ÖDP grüßt Transparency International

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat kann zufrieden sein. Transparency International fordert von den Stadträten, die Einnahmen, die durch ihr Mandat entstehen, offen zu legen. Diese Forderung hatte die ÖDP schon länger auf der Agenda. Doch bisher stieß sie damit nicht auf die Gegenliebe der anderen Fraktionen. Auf der Homepage der Fraktion kann man bereits das zweite Jahr infolge eine genaue Aufstellung aller Einkünfte der drei Stadträte Benedikt Suttner, Astrid Lamby und Joachim Graf einsehen. „Dabei hätten wir uns im Vorfeld gewünscht, dass der eine Aufsichtsratssitz nicht von uns besetzt werden muss“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. „Denn die wirtschaftliche Kompetenz, die hier von den Stadträten verlangt wird kann sicher kaum ein Stadtrat ohne entsprechende Ausbildung in Gänze erfüllen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Suttner. Die ÖDP hatte deshalb schon zu Beginn der Amtsperiode eine Satzungsänderung des Stadtrates angeregt. Den Fraktionen sollte dabei die Möglichkeit eröffnet werden, externe Fachleute (wie z.B. ehemalige Verwaltungsmitarbeiter) in die Aufsichtsräte der städtischen Tochterunternehmen zu entsenden. Damit wären Politiker freier und unabhängiger – und die Aufsichtsratsmitglieder könnten sich ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren. „Leider konnte sich auch für diesen Vorschlag damals niemand erwärmen. Aber vielleicht bringt Transparency jetzt noch einmal Wind in die Sache – und die Stadtratskollegen sind jetzt hoffentlich auch sensibler“, hofft Astrid Lamby. „Die ÖDP-Fraktion beobachtet jetzt jedenfalls gespannt die weitere Entwicklung!“