Einschränkung der Aufstellung von Zigarettenautomaten

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Dünninger stellte den Antrag am 22. Juli 2010. (Wiederauflage des Antrags vom 27. Juli 2009)

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss wird mehrheitlich beschlossen, diesen Antrag nicht zu behandeln.

Zigarettenautomaten im Stadtgebiet von Regensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Antrag den zuständigen Ausschüssen des Stadtrats zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, alle ihr zustehenden Möglichkeiten gegen die Aufstellung  von Zigarettenautomaten auszuschöpfen. Vor allem sollten Zigarettenautomaten in der Nähe von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zum frühestmöglichen Zeitpunkt entfernt werden. Von der Genehmigung zusätzlicher Zigarettenautomaten ist abzusehen.

Begründung

Der Antragsteller hatte bereits im Jahr 2003 einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der damaligen Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Wenn auch im Bundesdurchschnitt das Rauchen von Jugendlichen abgenommen hat, so ist die Situation in Regensburg insbesondere an Bushaltestellen, die von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg frequentiert werden, besorgniserregend. Das Ergebnis des Volksentscheids für den Schutz der Nichtraucher ist mit ein Anlass für ein entschiedenes Handeln des Stadtrats und der Verwaltung zum Schutz der Jugend vor der Gefahr des Rauchens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eberhard Dünninger
ÖDP-Fraktionsvorsitzender
im Regensburger Stadtrat