Rede zum Haushaltspaket 2016

Hohe Steuereinnahmen, hohe Investitionen und dennoch weiterer Schuldenabbau. Wieder können wichtige Projekte umgesetzt werden. In der Höhergruppierung der untersten Lohngruppen, in der Einführung des Stadtpasses und im Bildungsbereich sehen wir Fortschritte. Regensburg bietet Flüchtlingen Schutz und setzt auf Integration. Wir stehen hinter der Willkommenskultur und danken umso mehr den unzähligen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern. Seit dem globalen Klimavertrag von Paris, gilt das 1,5°-Ziel und damit für uns als Ökologisch-Demokratische Partei noch stärker: Global denken, lokal handeln! Die Zeit ist reif für ehrgeizige Energieeinsparung, radikale Energieeffizienz und den Start in eine Postwachstumsökonomie. Denn ein immer Mehr, immer Höher, immer Weiter, geht auf unser aller Kosten. Lassen Sie uns den maßlosen Flächenfraß beenden, um langfristig sozial und ökologisch wirkende Wohnkonzepte zu entwickeln. Wie beschlossen, stromfressende Heizungspumpen auszutauschen, Solardachflächen zu erfassen und Elektromobilität zu fördern, sind ein Anfang. Doch dem Straßenbau, dem Auto- und Logistikverkehr, wird im Investitionsprogramm weiterhin Vorrang eingeräumt. Eine sechsspurige A3 und eine Sallerner Regenbrücke erhöhen das Verkehrsaufkommen und verschlingen Gelder. Wir werben: Mobilität mit Bahn, Bus, Rad, Fuß und Car-Sharing modern kombinieren – statt neue Straßen, Brücken und Tunnel für den Autoverkehr zu bauen! Wegen sozialer Fortschritte, der hohen Ausgaben für Bildung und des weiteren Schuldenabbaus stimmen wir dem Haushalt 2016 zu. Das Investitionsprogramm lehnen wir ab. Hier fehlt der Mut zur echten Verringerung des Autoverkehrs. Der Klimavertrag fordert auch von uns eine nachhaltige Energie- und Verkehrswende - ohne weiteren fossilen Raubbau an der Natur!

Mittelbayerische Zeitung Online vom 17.12.2015

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