Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden

ANTRAG

zur Erstellung einer Satzung zum generellen Versand von Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden

BESCHLUSS

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die für Regensburg notwendigen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Briefwahl-Bürgerentscheides zu eruieren.
2. Anschließend wird dem Stadtrat eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kann durch eine entsprechende Satzung erreicht werden, dass bei Bürgerentscheiden generell mit der Abstimmungsbenachrichtigung Briefwahlunterlagen versandt werden. Erste Briefwahl-Bürgerentscheide haben gezeigt, dass dieses niederschwellige Angebot bei einer Abstimmungsbeteiligung von 60% z.B. in Pfaffenhofen/Ilm von 90% der teilnehmenden Bürgerinnen genutzt wurde. Der bayerische Städtetag weist auf die Vorzüge dieses Systems hin, um eine breite Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden zu erreichen (Quelle: Bayerischer Städtetag, Informationsbrief Nr. 12 – Dezember 2016, S. 6).

Da in Regensburg in nächster Zeit Bürgerentscheide anstehen könnten, sollte die Erstellung der Satzung schnellstmöglich erfolgen, um eine optimale Bürgerbeteiligung zu erreichen. 

[ Anlage: Artikel Bayerischer Städtetag, Informationsbrief Nr. 12 – Dezember 2016, S. 6 ]

gez. Benedikt Suttner

Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion

Initiative:

gez. Astrid Lamby

stellv. Fraktionsvorsitzende