Kein Atomstrom aus Tschechien

Der Stadtrat richtet folgende Resolution an die Bayerische Staatsregierung:

Die Stadt Regensburg appelliert an die Bayerische Staatsregierung, keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern. Die Stadt verweist darauf, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien den Betrieb mehrerer Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe für Wasser und Elektrizität, weiterführende Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft der Kreisgebietskörperschaften und andere Einrichtungen gefährden oder unmöglich machen könnte.

Hieraus erwächst der Stadt Regensburg eine Befassungskompetenz. Der Stadtrat schließt sich daher dem vom niederbayerischen Bezirkstag beschlossenen Appell an die Staatsregierung an.  

BEGRÜNDUNG

Zunächst wird zur Frage der Befassungskompetenz des Bezirkstags auf die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29.12.2010 verwiesen, die der Bezirksverwaltung Niederbayern vorliegt. Danach steht dem Bezirk im Rahmen des Selbstverwaltungsrechtes zwar ein kommunalpolitisches, aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu.

Resolutionen sind aber dennoch zulässig, wenn sie sich im Rahmen der bezirklichen Aufgaben und Zuständigkeiten bewegen und einen spezifischen Ortsbezug zum Bezirksgebiet aufweisen. Dies gilt in analogen Anwendung auch für die Befassungskompetenz der Kreisgebietskörperschaften.
Da es in der vorliegenden Resolution konkret um den Betrieb grenznaher Atomkraftwerke geht, die im Fall einer Reaktorkatastrophe oder eines militärischen Zwischenfalls den Betrieb von Einrichtungen der kreisfreien Städte und Landkreise wie zum Beispiel Kreiskrankenhäuser beträchtlich stören bis unmöglich machen, darf sich der Stadtrat mit dem vorliegenden Antrag befassen.

Der niederbayerische Bezirkstag hat den ersten Absatz der oben genannten Resolution in seiner Sitzung vom 18.03.2025 in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen. Schon vor rund 13 Jahren hat der niederbayerische Bezirkstag nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine ähnliche Resolution verabschiedet. Die Atomkatastrophe vor 14 Jahren hat „eine Neubewertung der Risiken erfordert, die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden sind“, hieß es damals in den niederbayerischen Sitzungsunterlagen.
 
An dieser neuen Bewertung hat sich auch durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine nichts geändert. Die Atomkraftnutzung ist keinen Tag länger zu verantworten. Aus den in der Resolution dargelegten Gründen ist „mehr Offenheit für Erneuerbare Energien“ (Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich) notwendig. Der niederbayerische Bezirkstagspräsident wird in den Medien wie folgt zitiert: „Ich glaube, wir brauchen dezentrale Versorgung, wir brauchen viele kleine Mosaiksteine, die eine zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Auf Atomkraft und auf Neubauten von Atomkraftwerken würde ich nicht setzen.“ Er sei überzeugt, dass jede Energie, die Abhängigkeit schafft, ob Atom, Öl oder Gas, langfristig für den Standort weniger bringt als eine möglichst unabhängige, dezentrale Versorgung. „Wenn hoch subventionierte Atomkraftwerke gebaut würden, wäre der Strom für unsere Gesellschaft insgesamt deutlich teurer als wenn wir auf nachwachsende Rohstoffe, Wasser, Wind und Sonne setzen und das Thema Speicherung mitdenken“, so der niederbayerische Bezirkstagspräsident. Dieser Darstellung sollten wir uns als kreisfreie Stadt anschließen.
 
Die ÖDP-Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass sich auch der Regensburger Stadtrat entsprechend klar gegen die Atomstrom-Importpläne von Ministerpräsident Söder positionieren sollte. Im Falle einer Reaktorkatstrophe in Tschechien macht die radioaktive Strahlung nicht in Niederbayern halt, sondern gefährdet auch uns in der Oberpfalz und die anderen bayerischen Bezirke. Das ist seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bekannt.
 

Quellen:
•    https://www.br.de/nachrichten/bayern/neubezirkstag-niederbayern-gegen-atomstrom-import-aus-tschechien,UftHO1E
•    https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirkstagspraesident-will-kein-comeback-der-atomenergie,UVzuyKj