„Politiker raus aus Aufsichtsräten!“

Der Regensburger ÖDP-Stadtrat Joachim Graf zu einer Forderung des Münchner Wirtschaftsprofessors Dr. Manuel Theisen: „Ein Volksbegehren gegen Politiker in Aufsichtsräten war vor dreißig Jahren die erste bayernweite Aktion der damals neu gegründeten ÖDP und die erste, die ich als Kreisvorsitzender der ÖDP in Regensburg mit organisiert habe.“ Schon damals hatte die ÖDP in ihrem Antrag für ein Volksbegehren „Politiker raus aus Aufsichtsräten“ gefordert, dass die Interessen des Staates bei gewinnorientierten staatlichen Gesellschaften durch weisungsgebundene Beamte vertreten werden sollten. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner meint: „Mögliche Verpflichtungen, die für Mandatsträger daraus entstehen könnten, halten wir für äußerst gefährlich. Denn je höher die Nebeneinkünfte, desto schwieriger wird es, wirklich unabhängig zu entscheiden. Vor dieser Gefahr sollten wir uns unbedingt schützen“. Der ÖDP-Fraktion stehen derzeit je ein Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu. Der Vorschlag der ÖDP-Stadträte, die ihnen zustehenden Sitze durch Fachleute von außen zu besetzen wurde als satzungswidrig abgelehnt.

Die ÖDP fordert seit langem die Trennung von Mandaten und Aufsichtsratsposten in gewinnorientierten Unternehmen. Einen Sonderfall sieht sie bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Tochterunternehmen. Aber auch hier plädiert die ÖDP generell für eine Rück-Umwandlung kommunaler Tochterunternehmen in städtische Ämter oder Kommunalunternehmen (KU). ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby führt als Beispiel die Ämter für Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr in Regensburg an: „Da funktioniert es bekanntlich auch und die Aufsicht durch den Stadtrat erfolgt dann im Rahmen eines normalen Werksausschusses.“