Kommunale Einwegverpackungsabgabe

BESCHLUSSVORSCHLAG

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Satzung zur Einführung einer Verpackungssteuer / -abgabe nach dem Vorbild Tübingens zu erstellen und diesen dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

BEGRÜNDUNG

Am 04.02.2020 hat der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz beschlossen, eine Strategie zu „Zero Waste“ nach dem Kieler Modell bezüglich ihrer Übertragbarkeit auf Regensburg zu prüfen. Die Zielsetzung von „Zero Waste“ tragen wir voll und ganz mit. Die Eindämmung von Verpackungsmüll könnte hier schon ein wichtiger und richtiger Schritt sein.

Schon im Jahr 2018 hat die ÖDP-Fraktion zusammen mit der CSU-Fraktion eine Anfrage zur Flut der Coffee-to-go-Einwegbecher gestellt. Ziel war damals, die verschiedenen Projekte zur Verwendung von Mehrwegbechern von städtischer Seite zusammenzuführen und so die Zahl der verwendeten Kaffeebecher (deutschlandweit drei Milliarden jährlich) zu reduzieren. Die Stadt verwies damals auf eine mögliche Lösung auf Bundesebene, wie eine Abgabe von 20 ct. pro Einwegbecher. Seither hat sich weder die Zahl der Einwegverpackungen verringert, noch wurde eine Abgabe auf Bundesebene eingeführt.

Verpackungsmüll wie Einweggeschirr besteht häufig aus Verbundstoffen. Diese werden aber unterwegs selten dem Recycling-Kreislauf zugeführt, sondern landen im Restmüll. Die Kosten der Entsorgung trägt über die städtischen Abfallbehälter die Kommune, nicht der Verkäufer. Neben der finanziellen Belastung für die Stadt stellt dies eine ungeheure Ressourcenverschwendung dar. Eine entsprechende kommunale Verpackungssteuer war bisher umstritten, der Tübinger Beschluss einer entsprechenden Satzung über die Erhebung einer solchen Steuer stellt nun einen wegweisenden Präzedenzfall dar. Dieser sollte unbedingt genutzt und aufgegriffen werden.

gez. Benedikt Suttner

Initiative:

gez. Astrid Lamby