Im Namen der Transparenz

Eine Initiative von Stadtrat Suttner führte zu folgendem Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Antrag den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor:

Antrag

Die jeweilige Gesellschafterversammlung beschließt für die städtischen Tochtergesellschaften folgende Änderung der Gesellschaftsverträge:

1. Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften finden grundsätzlich öffentlich statt mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, die zwingend der Geheimhaltung unterliegen. Die Sitzungen werden in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsabschnitt unterteilt. Die Beschlüsse werden jeweils in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

2. Die Neuregelung gemäß Satz 1 dieses Antrags wird an geeigneter Stelle in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen aufgenommen. Alle in diesem Zusammenhang formal notwendigen Schritte werden veranlasst.

3. Die Medien sind über die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Sitzungsteils zu informieren.

Begründung

Die Unterteilung in öffentlich und nichtöffentlich zu beratende Tagesordnungspunkte entspricht der jahrzehntelangen Übung im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die Rechtsform einer GmbH hindert uns nicht, öffentliche Anliegen öffentlich zu beraten, wenn es der politische Wille des Stadtrates ist.
Städte wie Amberg und Deggendorf haben nach dem Transparenzurteil des VGH beschlossen, nicht nur die Geheimhaltungspflicht aufzuheben, sondern ihre GmbH-Aufsichtsratssitzungen für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. Es gab seither keine Probleme mit der Rechtsaufsicht oder mit der Eintragung im Handelsregister. Zuletzt verabschiedete die Stadt Passau eine ähnliche Regelung.
 
Letztendlich geht es bei diesem Thema um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen eingeschränkt werden darf. Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen, Bürgschaften und stadtentwicklungsrelevante Themen sollen nicht länger hinter verschlossenen Türen beraten werden, denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen mit dem Geld der Bürger.

gez.

ÖDP-Stadtratsfraktion

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.