengebiet noch viel zu tun ist. Weil die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter stets nichtöffentlich sind, wissen interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zeiten der Energiewende beispielsweise immer noch nicht, ob, bzw. wie sich die REWAG eine atomstromfreie Zukunft genau vorstellt. Auf die städtischen Töchter haben die Wähler keinen direkten Einfluss und die dort versteckten Schulden von heute, werden morgen im städtischen Haushalt aufschlagen. Schulden sind eben klassische „Lebenszykluskosten“, irgendwann kommen sie ans Tageslicht und engen den Handlungsspielraum zukünftiger Stadträte ein!
Alter Schlachthof: Öde Tagungshalle statt kreatives Quartierszentrum
Glaubt man den letzten Äußerungen des Oberbürgermeisters, so wird von kultureller Nutzung in der geplanten Tagungshalle im alten Schlachthof nicht nur kaum ausgegangen, sondern vielmehr Abstand genommen. Dabei hätte es ein pulsierendes Quartierszentrum in einem Denkmal mit Industriecharme am Rande des historischen Welterbeensembles werden können. Ein Alleinstellungsmerkmal im Ostenviertel mit einer Heimat für Kunst, Kreativwirtschaft und Bürgerkultur. Und eine Gruppe unterschiedlichster Kunst- und Kultur-experten aus der Regensburger Bürgerschaft hätte dafür mehr als die Idee geliefert. Ihr wurde aber von Seiten der Koalition, nicht nur vom OB -nein, die Genossen sitzen hier auch im Boot -die Türe vor der Nase zugeschlagen, nach dem Motto: Gespräche ja, aber die Entscheidungen klamüsern wir dann doch lieber in den Hinterzimmern selbst aus. In Regensburg haben Konzepte nämlich bekanntlich immer viele Seiten und vor allem viele filigrane digitale Hochglanzbildmontagen, die dann in Welterbeverträglichkeitsgutachten, siehe Ersatztrasse, Erwähnung finden!
Ähnlich wie beim neuen Fußballstadion wird bei dieser Tagungshalle alles auf eine Karte gesetzt. Ist es beim Stadion der einkalkulierte sportliche Erfolg, so setzt man im Schlachthof auf den weiter anhaltenden Boom des Standortes Regensburg.
Halbjahrhundertprojekt RKK endlich beenden!
Hier zeigt sich die gleiche kurzfristige Sichtweise wie beim RKK. Zu den finanziellen Auswirkungen, den wirtschaftlichen Erträgen und den zu erwartenden Kosten eines RKK schweigt sich die Koalition bis heute aus. Einem von uns gestellten Antrag auf umfangreiche Information des Stadtrates wurde nicht statt gegeben. Stattdessen verlautbarte Herr Schaidinger, dass wohl erst der übernächste Stadtrat ein RKK beschließen wird. Wenn dem so ist, bin ich heilfroh, dass wir als ÖDP ein RKK ablehnen und die Gelder lieber für Zukunftsthemen reservieren wollen. Inzwischen wäre es angebracht, eine Halbjahrhundert-Kalkulation aufzumachen: Wie viele Stunden Planungsarbeit haben städtische Bedienstete seit den 70er Jahren in Konzepte für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum investiert, geschweige denn: Wie viel hat dies inklusive der Arbeitsstunden in der Verwaltung die Stadt und damit ihre Bürgerinnen und Bürger gekostet?
Es wäre ehrlicher und auch nachhaltiger, wenn die Stadtspitze endlich entscheiden würde, sich von diesem Projekt zu verabschieden und nicht weiterhin Konzepte erarbeiten und wieder verwerfen lassen und wieder erarbeiten und wieder verwerfen lassen würde um damit die ohnehin mit Arbeit zugeschütteten Mitarbeiter zu beschäftigen. Lassen Sie uns alle stattdessen kreative Ideen bündeln, um gemeinsam beispielsweise zusammen mit der jüdischen Gemeinde ein neues jüdisches Gemeindezentrum auf den Weg zu bringen.
Weitere Ersatztrassenpläne – nein danke!
Würden Sie als „Regierungskoalition“ einer Welterbestadt endlich aufhören, in regelmäßigen Abständen gegen den Generalkonservator und das Landesamt für Denkmalpflege zu wettern, würde sicher viel Platz für neue kreative Ideen geschaffen. Auf kreative Planungs- und Architektenideen zu einer Ersatztrasse können wir nämlich wirklich verzichten. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die UNESCO will sich mit der Thematik Ersatztrasse nicht befassen und das Landesamt für Denkmalpflege als zuständige Behörde sagt seit Jahren klar nein dazu. Ebenfalls seit Jahren weisen wir wie das Bürgerbündnis auf die einzig sinnvolle, schnell umsetzbare, kosten-günstige, umweltfreundliche und nicht zuletzt konfliktfreie Alternative hin: die Bürgertrasse mit einer überarbeiteten Linienführung über die vorhandenen Donauübergänge. Der RVV hat gerade andere Sorgen als die Ersatztrasse.
Wo bleibt die ÖPNV-Offensive?
Die Querelen um Semesterticket und allgemeine Tariferhöhungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen. Wenn man die Bemühungen um eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto zum ÖPNV konterkarieren möchte, muss man es genau so machen, wie es derzeit geschieht. Sicher, auch wir sehen die steigenden Kosten für den RVV mit Sorge. Doch der ÖPNV als Mobilitätsgarant für alle ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir dürfen ihn nicht kaputt sparen. Und wer weit über 50 Mio. für eine neue Fußballarena hat, kann auch für Bus und Bahn tiefer in die Tasche greifen und z.B. endlich ein Sozialticket in Gestalt des von vielen Sozialverbänden-, Initiativen und Privatleuten geforderten Stadtpasses schaffen.
Stadtbahn, Car-Sharing-Modelle, Schnellbuslinien auf Hybrid, Gas- und Elektrobasis, optimale Vernetzung von Bahn und Bus ... - das wäre verkehrspolitisch wirklich zukunftsträchtig. Würde man hier dann noch das Lebenszyklusmodell anwenden, so würden sich die beklagten Kosten letztlich als erheblich geringer herausstellen. Ich nenne nur die Begriffe Lärm, Abgase, CO2-Ausstoß, Stellplatzfläche, Feinstaub...
Regensburg nur „Aufsteiger“ – beim Radverkehr
Laut bundesweitem Radverkehrsplan ist Regensburg in Sachen Fahrrad-freundlichkeit nur in der Gruppe der Aufsteiger zu finden. Mit den für uns analysierten 19 Prozent Fahrradverkehr liegen wir immer noch weit hinter „Vorreiter“- Kommunen wie Münster oder Erlangen. Laut besagtem Plan wären in Regensburg jährlich Investitionen in die Radwegeinfrastruktur in der Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro angebracht. Im heute zur Abstimmung stehenden Haushalt werden aber gerade einmal 200.000 Euro eingeplant. Und dabei rühmt sich die SPD im Schulterschluss mit der CSU auch noch, den Betrag im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt zu haben. Das ist dann wohl der Vorgeschmack auf das von den Genossen für den Fäll eines Wahlsieges angedeutete, aber nicht weiter konkretisierte Fahrradkonzept. Nur „Aufsteiger“ statt „Vorreiter“, beim Radverkehr ist das für die Herren Bürgermeister, im Gegensatz zu Wirtschaftsrankings, kein Problem, leider!
Teures Immobilienpflaster als Kehrseite der Medaille Boomtown
Regensburg wird in rasantem Tempo zum teuren Pflaster. Bisherige Mietwohnungsbauten müssen teuren Eigentums-wohnungen von externen Investoren Platz machen. Das ist die Kehrseite der Medaille Boomtown. Gleichzeitig hat sich zwischen 1990 und 2008 die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Weit über 1000 Vormerkungen hat die Stadtbau auf ihren Wartelisten und auch viele Familien aus der Mittelschicht können bei den hohen Miet- und Kaufpreisen nicht mehr mithalten. Es wäre höchste Zeit, sich als Stadt Handlungsoptionen zu schaffen und zu sichern. Die Koalition muss mehr liefern als eine 15- oder 20%-Regelung, um eine soziale Durchmischung der Stadt-gesellschaft auch weiterhin zu ermöglichen. Dass die Wohnraumpolitik, auch die soziale, inzwischen radikal ökologisch sein sollte, zeigen die in der Regel steigenden zweiten Mieten samt ihrer Energiekosten. In Zeiten der Post-Peak-Oil-Welt bedarf es radikaler ökologischer Konzepte um Wohnen auch in Zukunft noch erschwinglich zu machen. Denn jede KWh oder jeden Liter Heizöl, den ich nicht brauche, senkt meine Nebenkosten. Und deshalb sollte die Stadt neuen innovativen Konzepten im Immobilien– und Baubereich, wie z.B. Genossenschaftsprojekten, die Türe öffnen. Viel wäre möglich, angefangen vom energieeffizienten Bauen, Null-Emissions- oder Energie-Plus-Bauten, Erneuerung und Austausch verbrauchsintensiver Heizungspumpen, die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (insbesondere in Altbauten) usw. Doch dazu bräuchte es eine kreative Ideenkultur, die man aber bis heute bei uns zu wenig findet. Denn Bauen in Regensburg ist Investorensache, so lautet das Schaidinger- und Wolbergs-Gesetz. Und vor allzu vielen Rahmenvorschriften schreckt die Koalition zurück. Wenn sich hier nichts ändert, droht in unserer modernen Stadt wie im Mittelalter eine neue imaginäre Stadtmauer in Gestalt horrender Kauf- und Mietpreise errichtet zu werden. In unseren Augen sollte das Welterbe für alle Bürgerinnen und Bürger Heimat bleiben. Deshalb muss hier im Sinne der Lebenszykluskosten umgesteuert werden.
Investitionsprogramm auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter
Zum Schluss meiner Rede möchte ich im Besonderen noch kurz auf den Verwaltungshaushalt eingehen. Denn dringend notwendige zusätzliche Verwaltungsstellen finden sich in diesem Haushalt nicht, obwohl wir in den Ausschüssen immer wieder die Kehrseite dieser Einsparung erleben. Die Verwaltung soll zwar ein riesiges Investitionsprogramm umsetzen, doch das geschieht auf den Rücken der städtischen Bediensteten. Das spürt man beim Gang durch die Rathausflure sehr deutlich. Darauf sei an dieser Stelle mal ausdrücklich hingewiesen. Und gleichzeitig sei Ihnen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mein aufrichtiger Dank ausgesprochen, dass Sie tagtäglich ihr Bestmöglichstes im Sinne des Stadtwohls leisten.
Fünfzehn Jahre, 2° Celsius - der Klimaschutz muss dringend städtische Priorität bekommen. Dafür, dass die einzelnen Politikfelder hier noch stärker lebenszyklisch ausgerichtet werden, wollen wir uns als ÖDP-Fraktion einsetzen. Das bleibt unser Auftrag, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!