ÖPNV schnell stärken

Antrag

BESCHLUSSVORSCHLAG

1.         Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit das Stadtwerk.Mobilität (ehem. RVB) einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat über die verstärkte Ausweisung von Straßenspuren als Busspuren. Ziele dabei sind insbesondere die schnelle Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, das Vorbeifahren von Bussen am Stau und die Vorbereitung von bisherigen Straßenspuren als zukünftige ÖPNV-Spuren für eine Stadtbahn.

2.         Sollte die Stadtverwaltung im Zuge der Maßnahmen für mehr Luftreinhaltung und die Erfüllung der Ziele des Leitbilds Energie und Klima bereits an einem derartigen Maßnahmenkatalog konkret arbeiten, so bitten wir hierzu um einen ausführlichen Bericht samt Zeitplan für die Umsetzung.

BEGRÜNDUNG

Mit breiter Mehrheit wurde im vergangenen Jahr der Aufbau eines Stadtbahnsystems beschlossen. Praktisch allen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen ist aber klar, dass bis zur Installierung des Systems in voraussichtlich ca. zehn Jahren eine massive Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erfolgen muss, um die vorhandenen Verkehrsprobleme samt einem seit Jahren unverändert hohen Anteil an motorisiertem Individualverkehr (MIV) zu reduzieren.

Eine naheliegende Möglichkeit ist die Ausweisung von eigenen Busspuren auf vorhandenen Straßen. Diese Option wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder im Stadtgebiet umgesetzt, wie z.B. in der Friedenstraße, in der Greflingerstraße oder in der Kumpfmühler Straße.

In anderen Großstädten wurde dieses Mittel in letzter Zeit vermehrt umgesetzt. So beschloss der Münchener Stadtrat vor kurzem eine umfangreiche Vorschlagsliste der MVG zu Busspuren.

Die im Frühjahr ausgewiesene Busspur in der Hermann-Geib-Straße wurde jetzt nach der Vollendung des Neubaus der Unterislinger Brücke wieder zurückgenommen. Als ÖDP-Fraktion nehmen wir das zum Anlass für einen generellen Antrag zur Ausweitung von Busspuren an für den ÖPNV entscheidenden Stellen.

gez.

Benedikt Suttner

Fraktionsvorsitzender