Versteckte Subventionen für den motorisierten Individualverkehr (MIV)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Antrag den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor:

Antrag

Der Stadtrat beschließt, allen Stadträten ergänzend zum jährlichen Haushaltsplan eine Übersicht über die gesamten städtischen Subventionen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) binnen eines Jahres vorzulegen.

Begründung

Laut Unterlagen des Umweltbundesamtes sowie des International Council for Local Environmental Initiatives  (ICLEI) lässt sich die finanzielle Förderung des MIV in seiner Gänze aus den reinen Haushaltszahlen nur schwer herauslesen. Die Frage, welche Einnahmen und Ausgaben eine Kommune durch den sogenannten motorisierten Individualverkehr (MIV) hat, ist  aber gerade im Hinblick auf die Überarbeitung von Verkehrsleitplänen samt entsprechender Förderung entscheidend. Der ehemalige Stadtdirektor und Leiter der Stadtkämmerei Stuttgart, einer der Städte, in denen eine entsprechende Berechnung durchgeführt wurde, äußerte sich hierzu wie folgt:

„Die mit dem motorisierten Individualverkehr zusammenhängenden Haushaltsbelastungen sind aus dem Kommunalhaushalt nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Kenntnis der tatsächlichen Ausgabenstruktur im Bereich des Verkehrs schafft die notwendige Transparenz und ist Grundlage für sachgerechte verkehrs- wie haushaltspolitische Entscheidungen.“ (siehe „Wie viel zahlt unsere Kommune für den Autoverkehr?“, ICLEI, 2001)

Um bessere Aufschlüsse zu erlangen, erstellten ICLEI und das Umweltbundesamt gemeinsam spezielle Arbeitsblätter mit Hilfe derer die Summenangaben aus städtischen Haushaltsplänen entnommen werden können. Die Fraktion der Grünen im Regensburger Stadtrat machte sich zu Beginn des Jahres 2014 die Mühe, die Zahlen anhand des Haushaltes 2013 der Stadt Regensburg zu eruieren. Als ÖDP-Fraktion beantragen wir, dass diese Berechnung jährlich durch die Verwaltung durchgeführt wird.