Antrag / Anfrage / Rede
Stellenschaffung Verfahrenslotse
Eine Stelle für eine/n Verfahrenslotsen wird im Nachtragshaushalt eingestellt. Die Beratungen dazu finden in der ersten Juniwoche 2024 statt.
Quelle: pixabay.com
UPDATE
Im Nachtragshaushalt ist diese gesetzlich geforderte Stelle erfreulicherweise nun eingestellt.
Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat Regensburg stellte folgenden Antrag:
BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Für die Stadt Regensburg wird schnellstmöglich eine Stelle eines Verfahrenslotsen geschaffen.
2. Die Verwaltung prüft den benötigten Stundenumfang im Rahmen ihrer eigenen fachlichen Expertise und im Austausch mit Gemeinden und Landkreisen, die am Pilotprojekt teilgenommen haben oder die entsprechenden Stellen schon zum 01.01.2024 geschaffen haben.
BEGRÜNDUNG
Am 1.1.2024 ist § 10b SGB VIII in Kraft getreten. Dieser sieht vor, dass, zunächst befristet bis 31.12.2027, Verfahrenslotsen eingeführt werden, die jungen Menschen mit Behinderung und ihren Familien Orientierung geben, sich im Spektrum der Leistungen, die über das SGB VIII und SGB IX vorgesehen sind, zurecht zu finden.
Es handelt sich hierbei um eine vom Gesetzgeber vorgesehene Pflichtaufgabe, der die meisten umliegenden Städte und Gemeinden bzw. Landkreise nachkommen. Einige haben schon am Pilotprojekt seit 01.01.2023 teilgenommen (Amberg) und verfügen bereits über Vorerfahrungen, die sich die Stadt Regensburg zu Nutzen machen kann.
Verfahrenslotsen beraten unbürokratisch, niederschwellig und unabhängig zu allen Fragen der Eingliederungshilfe, über Unterstützungsangebote vor Ort, zu Leistungsansprüchen und Verfahrensabläufen, helfen bei der Antragstellung oder bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner.
Links
Stadt Ingolstadt
https://www.ingolstadt.de/index.php?object=tx,2789.5&ModID=7&FID=3052.19348.1&NavID=2789.411
Beispiel Integrationslotse Landkreis Regensburg
https://www.landkreis-regensburg.de/buergerservice/hilfen-in-schwierigen-lebenslagen/hauptamtlicher-integrationslotse/
Landkreis Cham
https://www.landkreis-cham.de/landkreis-landratsamt/geschaeftsverteilung/?23008-verfahrenslotse&orga=142286
Amberg-Sulzbach
https://beratungsstellen.amberg.de/eintrag/landratsamt-amberg-sulzbach-verfahrenslotsen/
Landkreis Hof
https://www.landkreis-hof.de/dienstleistungen/verfahrenslotsen-gem-%C2%A7-10-b-sgb-viii/