Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2022

Ergänzend zum Beschlussvorschlag wird folgender Satz der Stellungnahme der Stadt Regensburg beigefügt:

„Aus Sicht der Stadt Regensburg ist eine Abschaffung der 10H-Abstandsregelung, die den Ausbau der Windkraft behindert, dringend erforderlich.“

Begründung:

In Punkt 6.2.2 des LEP-Fortschreibungsentwurfs sind Festlegungen zur Windkraft vorgeschlagen, die substanzlos bleiben, solange die 10H-Einschränkung gilt.

Zudem hat sich nach der Erstellung des Fortschreibungsentwurfs bekanntlich die Welt verändert. Politiker fast aller Parteien merken kritisch an, dass sich unser Land zu sehr in eine einseitige fossile Abhängigkeit begeben hat. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit unserem Energiehunger die Despoten der Welt erst in die Lage versetzen, unschuldige Nachbarstaaten zu überfallen. Wir finanzieren mit unseren Gasrechnungen und Tankfüllungen die Kriegskassen von Putin und Co.

Noch nie war es so deutlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen eine enorme Gefahr in sich birgt, auch für die Wirtschaft in unserer Region. Die möglichst autarke Versorgung mit erneuerbarer Energie wäre hingegen ein doppelter Beitrag für den Frieden. Denn auch der Klimawandel wird zunehmend zur Konfliktursache. Die Energieversorgung wird nun von vielen auch als eine Frage der nationalen Sicherheit gesehen. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss endlich als Beitrag zur Friedenssicherung erkannt werden. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns ein Stück Unabhängigkeit von Russland. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage sichert ein Stück Frieden in Europa. Die Stadt Regensburg könnte mit einer unmissverständlichen Formulierung pro 10H-Abschaffung zur derzeit vielzitierten Zeitenwende beitragen.

gez. Benedikt Suttner

ÖDP-Fraktionsvorsitzender