Solar und Photovoltaik auf städtischen Gebäuden

Nach Berichterstattung der Stadtverwaltung im Umweltausschuss vom 8.5.19 wurde der Antrag für „erledigt“ erklärt. Punkt 2 des Antrags gehöre laut Bürgermeister Huber nicht in den Umweltausschuss und Punkt 3 wurde durch weitere Erklärungen als fachlich tatsächlich „nicht sinnvoll“ erachtet. Daher musste Stadträtin Lamby den Antrag zurückziehen.

Antrag

BESCHLUSSVORSCHLAG

1.         Die Verwaltung berichtet über

a.    die Umsetzung des Zieles, dass die Stadt die solare Nutzung von städtischen Gebäuden in ihren Aktivitäten als Schwerpunkt der nächsten Jahre positioniert (siehe Leitbild Energie und Klima von 2017).

b.    konkrete anstehende Projekte zum Ausbau der Solarenergie auf städtischen Liegenschaften in den nächsten Jahren.

2.         Der Ausschuss weist die Stadträte, die zudem im Aufsichtsrat der Stadtbau vertreten sind, an, auf einen kontinuierlichen und ambitionierten Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden der Stadtbau hinzuwirken.

3.         Die Verwaltung erarbeitet ein im Hinblick auf Belange der Ökologie sowie der regenerativen Energienutzung ambitioniertes Quotenverhältnis zwischen der Nutzung von Dächern für Solarenergie sowie für die Nutzung als Gründach, das in Baugenehmigungsverfahren (z.B. Bebauungspläne) festgeschrieben wird. Hierzu werden Orientierungswerte aus anderen Kommunen für die Erstellung zum Vergleich herangezogen. Über das Ergebnis wird dem Stadtrat berichtet.

BEGRÜNDUNG

Im Leitbild Energie und Klima der Stadt Regensburg von 2017 finden sich viele Verweise auf die große Bedeutung der Nutzung regenerativer Energiequellen. Insbesondere in der Nutzung der Solarenergie liegen laut Energieleitbild und Energienutzungsplan große Potenziale, da z.B. weitere Windenergieanlagen innerhalb des Stadtgebietes kaum zu realisieren sind.

Konkret wird folgendes Ziel veranschlagt: „Die Stadt Regensburg positioniert deshalb die solare Nutzung in ihren Aktivitäten als Schwerpunkt der nächsten Jahre… Die Stadtverwaltung will dabei eine Vorbildfunktion einnehmen und kontinuierlich die solare Energiegewinnung bei den eigenen Liegenschaften ausbauen. Mit Hilfe des Solarpotenzialkatasters sollen entsprechende Potenzialflächen auf städtischen Gebäuden ermittelt werden.“ Der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften gilt folglich auch als Leitprojekt.

Mit dem vorliegenden Antrag soll dem Stadtrat umfassend über die bisher gegangenen Schritte in der Realisierung von Photovoltaikflächen auf städtischen Liegenschaften berichtet und ein strategischer Ausblick auf die nächsten Jahre gegeben werden. Dabei soll auch die Rolle der Stadtbau als städtischer Tochter thematisiert werden.

Um dem immer mehr auftretenden Nutzungskonflikt zwischen Photovoltaikflächen und Gründachflächen zu begegnen soll durch den Punkt 3 des Beschlusstextes von der Verwaltung ein ambitioniertes Quotenverhältnis erarbeitet werden, das z.B. in Bebauungsplanverfahren integriert wird.

gez. Suttner, Lamby, Graf