„Verwaltung und Politik haben Chance vergeben“

Antrag zum Regensburg-Plan 2040 zurückgezogen.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Planungsausschusses am 05.03.2024 angeboten, in Zukunft bei den Beschlussvorlagen einen Satz anzufügen, dass der Beschlussvorschlag mit dem Regensburg-Plan 2040 abgeglichen wurde. Leider wird dies dem Anliegen der ÖDP-Fraktion nicht gerecht: mit unserem Antrag ging es uns um eine Sensibilisierung für die und Priorisierung der wegweisenden Nachhaltigkeitsziele des Regensburg-Plan 2040. Die Verwaltung könnte sich so auch vor politischer Einflussnahme schützen, wenn Einzelbeschlussvorlagen den großen Zielen des Regensburg-Plan 2040 widersprechen. Leider zeichnete sich in der Debatte schnell ab, dass für den Antrag keine Mehrheit zu bekommen sein würde und die ÖDP Fraktion zog diesen in der Sitzung zurück.

Die ÖDP-Fraktion stellte folgenden Antrag im Wortlaut:

Vorhaben umsetzen: Neue Bauprojekte mit Regensburg-Plan 2040 abgleichen

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Alle Bauvorhaben, die stadtbildprägenden Charakter haben, und Prozesse der Stadtteil- und Quartiersentwicklung müssen bezüglich ihrer Konzeption und Zielsetzung in der Planungsphase mit dem Stadtentwicklungsplan, dem Regensburg-Plan 2040, abgeglichen werden. Die Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss des Bauvorhabens/der städtebaulichen Maßnahme muss einen Vermerk enthalten, dass der Abgleich mit dem Regensburg-Plan 2040 erfolgt ist.
2. Inhaltliche Abweichungen von den Zielen des Regensburg-Plans 2040 werden explizit benannt und in der Sitzung des Stadtrates oder des zuständigen Ausschusses gesondert abgestimmt.
3. Der Gestaltungsbeirat ist in seiner beratenden Funktion bei Projekten an die Ziele des Regensburg-Plan 2040 gebunden.
4. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie dieses Vorgehen möglichst ressourcensparend umgesetzt werden kann und legt diesen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

BEGRÜNDUNG
 
Mit dem Regensburg-Plan 2040 hat sich die Stadt Regensburg einen zukunftsweisenden Stadtentwicklungsplan gegeben. Die Ziele reichen von nachhaltig-ökologischer Stadt- bzw. Quartiersentwicklung über soziale Gerechtigkeit bis hin zur zukunftsfähigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
Da die Integration all dieser Ziele komplex ist und der Regensburg-Plan bei neuen Bau- und Projektplanungen nicht rechtlich zwingend automatisch umgesetzt werden muss, ist eine Zwischenstufe zum Abgleich und als Kontrollinstrument nötig und sinnvoll.