„Regensburg steigt aus!“ Nur noch Ökostrom in öffentlichen Gebäuden!

Stadtrat Suttner reichte diesen Antrag am 24. März 2011 ein.

der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Regensburg hat diesen Antrag am 12. April 2011 mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stadtrat Richard Spieß.

http://srv19.regensburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=25875&options=4

„Regensburg steigt aus!“ - Nur noch Ökostrom in öffentlichen Gebäuden!

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachfolgenden Antrag dem Stadtrat, bzw. dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vor.

1. Der Stadtrat beauftragt die Geschäftsführung der REWAG, die Umsetzung folgender Maßnahme zu prüfen: Der Stromliefervertrag mit E.ON wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und nicht verlängert. Künftig bezieht die REWAG nur noch Strom von einem zertifizierten Ökostromanbieter als Vorlieferanten.

2. Der Stadtrat beschließt, für alle städtischen Einrichtungen (Rathaus, Bauhof, Schulen, usw...) schnellstmöglich ausschließlich zertifizierten Ökostrom zu beziehen.

Begründung:

Ebenso wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl betont die ÖDPStadtratsfraktion, „dass wir uns nicht sperren dürfen, wenn es im Sinne der Umwelt und der Nachhaltigkeit darum geht, Innovationen auszuprobieren und einzuführen. Nicht in der Theorie steckenbleiben, sondern die Praxis wagen, mit allem Risikopotenzial, das darin steckt. Denn nur wer etwas tut, gewinnt!“ 1
Wie Schlegl sieht auch die ÖDP konkret „ die realistische Zielsetzung, dass in Regensburg bis 2020 alle Privathaushalte, die von der REWAG versorgt werden, mit erneuerbaren Energien beliefert werden. Und dies bei einer Deckung von mindestens 30 Prozent aus Eigenerzeugung“2.

In den Augen der ÖDP hat die Kommune eine Vorbildfunktion gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben wir den hier vorliegenden Antrag bereits im April 2010 in ähnlicher Form im Stadtrat gestellt. Leider wurde er damals abgelehnt. Im März diesen Jahres ist es angesichts der Katastrophe von Fukushima wichtiger denn je, auch als Kommune mit gutem Beispiel voranzugehen, sich von der Atomkraft loszusagen und öffentliche Gebäude schnellstmöglich allein mit Ökostrom zu versorgen. Die Ereignisse in Japan zeigen, dass auch in einem hochindustrialisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards Kernkraftwerke nicht
100%-ig sicher betrieben werden können. Die bisher von der REWAG schon durchgeführten Eigenenergieerzeugungsschritte im regenerativen Energiesektor (u.a. Errichtung einer Biogasanlage in Kallmünz) ermöglichen in Zusammenhang mit dem Abnahmevertrag mit einem zertifizierten Ökostromanbieter dass Regensburg in naher Zukunft frei von fossilem und atomarem Strom wird.

Mit dem Beschluss des hier vorliegenden Antrages wird auch der Forderung von Christian Schlegl entsprochen, dass die notwendigen Entscheidungen für die Neuausrichtung der REWAG auf den Weg gebracht werden. So forderte er Anfang Februar diesen Jahres, dass die Stadtverwaltung mit ihrer städtischen Beteiligung bei der REWAG einen Masterplan für eine strategische Ausrichtung auf einen Kurs der energetischen Nachhaltigkeit entwickeln müsse3. Leider folgten den hier zitierten Forderungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden bis heute keine diesbezüglichen Anträge im Regensburger Stadtrat. Ob im Aufsichtsrat der REWAG ein
entsprechender Vorstoß erfolgte, entzieht sich meiner Kenntnis. Sollte dies geschehen sein, wäre eine Information im Stadtrat hilfreich.

Die ÖDP stellt deshalb den hier vorliegenden Stadtratsantrag und betont, erneut in Anlehnung an den CSU-Fraktionschef Christian Schlegl:
„Aus der wirtschaftlichen Musterstadt kann auch eine ökologische Musterstadt werden. Wir müssen dazu neue Wege beschreiten und diese schon heute bereiten. Wichtig dabei sind die Gesichtspunkte der Dezentralität und Regionalität. Das heißt die Verwendung von Windenergieanlagen, Fotovoltaik und Blockheizkraftwerken zur dezentralen Energieerzeugung.“4 Dass ein Wechsel zu einem reinen Ökostromanbieter für Kommunen möglich ist, zeigen die Stadtwerke Versmold und Verden, die derartige Beschlüsse schon vor geraumer Zeit gefasst
haben.

Mit freundlichen Grüßen
 
Benedikt Suttner

ÖDP-Stadtrat

1 Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl am 16.12.2010 (abrufbar unter:http://regensburg.de/sixcms/detail.php/42089)
2 Pressemitteilung der CSU-Fraktion vom 11.02.2011