Rücknahme des geplanten Brückenwettbewerbes zu Ersatztrassen (Dringlichkeitsantrag)

Die ÖDP-Fraktion stellte am 28. Mai 2009 den folgenden Antrag:

Rücknahme des geplanten Brückenwettbewerbes zu Ersatztrassen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag

1. Der Stadtrat möge beschließen, den Beschluss für einen Brückenwettbewerb zu Ersatztrassen des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 17. Februar 2009 zurückzunehmen.

2.  Der Stadtrat möge beschließen die für den zuvor genannten Brückenwettbewerb zu Buche schlagenden Gelder (nach aktuellen Schätzungen ca. 600 000,-- €) für die Finanzierung einer attraktiven Busanbindung Stadtamhofs an das ÖPNV-Netz zur Verfügung zu stellen.

Begründung der Dringlichkeit des Antrags

Laut Presseberichten vom 18. Mai 2009 ( Mittelbayerische Zeitung) wurde der Oberbürgermeister im Rahmen einer Ortsbegehung darauf hingewiesen, dass viele Stadtamhofer Bürger eine Wiederanbindung ihres Stadtteils an das ÖPNV-Netz wünschen. Die anfallenden Kosten für eine Busanbindung Stadtamhofs belaufen sich nach Aussagen des Oberbürgermeisters auf ca. 300 000,-- bis 400 000,-- Euro pro Jahr. Laut Pressemeldung werde die Stadt für diese Kosten (auch Probeweise) nicht aufkommen. Hier Aussage von Herr Prof. Dr. Egon Greipl Nach Ansicht der ödp-Stadtratsfraktion sollten jegliche Planungen zu Ersatztrassen so lange auf Eis gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eberhard Dünninger   Joachim Graf    Benedikt Suttner
Fraktionsvorsitzender     Stellvertreter   Fraktionsmitglied