Müllvermeidung fördern

Durch die Einführung der Biotonne haben die Einwohner der Stadt Regensburg die Möglichkeit, die Restmüllmenge in Privathaushalten merklich zu reduzieren. Bisher muss jeder Privathaushalt eine Mülltonne vorhalten, die kleinste zugelassene Restmülltonne hat ein Volumen von 60l. Bei müllvermeidendem Einkaufsverhalten, gekoppelt mit Mülltrennung und fachgerechter Entsorgung der Bioabfälle, können Privathaushalte mit einer minimalen Restmüllmenge auskommen.

BESCHLUSSVORSCHLAG

1.    Die Verwaltung prüft

a.    Welche Möglichkeiten für Einwohner bestehen könnten, die im Haushalt deutlich weniger Restmüllvolumen als 60l nutzen (Nachbarschaftstonne, kleinere Tonnengrößen)

b.    Wie sich diese Möglichkeiten bei insgesamt Kostenneutralität auf die einzelnen Restmüllgebühren auswirken würden

c.    Wie sich das Restmüllvolumen in Bezug auf die Einwohnerzahl seit Einführung der Biotonne entwickelt hat und

2.    die Verwaltung berichtet

a.    Wie viele der geplanten Biotonnen inzwischen aufgestellt sind

b.    Wie sich die Menge des erfassten Biomülls entwickelt hat.

c.    Nach erfolgter Prüfung erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag zur Satzungsänderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Regensburg (Abfallwirschaftssatzung – AbfS) vom 20. Dezember 2017, die eine entsprechenden Möglichkeit zur „Buchung“ einer geringeren Restmüllmenge vorsieht.

BEGRÜNDUNG

Bei der letzten Satzungsänderung der AbfS im Dezember 2017 hat die ÖDP-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag bezüglich der Restmüllmenge zurückgezogen, um die Einführung der Biotonne nicht zu verzögern. Gleichzeitig wurde in der Sitzung besprochen, dass eine entsprechende Satzungsänderung Sinn machen könnte, sobald die Biotonne etabliert sei. Daher sollten nun – mit etwas zeitlichem Abstand - Datenerhebung und Prüfung erfolgen, und eine umsetzbare, sinnvolle Satzungsänderung von Seiten der Verwaltung erarbeitet werden. Denn die Reduktion der Restmüllmenge ist letztlich auch ein städtisches Anliegen. Es soll also grundsätzlich eine Möglichkeit geschaffen werden, bei guter Restmüllvermeidung kleinere Mengen als 60l zu bezahlen. So würde müllvermeidendes Verhalten und Mülltrennung belohnt werden.

gez.

Benedikt Suttner

Fraktionsvorsitzender

Astrid Lamby

stellv. Fraktionsvorsitzende

Joachim Graf

Stadtrat