ÖDP fordert Entscheidungshoheit für Kommunen in Sachen Tempo 30

Update:

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Stadtratsfraktionen ÖDP, Brücke, Bündnis 90/Die Grünen und Frau Stadträtin Freihoffer

Ablehnung: mit Stimmenmehrheit

Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat Regensburg stellte folgenden Antrag:

Antrag: Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,

bitte legen Sie folgenden Antrag dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:

BESCHLUSSVORSCHLAG
 
Regensburg tritt der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ bei.
 

BEGRÜNDUNG
 
Das LEITBILD ENERGIE UND KLIMA und der GREEN DEAL Regensburg haben als übergeordnete Ziele, die Stadt klima- und menschenfreundlicher zu machen, sowie Raum und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen und Mobilitätsangebote zu verbessern. Um diese Zielen zu erreichen, sind weitreichende Maßnahmen und Beschlüsse nötig. Einer davon kann eine möglichst flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts sein, für die sich die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten einsetzt. Der Beitritt ist nicht mit nennenswerten Kosten verbunden. Je mehr Städte und Gemeinden Mitglied werden, desto deutlicher wird dem Bund gemacht, dass Kommunen die gesetzlichen Grundlagen für großflächig Tempo 30 einfordern.
Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auch innerorts in bestimmten Straßen auf kommunaler Ebene anordnen zu können.
Eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit hat Vorteile in Bezug auf Verkehrsfluss, reduzierte Lärm- und Feinstaubentwicklung und Sicherheit. Kommunen sollten daher selbst über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange eine Begrenzung der Regelgeschwindigkeit anordnen können.
In der Mitte 2021 gegründeten Initiative engagieren sich bereits knapp 400 Städte, Gemeinden und Landkreise, beispielsweise Nürnberg, Erlangen und Augsburg.
 
Mehr zur Initiative und den Forderungen: http://lebenswerte-staedte.de
Link zum Positionspapier: http://lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_ Tempo30_050721_oU.pdf