Vorfahrt für Rechtsabbieger

Update:
Unseren hier im Newsletter aufgeführten Antrag zum Rechtsabbiegerpfeil für Radler musste Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner in besagter Sitzung zurückziehen, da gesagt wurde, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle. Allerdings wurde ihm zugesichert, dass er zu den im Antrag aufgeführten Prüfaufträgen eine schriftliche Antwort bekäme. Wir warten nun darauf, werden sie dann auswerten und mit den einschlägigen Experten erörtern und je nachdem wieder reagieren. Auch das ist unser alltägliches politisches Geschäft für eine gute Sache.

 
Die ÖDP-Fraktion stellte ursprünglich folgenden Antrag:
 
BESCHLUSSVORSCHLAG
 
Die Verwaltung prüft, an welchen Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen der Grünpfeil für Fahrradfahrer/-innen eingeführt werden kann. Über die möglichen Standorte wird zeitnah im zuständigen Ausschuss berichtet. Die Einführung erfolgt möglichst ressourcenschonend nach Möglichkeit im Zuge von erforderlichen Wartungsarbeiten oder spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre.
 
BEGRÜNDUNG
 
Seit der Novellierung der StVO 2020 ist die Einführung eines Grünpfeils nur für Fahrradfahrer/-innen an bestimmten Kreuzungen möglich (siehe StVO §37 (2) Absatz 1). Das neue Verkehrszeichen erlaubt das Rechtsabbiegen bei roter Ampelschaltung für Fahrradfahrer nach vorherigem Anhalten. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen, die seit 2019 in 9 Städten durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass andere Verkehrsteilnehmer durch rechtsabbiegende Fahrradfahrer in der Regel nicht behindert oder gefährdet werden und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Der Grünpfeil für Fahrradfahrer/-innen besteht nur aus einem einfachen Verkehrszeichen, dass im Kreuzungsbereich problemlos angebracht werden kann. Er verringert die Wartezeit von Fahrradfahrern im Kreuzungsbereich, damit auch deren Belastung durch Abgase, und erhöht die Attraktivität des Fahrradfahrens. Diese recht kostengünstige Maßnahme trägt dazu bei, den Radverkehr zu fördern und den Umweltverbund im Modal Split zu stärken und entspricht so dem Leitbild Energie und Klima.