Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Kitas und Senioreneinrichtungen

Regensburg. In der kommenden Woche steht auf der Tagesordnung des Planungsausschusses ein Antrag der ÖDP- Fraktion zur Einführung von  Tempo 30- Abschnitten vor Schulen, Kindergärten, Kitas und Senioreneinrichtungen. 

Grundlage ist die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung, die seit dem 14.12.2016 in Kraft ist. Bereits im Frühjahr 2016 beantragten die ÖDP-Stadträte vorbereitende Maßnahmen um auf die anstehende Gesetzesänderung schnellstmöglich reagieren zu können und vorbereitet zu sein. Dieses Anliegen lehnte die breite Stadtratsmehrheit ab.

Dabei erleichtert die neue Regelung es Kommunen, auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo- 30 - Abschnitte einzuführen. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird durch die neue Richtlinie „die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (Nachweis der konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen (…) abgesenkt.“

Durch diese Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hätte auch Regensburg mehr Handlungsspielraum. „Wir wollen hier ganz vorne mit dabei sein. Frühes Handeln und Umsetzen ist ein Muss. Für die betroffenen Kinder und Senioren ist jeder Tag, den eine Geschwindigkeitsbeschränkung früher eingeführt wird, ein sichererer Tag!“, ergänzt Fraktionskollegin Astrid Lamby

Mehrfach wurde an die Fraktion schon der Wunsch nach streckenweiser Verpflichtung zu Tempo 30 herangetragen. Die ÖDP hofft nun, durch den Antrag besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder und Senioren besser schützen zu können. Lamby: „Bisher waren der Stadt hier die Hände gebunden – wir sollten den neuen Gestaltungsspielraum der Kommunen also schnellstmöglich nutzen - zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer!“