Geschenke von städtischen Tochterunternehmen

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner reichte diesen Antrag am 15. Juli 2009 ein.

Der Antrag wurde im Ausschuss Wirtschaft und Beteiligungen am 12.11.2009 mehrheitlich abgelehnt.

http://srv19.regensburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=20991&options=4

Geschenke von städtischen Tochterunternehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Antrag dem Stadtrat, bzw. dem zuständigen Ausschuss, zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, dass Stadtratsmitglieder die gleichzeitig einem Aufsichtsrat eines städtischen Tochterunternehmens angehören, im jeweiligen Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass Geschenke und Zuwendungen dieser Unternehmen an Regensburger Stadträte ab sofort eingestellt werden. Die Spenden sollen zukünftig entfallen oder an soziale Initiativen und –Einrichtungen gerichtet werden.

Begründung:
Die Unabhängigkeit der Stadtratsmitglieder von Unternehmen, auch von städtischen Tochterunternehmen ist ein bedeutender Faktor bei politischen Entscheidungen. Die ödp-Fraktion erhofft sich durch diesen Beschluss einen Beitrag zur Vertrauenssteigerung der Bevölkerung in die Arbeit des Stadtrats und einen Beitrag gegen die steigende Politikverdrossenheit. Der Stadtrat wäre gut beraten, sich in diesem Zusammenhang an den Vorschriften für (städtische) Beamte zu orientieren.
Durch diesen Beschluss könnten die Gelder in Form von Spenden im sozialen Bereich sinnvoll eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Suttner
ödp-Fraktionsmitglied im
Regensburger Stadtrat