Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Keine Kürzung der Förderung der Windkraft im Binnenland

Die ÖDP-Fraktion hat diesen Antrag am 23. Mai 2011 gestellt.

Dieser Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 30. Juni 2011 mit Mehrheit abgelehnt. Zustimmung erteilten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stadträte Spieß und Freihoffer sowie die ÖDP.

Resolution des Stadtrats (Vermerk: D r i n g l i c h k e i t):
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Keine Kürzung der Förderung der Windkraft im Binnenland

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich dem Stadtrat folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Regensburg spricht sich entschieden gegen die von der Bundesregierung im Rahmen der Anfang Juni 2011 im Bundestag zur Abstimmung stehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplante Reduzierung der Förderung für Windkraftanlagen im Binnenland aus. Diese Maßnahme widerspricht einer Forcierung der dezentralen regenerativen Energieversorgung und verändert die Rahmenbedingungen energiewirtschaftlicher Investitionen zu Lasten kommunaler Energieerzeuger und –versorger, mittelständischer Unternehmensstrukturen sowie Bürgergenossenschaften im Energiemarkt zu Gunsten großer Energiekonzerne.

Begründung:

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Windkraft-Förderung - höhere Einspeisevergütung für Offshore-Anlagen bei gleichzeitiger Kürzung der Vergütung für Strom aus Binnenlandanlagen - benachteiligen kommunale und mittelständische Windkrafterzeuger im Binnenland. Gleichzeitig würde durch die geplante Änderung die gewünschte Dezentralisierung der Stromerzeugung behindert.

Auch Verbraucherschützer wie der Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, warnen vor einer Konzentration der Windenergie im Norden Deutschlands. So sei es letztlich sinnvoll, Windstrom in den südlichen Bundesländern zu erzeugen. „Das würde auch das Problem des Netzausbaus entschärfen“.

Anlagen im Meer sind zudem so kapitalintensiv, dass sich vor allem große Konzerne diese Investitionen werden leisten können. Die gewünschte Stärkung kommunaler und mittelständischer Erzeugungsstrukturen wird durch die bessere Vergütung für Strom aus solchen kapitalintensiven Anlagen verhindert - vor allem dann, wenn diese bessere Förderung durch eine weitere Kürzung bei Binnenlandanlagen finanziert wird!

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich daraus, dass die Pläne zur Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erst am vergangenen Mittwoch, 18.05.2011 publik wurden und dadurch die übliche Antragsfrist bis zur nächsten Stadtratssitzung nicht eingehalten werden kann. Eine Thematisierung in der Juni-Sitzung des Stadtrates macht keinen Sinn, da die entsprechende Gesetzesnovelle im Bundestag bereits am 6. Juni 2011 zur Abstimmung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat