Graffiti-Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden

Dieser Antrag wurde von der ÖDP-Fraktion am 26. Mai 2009 verfasst:

Graffiti- Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag:

Der Stadtrat beschließt die Schaffung der Stelle eines Graffitibeauftragten im Bauordnungsamt. Dieser soll sowohl für die Koordination der erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen Graffiti- Schmierereien zuständig sein als auch betroffenen, bzw. geschädigten Bürgern als Ansprechpartner dienen.

Begründung:

Zum wiederholten Mal wurde in der vergangenen Woche durch mehrere Regensburger Medien auf die Problematik von Graffiti- Beschmutzung öffentlicher und privater Gebäude im Stadtgebiet und die Bemühungen Regensburger Bürger und Bürgervereine um Abhilfe hingewiesen. Hierbei wurde auch über den in anderen Städten zeitnahen, flexiblen und höchst erfolgreichen Einsatz sogenannter „Hochdruck- Kraken“ berichtet. Nicht erst seit der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr vom 17. 02. 2009 wird in diesem Zusammenhang auch über die Schaffung der Stelle eines Graffitibeauftragten im Bauordnungsamt diskutiert (siehe Antrag der CSU- Stadtratsfraktion vom 20.01.2009).
Um gemäß dem  Subsidiaritätsprinzip das bürgerschaftliche Engagement gegen Graffiti- Schmierereien im Stadtgebiet zu stärken beantragt die ödp- Fraktion im Stadtrat die Schaffung eines Graffitibeauftragten im Bauordnungsamt sowohl als Schaltstelle innerhalb der städtischen Verwaltung für das Thema Graffiti als auch als Kontaktstelle für die Regensburger Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Suttner   Dr. Eberhard Dünninger   Joachim Graf