Wachstumskritik an Koalitionsabkommen

Die ÖDP hat im Kommunalwahlkampf ihre Wachstumskritik als einen zentralen Punkt formuliert. Die Parteien der neuen, „grauen“ Koalition CSU, SPD, FW, FDP und CSB werden zwar nicht von ihrer Wachstumsstrategie abweichen wollen, aber paradoxerweise wird sie die aktuelle schwere Finanzkrise zwangsweise dabei ausbremsen. Zu der schon vor der Coronakrise rasanten Verschlechterung der Gewerbesteuer um ca. 70 Mio. € kommen nun weitere gravierende Steuerausfälle (auch bei Einkommens- und Umsatzsteuer) hinzu. Gleichzeitig führt die Coronakrise zu deutlich vermehrten Ausgaben im Sozialbereich. Ohne erneute, kräftige Kreditaufnahmen wird es nicht gehen.

Geplante Großinvestitionen – z.b. das RKK und Straßenneubauten, auch die Sallerner Brücke - werden über Jahre gestreckt oder fallen in den nächsten Jahren ganz unter den Tisch. Für die ÖDP ist es darum wichtig, dass jetzt die Chance zum Umsteuern nicht vertan wird. Auch geht es darum, wenigstens die Bildungs-, Kultur- und Sozialbereiche vor einschneidenden Kürzungen zu bewahren. Die Verkehrs- und Energiewende soll vorangetrieben werden. Hier wäre eine Wachstumsbremse sogar schädlich.

Es geht jetzt also darum, die 'Abteilung der Wachstumskritiker' in der jetzigen Konstellation des Stadtrates zu stärken, um möglichst viele unserer Wahlziele durchsetzen zu können. Die äußerst knappe Mehrheit der grauen Koalition einerseits und der starke, 17 Sitze umfassende ökologische Block mit den „alten Füchsen“ der ÖDP, der neuen Grünen-Fraktion und den Vertreterinnen und Vertretern der Linken, Ribisl und „Partei“ bieten dafür eine Chance.

Verfasser: Stadtrat Joachim Graf