Bahnhaltepunkt Walhallastraße

BESCHLUSSVORSCHLAG

Die Verwaltung gibt einen umfassenden Sachstandsbericht zu den Planungen für die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Walhallastraße. Dabei geht die Verwaltung u.a. auf folgende Fragen explizit ein:

1. Welche Ergebnisse gibt es bezüglich der in der Beschlussvorlage vom Juni 2019 angekündigten Zusammenarbeit der Stadt mit DB, StMB und BEG mit dem Ziel, eine Planung bis zur Baureife zu erarbeiten?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, durch eine Unter- oder Überführung den Bahnhaltepunkt besser zu erschließen, besonders in Bezug auf die  zukünftigen Elektrifizierung der Strecke, die angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiete (u.a. Gewerbepark) oder das aufstrebende Wohngebietes „Brandlberg“? Sind weitere, ergänzende Maßnahmen am Bahnhaltepunkt oder im Umfeld unter diesen veränderten Rahmenbedingungen erforderlich? Gibt es hierzu einen neuen Sachstand im Vergleich zur letzten Sitzungsvorlage vor einem Jahr?
3. Welche Reaktionen gab es von Seiten der DB auf den Stadtratsbeschluss vom Juni 2019 über eine 2/3-Beteiligung an den Kosten für die Maßnahme „ÖPNV-Haltepunkt Walhallastraße“?
4. Wurden die Planungsleistungen im 4. Quartal 2019 durch die BEG und DB, wie im Juni 2019 geplant, beauftragt?
5. Wie steht es um eine Planung, die von allen Beteiligten getragen wird und die insbesondere den aktuellen Erfordernissen angepasst ist? Wie steht es um die entsprechende Abstimmung der Rahmenbedingungen, wie es dem Stadtrat im Juni 2019 in Aussicht gestellt wurde?
6. Wann ist mit der im Juni 2019 angekündigten Beteiligung des zuständigen Stadtratsgremiums zu rechnen, wenn insbesondere erste Entwurfsplanungen und Realisierungsvarianten durch StMB sowie BEG und DB vorliegen?
7. Wie korreliert die Planung für den Bahnhaltepunkt mit der aktuell zur Abstimmung im Planungsausschuss vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplans „Bei der Anhalt“?

BEGRÜNDUNG

Laut Berichten der Mittelbayerischen Zeitung vom 09. und 10.06.20 wird von Seiten der DB gerade ein Mieter für die Räume im Bahnhof Walhallastraße gesucht. Zwar wird beteuert, dass dennoch der anvisierte Zeitplan gehalten werde und der Bau der Verkehrsstation dadurch nicht verzögert werde. Allerdings spricht das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmid (Grüne) davon, dass ein belastbarer Terminplan für die Inbetriebnahme frühestens Ende 2022 vorliegen soll. Insofern stellen sich für uns als Mitglieder des Stadtrates anlässlich der inzwischen über 20-jährigen Planungsphase viele Fragen, von denen einige mit Hilfe dieses Antrags auf Sachstandsbericht beantwortet werden sollen.

Nach Bericht der Verwaltung im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag für "erledigt" erklärt.