ÖDP Fraktion Regensburg: ÖDP-Stadträte legen Einkünfte 2014/15 offen

Regensburg. Dass die ÖDP von jeher Transparenz in der Politik einfordert, ist vielen bekannt. Das MZ-Dossier zum gläsernen Stadtrat (MZ vom 24.10.2015) hat die drei ÖDP-Stadträte dazu bewogen, ihre Einkünfte offen zu legen. Von nun an kann jeder auf der Homepage der Fraktion nachvollziehen, was die Stadträte für ihre Tätigkeit bekommen. „Das ist bei uns relativ übersichtlich“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Astrid Lamby. „Da wir lange schon die Forderung „Politiker raus aus Aufsichtsräten“ aufgestellt haben, üben wir auch keine entsprechenden Tätigkeiten aus.“ „Einzig die städtischen Tochtergesellschaften machen da eine Ausnahme – den Aufsichtsratsposten der SWR mussten wir besetzen. Wir wollten ja die Geschäftsordnung so ändern, dass wir auch einen unabhängigen Experten in den Aufsichtsrat schicken können. Aber da hatten wir massiven Gegenwind der anderen Fraktionen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. Die ÖDP fordert seit langem die Trennung von Mandaten und Aufsichtsratsposten in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Mögliche Verpflichtungen, die daraus entstehen könnten, halten die Mandatsträger für äußerst gefährlich. „Je höher die Nebeneinkünfte, desto schwieriger wird es, wirklich unabhängig zu entscheiden. Vor dieser Gefahr sollten wir uns unbedingt schützen“, meint Stadtrat Joachim Graf dazu. Aus Sicht der ÖDP-Politiker entstehen der Öffentlichkeit aus der Offenlegung der Einkünfte nur Vorteile. „Die Entscheidungen einzelner Politiker könnten aufgrund ihrer Nebeneinkünfte hinterfragt werden. Und im Zweifelsfall können die Wähler bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen ziehen. Für die einzelnen Politiker kann diese Transparenz eine Hilfestellung sein, zu hinterfragen, wie gut sie dem Gebot der unabhängigen Gewissensentscheidung nachkommen“, führt Astrid Lamby weiter aus. Die ÖDP-Fraktion stellt sich ab sofort in diesem Sinne der Öffentlichkeit.