Stadt folgt einstimmig ÖDP-Plänen

Der Planungsausschuss am 19. Juni könnte in die Geschichte der Stadt eingehen. Denn dort wurde einstimmig der Beschluss für ein Höherwertiges ÖPNV-System in Form einer schienengebundenen Stadtbahn getroffen. Doch mindestens noch ein weiterer Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ist wegweisend: die Neuaufstellung des Regensburg-Plans. Dieser soll zwar erst zum Jahr 2022 hin entwickelt werden, beinhaltet aber dennoch die von der ÖDP bereits Ende 2017 geforderten Ziele. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner sprach in seiner Rede zum städtischen Haushalt 2018 bereits an, was nun im neuen Beschluss einstimmig von allen Mitgliedern des Planungsausschusses beschlossen wurde: Der Entwurf eines neuen Regensburg-Plans. Durch den enormen Zuzug, den veralteten Flächennutzungsplan von 1983 (!), den fast 20-jährigen Verkehrsentwicklungsplan und seine maximale Ausrichtung auf 10 bis 15 Jahre hat der alte Plan sein Verfallsdatum längst überschritten.
Benedikt Suttner: „In meiner Haushaltsrede habe ich moniert, dass konkrete Handlungsleitfäden fehlen. Dem wird nun nachgekommen, was unserer Politik Recht gibt.“ Stadtratskollegin Astrid Lamby fordert noch mehr Mut im Bereich Nachhaltigkeit: „Wir müssen sicher noch eine Schippe drauflegen, um den Zielen der klimaneutralen Stadt auch nur ein Stück näher zu kommen. Nachhaltigkeit muss an erster Stelle stehen. Aber immerhin hat die Stadt jetzt einen großen Schritt in die richtige Richtung unternommen.“ Nur dass Finanzreferent Dieter Daminger im Planungsausschuss mehrere Male gebetsmühlenartig wiederholte, wie wichtig Wachstum sei, dass alles nur vom Wachstum abhänge und die Politik der Stadt immer auf Wachstum ausgerichtet sein müsse, ist nicht nur ÖDP-Stadtrat Joachim Graf, der die Fraktion im Ausschuss vertrat, ein Dorn im Auge, sondern genauso seinen beiden Kollegen. Graf wiederholt seinerseits die gemeinsame, wachstumskritische Haltung seiner Partei. „Unsere Stadt muss an Ideen und gesellschaftlichem Zusammenhalt wachsen, nicht an Wirtschaftsdaten, Flächenverbrauch und Touristenzahlen! Ansonsten gilt: Regensburg muss nicht mehr weiter wachsen, die Stadt ist schon erwachsen! Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie lauten die Zauberworte. Ob sich Regensburg jedoch einmal traut, mutig neue Wege voranzugehen, anstatt den Dezimalstellen des Wirtschaftswachstums hinterherzulaufen, ist mehr als fraglich.“
Die Fraktion der ÖDP im Stadtrat muss sich zwar noch gedulden, denn der neue Regensburg-Plan greift erst nach 2022. Aber freuen können sich die drei Stadträte schon heute: über die beiden zukunftsweisenden Beschlüsse zur Stadtbahn und zum Regensburg-Plan.