Antrag / Anfrage / Rede
Kommunale Einführung der Biotonne in Regensburg
Umsetzung des § 11 KrWG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte legen Sie den nachstehenden Antrag dem Stadtrat, bzw. dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vor.
Beschlusstext
- Die Verwaltung erarbeitet ein für Regensburg passendes Konzept zur kommunal organisierten verpflichtenden Einführung der Biotonne.
- Es wird die Möglichkeit berücksichtigt, Ausnahmen für das Gebiet der Altstadt und/oder nachgewiesene Eigenkompostierung zu schaffen.
- Es wird eine umfassende Informationskampagne zur Biotonneneinführung aufgelegt. Dabei wird an Erfahrungen aus anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden angeknüpft.
Begründung
Momentan gehört Regensburg noch zu den 16 Städten und Landkreisen in Bayern, die keine Biotonne anbieten. Trotz gesetzlicher Verpflichtung verzichtet die Stadt Regensburg bisher auf dieses bewährte Instrument der Abfallkreislaufwirtschaft. Insbesondere zur Sammlung von Küchenabfällen gibt es laut Experten keine Alternative zur Biotonne.
Vor allem durch eine Kaskadennutzung bringt die getrennte Erfassung große Vorteile. So können über Vergärung aus dem Bioabfall Energie gewonnen und die Rückstände später kompostiert werden.
Die Terminvorgabe des § 11 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) für eine Getrenntsammlung spätestens zum 01.01.2015 erfordert schnellstmögliches Handeln durch die politischen Entscheidungsträger, also den Stadtrat.
Weit über 70 Kommunen, darunter Städte wie Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, Fürth, Hof, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Schweinfurt, Straubing, Würzburg haben die Biotonne bereits seit Jahren eingeführt. Regensburg sollte hier zügig nachziehen, statt weiterhin als trüber Fleck auf der Landkarte der ökologischen Abfallentsorgung zu erscheinen.