Antrag / Anfrage / Rede
Keine Ausbeutung unter Deck!
Regensburg soll sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auf anlegenden Schiffen eingehalten wird
Quelle: Wikimedia Commons
Die Verwaltung prüft inwieweit sie über ihre Tochtergesellschaft „das Stadtwerk Regensburg.Logistik GmbH“ die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes auf anlegenden Schiffen in Regensburg unterbinden kann.
BEGRÜNDUNG
Nach Erkenntnissen des LKA vom Mai 2018 mussten auf zwei von drei überprüften Schiffen Menschen für einen „Lohn“ von 2,86 € brutto schuften. Die Stadt Regensburg muss sich im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung dieser „Ausbeutung unter Deck“ entgegensetzen. Nach Möglichkeit soll die Ländeordnung so geändert werden, dass Schiffen das Anlegen verweigert wird, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die sozialen Mindeststandards auf den Schiffen in Deutschland erfüllt werden. Eine Abstimmung mit anderen Donaustädten wäre dabei sicher förderlich.