Antrag / Anfrage / Rede
Saubere Luft für Regensburg
Alternative Messstationen und Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Verwaltung erstattet Bericht, ob und ggf. wie die Stadt auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bezüglich der Luftreinheit in Regensburg reagieren wird. Außerdem soll geprüft werden, welche anderen oder zusätzlichen Standorte für eine Messstation zur Luftreinheit in Frage kommen.
BEGRÜNDUNG
Der Mittelbayerischen Zeitung vom 31. Juli 2019 war zu entnehmen: „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Stadt Regensburg eingereicht. Die Nicht-Regierungsorganisation bezweifelt die Position der Messstation für Luftreinheit sowie deren Ergebnisse. Geklagt hat die DUH vor dem Verwaltungsgerichtshof in München. Ihre Absicht: Der Luftreinhalteplan für die Stadt Regensburg soll nachgebessert werden, da laut einem Gutachten für das Jahr 2020 insgesamt an neun vielbefahrenen Straßen in der Stadt die Grenzwerte deutlich überschritten würden.“ Es ist sicher sinnvoll, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, zu prüfen, ob andere oder zusätzliche Messstationen in Frage kommen.