Baumschutzverordnung

Erneute Inkraftsetzung der Baumschutzverordnung von vor 1996

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Antrag dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag:

1. Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Regensburg beauftragt wird, in bayerischen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größe eine Erhebung zu machen, mit dem Ziel einen Überblick über die unterschiedliche Handhabung der Baumschutzverordnung u. a. im Bezug auf das bayerische Baurecht zu schaffen.

2. Der Stadtrat möge die erneute Inkraftsetzung der alten Baumschutzverordnung der SPD beschließen, die vor 1996 unter Oberbürgermeisterin Christa Meier wirksam war.

Begründung:

In der Stadtverwaltung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die „Malteserkastanie“ in der Westnerwacht schützenswert sei. Zwei Gutachter bezeichnen den Baum als kerngesund. Trotz dieser Tatsache ist die Fällung der Kastanie möglich, da der Stadtrat in diesem Fall entschieden hat, nicht zu entscheiden. Ähnlich hat er in den vergangenen Jahren immer wieder Eigentümerwillen vor Gemeinwohl gestellt.

Es ist Aufgabe des Stadtrats dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensqualität in der eng bebauten, denkmalgeschützten Altstadt Regensburgs erhalten bleibt. Deshalb ist die erneute Inkraftsetzung der alten Baumschutzverordnung im Sinne des Gemeinwohls ein klarer Schritt hin zu einer positiveren Ökobilanz.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Suttner
ödp-Fraktionsmitglied im
Regensburger Stadtrat