Klimanotstand

Die Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“ bedeutet die Anerkennung, dass das Klima der Erde durch die vom Menschen verursachte Klimaüberhitzung in akuter Gefahr schwebt und seine Folgen auch das Leben der Menschen bedroht. Die Ausrufung des Klimanotstandes beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln zu begrenzen, abzumildern und zu beseitigen.  Nach Regierung und Parlament in England haben mittlerweile auch ca. 30 Kommunen in Deutschland (z.B. Konstanz, Karlsruhe, usw.) den Klimanotstand ausgerufen. Der Beschluss ist Signal auch an die jungen Fridays-for-Future-Aktivisten in Regensburg, dass das Thema im Stadtrat angekommen ist.

Daher legt die ÖDP-Fraktion folgenden Antrag vor:

BESCHLUSSVORSCHLAG

Die Stadt Regensburg ergreift verstärkt Maßnahmen, die dazu beitragen, den menschengemachten Klimawandel (Erderhitzung) abzumildern. Des Weiteren müssen Stadtratsbeschlüsse auf ihre Klimaschädlichkeit / -neutralität / -verbesserung überprüft werden. Deshalb erklärt die Stadt Regensburg den Climate Emergency (Klimanotstand)* und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Daraus folgt, dass der Klimavorbehalt in allen Stadtratsvorlagen berücksichtigt wird.

_{* Die Begriffe „Climate Emergency“ resp. „Klimanotstand“ sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.}

Insbesondere gilt:

1.    Die Stadt Regensburg wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

2.    Die Stadt Regensburg orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

3.    Die Stadt Regensburg fordert, dass sich Bund und Freistaat finanziell erheblich mehr engagieren, insbesondere im Bereich Öffentlicher Personenverkehr, Fuß- und Fahrradinfrastruktur sowie bei der klimafreundlichen Stadtentwicklung und -planung.

4.    Die Stadt Regensburg setzt sich als Mitglied beim Bayerischen sowie Deutschen Städtetag dafür ein, dass auch andere Kommunen beim Klimaschutz aktiver werden (Koalition der Willigen).

BEGRÜNDUNG

Es gibt deutliche Signale von Koalitionsfraktionen, das Thema „Klimanotstand“ bzw. „Klimavorbehalt“ in allen Stadtratsvorlagen zu berücksichtigen. Auf der Homepage der Fraktion der Grünen findet man z.B. folgende Passage:  „Zugesagt haben wir auch, dass wir uns in der Koalition dafür einsetzen werden, dass der Klimavorbehalt schriftlich und formal sichtbar und nicht nur verklausuliert in die Stadtratsvorlagen aufgenommen wird.“ Wir haben daher die Hoffnung, dass sich zu diesem wichtigen Thema ein breiter Konsens über die Fraktionsgrenzen hinaus finden lässt. Die ÖDP-Fraktion hat großes Interesse, dass sich auch Regensburg öffentlich dazu bekennt, dass die Klimaüberhitzung mit höchster Priorität eingedämmt werden muss und Regensburg die großen Herausforderungen des Klimawandels noch entschiedener aktiv angehen wird. 

gez.

Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender

Astrid Lamby, stellv. Fraktionsvorsitzende

Joachim Graf, Stadtrat