WAS WEIß DIE STADT ÜBER GEPLANTE CCS-PIPELINES?
Quelle: siehe Unterschrift im Bild
Die ÖDP-Fraktion stellt folgenden Fragenkatalog zur Beantwortung im zuständigen Gremium bzw. betreffenden Ausschuss:
WAS WEIß DIE STADT ÜBER GEPLANTE PIPELINES ZUR CO2-VERPRESSUNG (CCS) IN REGENSBURG?
Die ÖDP-Fraktion beantragt die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Planungen zu CCS liegen der Stadt Regensburg vor? Gibt es Kontakte zu planenden Firmen, Instituten, bayerischen oder bundesdeutschen Behörden? Wenn ja, in welcher Form?
2. In seiner im November 2024 veröffentlichten Studie führt der Verband der Bayerischen Wirtschaft Regensburg als Ort an einer Haupt-CCS-Nord-Süd-Trasse auf. Die Realisierungsplanungen richten sich auf das Jahr 2040. Wann werden diese Planungen in die städtischen Überlegungen zum Regensburg-Plan 2040 integriert und wann werden der Stadtrat und die Öffentlichkeit darüber informiert? Welche Auswirkungen haben die Planungen auf die Klimaschutzziele der Stadt Regensburg?
3. Wirkt die Stadt Regensburg über ihre Kommunikationskanäle, wie z.B. den bayerischen und deutschen Städtetag, auf die Schaffung umfassender Notfall- und Sicherheitskonzepte für das CCS-Netz hin? Wenn ja, in welcher Form geschieht dies konkret? Werden hierbei auch unabhängige Prüfungen angemahnt, die einer neutralen, wissenschaftlich fundierten Risiko- und Nutzenbewertung entsprechen?
4. Welche Auswirkungen hat die Schaffung von Notfall- und Sicherheitskonzepten auf die Stadt? Welche Aufgaben und Anstrengungen kommen hierbei auf die städtischen Behörden zu?
BEGRÜNDUNG
Der Gesetzgebungsprozess des Bundes für den Bau eines Pipeline-Netzes zu CCS (Carbon Capture and Storage) ist weit fortgeschritten. Spätestens seit Veröffentlichung der Studie „Analyse CO2-Infrastrukturbedarf in Bayern“ durch den Verband der bayerischen Wirtschaft im November 2024 ist dabei auch Regensburg im Fokus. Schließlich verläuft die geplante Trasse direkt durch unsere Stadt. Da es im Stadtrat sowie in der Öffentlichkeit bisher keine Stellungnahme der Stadtspitze zur Thematik gegeben hat, stellt die ÖDP-Fraktion den hier vorgelegten Antrag mit dem Ziel, Antworten auf Fragen zu CCS in der Region zu bekommen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Monaten auch Initiativen wie Greenpeace mit ähnlichen Fragen an die Stadt gewandt haben und Aufklärung verlangen.