Verantwortung für GBW-Wohnungen

Stadtrat Suttner beantragt

Resolution

 1.    Die Stadtspitze macht die bayerische Staatsregierung auf ihre Verantwortung für die Sicherung des GBW-Wohnungsbestandes aufmerksam. Die vom bayerischen Städtetag geforderten Mindeststandards beim Mieterschutz sind einzuhalten. In jedem Fall ist zu verhindern, dass die Wohnungen in einem offenen Bieterverfahren für Immobilien-Spekulanten und ausschließlich gewinnorientierte Finanzinvestoren freigegeben werden.

 2.    Die Stadtspitze setzt sich mit den VertreterInnen des Bayerischen Städtetags in Verbindung und berichtet jeweils aktuell über den Stand der Verhandlungen. 

 3.     Die Verwaltung berichtet über den derzeitigen Stand der GBW-Wohnungen und deren Mieter in Regensburg.

Begründung

Mit großer Sorge beobachten wir derzeit die Verhandlungen um den drohenden Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG. Die betroffenen Kommunen, vor allem in größeren Städten Bayerns, sehen die große Gefahr, dass die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum einen herben Rückschlag erleiden könnte.

Gleichzeitig zeichnet sich aber ab, dass sich die bayerische Staatsregierung, deren Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB für das Finanzdesaster der Landesbank und damit letztlich auch für die Ursache der GBW-Veräußerung verantwortlich sind, in ihrer Bringschuld vornehm zurückhält. Ambitionierte bayerische Schuldenabbau-Pläne scheinen gegenüber einer Sicherung des GBW-Wohnungsbestandes Vorrang zu genießen.

Als betroffene Kommune stehen wir in dem Dilemma, einerseits auf den derzeitigen sozialen Wohnungsbestand angewiesen zu sein, andererseits aber enormen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für den zu erwartenden Bevölkerungszuzug festzustellen. Die Veräußerung der GBW-Wohnungen nun von den Kommunen auffangen zu lassen, wäre eine unerträgliche Zumutung.

gez. Benedikt Suttner