Schmutzschiffe kontrollieren

Update: Der Antrag wurde als Punkt 12 der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Stadt Regensburg am 11.12.2019 behandelt.

ÖDP-Stadtrat Joachim Graf wollte von der Verwaltung einen Bericht, inwieweit die Stadt Flusskreuzfahrtschiffen das Anlegen verwehren kann, die wiederholt die Donau verschmutzten. Daneben interessierte sich die ÖDP, wie Verstöße gegen die Ländeordnung kontrolliert würden.

Die Stadtverwaltung legte vor dem Ausschuss dar, dass bei Verstößen gegen die Verschmutzung der Gewässer die Wasserschutzpolizei zuständig sei, die auch „regelmäßige Kontrollen“ mit ihren Schiffen durchführe. Verstöße gegen das internationale CNDI-Abkommen zur Behandlung von Schiffsabfällen würden an die Zentrale der Wasserschutzpolizei in Schwabach gemeldet. Inwieweit die Stadtverwaltung und das für die Länden zuständige Stadtwerk entsprechende Meldungen erhalten, war nicht zu erfahren und wird von der ÖDP weiter verfolgt werden müssen.

Die allgemeine Einhaltung der Ländeordnung werde von den zuständigen Stellen des Stadtwerkes regelmäßig überprüft. Dazu gehören auch die ordnungsgemäßen Anschlüsse an die Strom-und Wasserversorgung vor Ort. Es dürfen nicht mehr Schiffe anlanden, als Anschlüsse bereitstünden. Nur zweimal seien 2019 Notlagen eingetreten wie Niedrigwasser und Defekte an Schleusen, bei denen mehr Schiffe anlegen mussten.

Der Antrag ist durch Bericht der Verwaltung erledigt.

Der Antrag im Wortlaut:

Die Verwaltung erstattet Bericht,

1. inwieweit die Stadt Regensburg Flusskreuzfahrtschiffen das Anlegen verwehren kann, die nach Verstößen gegen das CDNI-Abkommen (Übereinkommen über Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen) weiterhin die Donau verschmutzen
2. wie solche Verstöße sowie Verstöße gegen die Lände-Ordnung kontrolliert werden

BEGRÜNDUNG

Obwohl durch Lände-Ordnung und  CDNI-Abkommen klare Vorschriften bestehen, beklagen sich Donau-Anwohner immer wieder über Verstöße gegen diese Verordnungen.