Antrag / Anfrage / Rede
Reaktivierung "Bündnis für bezahlbares Wohnen"
In unseren Augen ist es dringend notwendig, ergebnisoffen und ideenreich nach neuen Ansätzen für die Regensburger Wohnungspolitik zu suchen.
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BESCHLUSS
- Der Stadtrat beschließt die Reaktivierung des „Bündnis für Wohnen“ mit der Zielvorgabe, adäquate Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln
- Die Verwaltung erarbeitet hierzu eine Vorschlagsliste von zu beteiligenden Akteuren. Berücksichtigt werden hierbei insbesondere Vertreter der Stadt, der auf dem Regensburger Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Vereinigungen, sowie der eigenen Wohnungsbaugesellschaft
BEGRÜNDUNG
Die bunte Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem verpflichtet, ein „Bündnis für Wohnen“ in Regensburg zu installieren. So heißt es darin wie folgt: „Wir beabsichtigen die Einrichtung eines Arbeitskreises mit Vertretern der Stadt, der auf dem Regensburger Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Vereinigungen sowie der eigenen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, adäquate Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.“
Auf Nachfrage von ÖDP-Fraktionsvorsitzendem Benedikt Suttner im Rahmen einer Ausschusssitzung Anfang dieses Jahres informierte der Oberbürgermeister über den Sachstand. Das Bündnis habe im Herbst 2015 sich zum ersten Mal zusammengefunden. Die Ergebnisse der Beratungen seien jedoch nicht zufriedenstellend gewesen, da alle auf dem Immobilienmarkt tätigen im Augenblick gute Geschäfte machen könnten und dadurch kaum interessiert daran seien, sich mit anderen auszutauschen. Deshalb sei dieses Format gescheitert.
Als ÖDP-Stadtratsfraktion liegt es uns ebenso wie dem Gesamtstadtrat sehr am Herzen, den immer stärker steigenden Preisen auf dem Regensburger Wohnungsmarkt politisch entgegenzuwirken. Die verwunderten Reaktionen von Teilnehmern dieser ersten und damit auch letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen veranlassen uns ebenso wie diverse Vorträge und Veranstaltungen zur Thematik in den letzten Monaten dazu, das Bündnis für Wohnen zu reaktivieren. In unseren Augen ist es dringend notwendig, ergebnisoffen und ideenreich nach neuen Ansätzen für die Regensburger Wohnungspolitik zu suchen.