Längere Eintragungszeiten für Volksbegehren

ANTRAG 

BESCHLUSSVORSCHLAG 

Die Stadt Regensburg unterstützt das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“  wie folgt:

1.    Erweiterte bürgerfreundliche Eintragungszeiten zusätzlich zu den gesetzlichen     Mindestbestimmungen wie folgt:                

·         Mo-Mi, Fr durchgehend von 8 bis 19 Uhr

·         Do von 8 bis 20 Uhr

·         an allen Samstag und Sonntagen im Eintragungszeitraum jeweils mindestens drei Stunden

2.    Zusätzlich zu den Bürgerbüros Nord, Burgweinting, Stadtmitte auch Eintragungsmöglichkeiten im Alten Rathaus

3.    durch Bekanntmachung der Eintragungszeiten in den örtlichen Medien.

BEGRÜNDUNG

Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“. Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die ausschließlich in bayerischen Rathäusern ausliegen. Die Stadt Regensburg soll das Volksbegehren durch großzügige Öffnungszeiten unterstützen, damit auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben.

Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

Es wird jedoch befürchtet, dass viele Bürger nicht rechtzeitig erfahren, wann sie sich für diese Verbesserung des Naturschutzes eintragen können. Die „regulären“ Öffnungszeiten sind hierfür nicht ausreichend. Wie soll eine Angestellte, die um 17 oder 18.00 Uhr Dienstschluss hat, die Zeit finden, rechtzeitig das Rathaus oder ein Bürgerbüro zu erreichen? Viele Bürger wissen auch noch nicht, wo und wann man sich genau eintragen kann. Deshalb soll die Stadt Regensburg die ihre Einwohner verstärkt über die Eintragungszeiten informieren (z.B. über Pressemitteilungen), den Eintragungsraum über Mittag öffnen und verlängerte Abend- und Wochenendeintragungszeiten anbieten. Hier das vorbildliche Best-Practice-Beispiel der Stadt Passau:

Eintragungszeiten für Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“  – Best-Practice-Beispiel Stadt Passau

Donnerstag     31.01.2019      07:30 - 20:00

Freitag            01.02.2019      07:30 - 19:00

Samstag         02.02.2019      09:00 - 13:00

Sonntag          03.02.2019      09:00 - 13:00

Montag           04.02.2019      07:30 - 19:00

Dienstag           05.02.2019      07:30 - 19:00

Mittwoch         06.02.2019      07:30 - 19:00

Donnerstag     07.02.2019      07:30 - 20:00

Freitag            08.02.2019      07:30 - 19:00

Samstag         09.02.2019      09:00 - 13:00

Sonntag          10.02.2019      09:00 - 13:00

Montag           11.02.2019      07:30 - 19:00

Dienstag         12.02.2019      07:30 - 19:00

Mittwoch         13.02.2019      07:30 - 20:00