Dringlichkeitsantrag zur Angelegenheit Baugenehmigung Grundstück Weitholdstraße 6

Stadtrat Suttner stellte den Antrag am 07. Oktober 2009.

Dringlichkeitsantrag zur Angelegenheit Baugenehmigung auf dem Grundstück Weitoldstraße 6

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Dringlichkeitsantrag dem Stadtrat (bzw. dem zuständigen Ausschuss) zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Erteilung der Baugenehmigung für ein Wohngebäude auf dem Grundstück Weitoldstraße 6 (Gaststätte Malteser) sicherzustellen, dass alle Ersatzpflanzungen für eine Rodung der Rosskastanie auf besagtem Grundstück im unmittelbaren Umfeld erfolgen und umgesetzt werden. Zudem wird der Baugenehmigung ein entsprechender Freiflächenplan samt den Standorten der Ersatzpflanzungen beigefügt.
 
Sollte der Nachweis für den gänzlichen Ausgleich der  Rodung im unmittelbaren Umfeld nicht möglich sein, wird dem Stadtrat, bzw. dem zuständigen Ausschuss, erneut der Antrag auf Ausweisung der Rosskastanie (auf dem Grundstück Weitoldstraße 6) als Naturdenkmal (gegen den Willen des Bauherrn) mit folgendem Wortlaut „Der Stadtrat möge beschließen, die auf dem Grundstück Weitoldstraße 6 stehende Rosskastanie als Naturdenkmal unter Naturschutz zu stellen“ vorgelegt.

2. Für den Fall, dass letztendlich eine Baugenehmigung ausgestellt werden muss, wird die Verwaltung beauftragt, als Klausel in den Baugenehmigungsbescheid aufzunehmen, dass eine Rodung lediglich in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit dem Baubeginn für das geplante Wohngebäude erfolgen darf.

Begründung;

a) der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich durch die städtische Pressemitteilung vom 06.10.09 in der es heißt, dass die Stadtverwaltung nach einem erfolglosen Gespräch mit dem Bauherrn die beantragte Baugenehmigung erteilen muss.

b) von Punkt 1:
In besagter städtischer Pressemitteilung heißt es jedoch auch, dass der stellvertretende Rechts- und Umweltreferent, Dr. Wolfgang Schörnig im Gespräch mit dem Bauherrn den ortsprägenden und hohen ökologischen Wert des Baumes für die Altstadt herausstellte. Weiter heißt es: „Der Eigentümer zeigte sich bereit, Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück durchzuführen. Er schlug weiter vor, die Kosten für die Umgestaltung des angrenzenden Parkplatzes zu übernehmen und dort Bäume zu pflanzen. Durch diesen Vorschlag könne der Grünausgleich überwiegende vor Ort erfolgen.“
 
Aufgrund der städtischen Pressemitteilung bleibt fraglich, ob alle Ersatzpflanzungen wirklich im unmittelbaren Umfeld erfolgen.
 
Erstens heißt es lediglich, der Bauherr „schlug weiter vor“, nicht jedoch dass er dazu verpflichtet wurde.
 
Zweitens drängt sich aufgrund der engen Bebauung und starken Versiegelung des unmittelbaren Umfelds die Befürchtung auf, dass der Bauherr letztendlich mit Entschädigungszahlungen statt Ersatzpflanzungen vor Ort aufwartet.

Drittens wurde die Frage von Stadtrat Benedikt Suttner nach dem Ort der Ersatzpflanzungen im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 15. September  bis heute nicht befriedigend beantwortet.

c) von Punkt 2:
Andernfalls droht, dass die Rosskastanie gerodet wird, ohne dass sichergestellt ist, dass ein Investor auch tatsächlich ein Wohngebäude an besagtem Standort errichtet. Als Folge würde auf besagtem Grundstück weder eine naturdenkmalwürdige Rosskastanie noch ein dreigeschossiges Wohngebäude stehen sondern die Westnerwacht um eine Baulücke reicher sein.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Suttner

ÖDP-Stadtrat