Antrag / Anfrage / Rede
Geschäftsordnungsantrag zur Stadtratssitzung vom 21. Juni 2012
Erneuter Ruf nach mehr Transparenz
Gläsernes Rathaus
Nach einer Idee von Stadtrat Suttner stellte die ÖDP-Fraktion folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bezug nehmend auf die heutige Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung der Nichtöffentlichen Sitzung:
Der Stadtrat beschließt, dass der Tagesordnungspunkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats (Sitzung vom 21.06.2012) von der Tagesordnung genommen wird und nach der Sommerpause im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung zur Beratung und Abstimmung gestellt wird.
Begründung
Nach der erstmaligen Erörterung des Tagesordnungspunktes in der letzten Sitzung des Stadtrates wurde in diversen Regensburger Medien mehr oder weniger ausführlich über den Tagesordnungspunkt der Nichtöffentlichen Sitzung berichtet (vgl. Mittelbayerische Zeitung vom 9./10.06.2012, Wochenblatt vom 13.06.2012). Zudem wurde vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl eine ausführliche Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht.
Durch die Berichterstattung ergibt sich für die Regensburgerinnen und Regensburger ein verzerrtes Bild der Sitzungsvorlage.
Informationsfetzen und Deutungen stehen im öffentlichen Diskussionsraum, ohne von interessierten Bürgerinnen und Bürgern oder auch von Experten vor Ort auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden zu können, da die Sitzungsvorlage nichtöffentlich ist. Durch die Nichtöffentlichkeit wird es zudem uns Stadträten erschwert, die Thematik mit Fachleuten im Vorfeld der Beschlussfassung vertiefen zu können.
Gleichzeitig geht es bei der Thematik um wichtige Weichenstellungen unserer Stadt für die Zukunft. Diese Thematik erfordert in unseren Augen die Miteinbeziehung der gesamten Bevölkerung vor Ort. Dazu sollten die Informationen auf der städtischen Homepage für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar gemacht werden, um die Bürgerschaft in die Diskussion mit einzubinden. Nach einem intensiven öffentlichen Diskussionsprozess könnte das Konzept im Herbst in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates zur Beschlussfassung eingebracht werden. Dem Ruf nach weitgehender Transparenz würde damit Geltung getragen.