Antrag / Anfrage / Rede
Auskunft zu Ausgleichsflächen
ÖDP-Stadtratsfraktion beantragt Überblick über städtische Maßnahmen bezüglich Ausgleichsflächen
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Verwaltung berichtet über den Sachstand der Planung und Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Hierbei werden besonders auch folgende Punkte berücksichtigt:
- Welcher Bedarf an Ausgleichsflächen wird von Seiten der Stadt für die nächsten Jahre prognostiziert?
- In welchem Rahmen und wo werden Flächen dafür vorgehalten oder geschaffen?
- Gibt es bei der Stadt ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden? Wenn ja: Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetztes oder auf freiwilliger Basis öffentlich über das Internet zugänglich?
- Welche Ausgleichsflächen konnten innerhalb der Gemarkung Regensburg umgesetzt werden (Überblick über die letzten 10 Jahre). Welchen Anteil haben Ausgleichsflächen, die außerhalb des Stadtgebiets geschaffen wurden? Wie soll sich das Verhältnis innerstädtische/andere Ausgleichsflächen in Zukunft entwickeln?
BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der Stadtentwicklung müssen die zukünftig notwendigen Ausgleichsflächen rechtzeitig eingeplant werden. Ein Ausgleich innerhalb des Stadtgebietes ist notwendig – nur in äußersten Ausnahmefällen sollte dieser außerhalb Regensburgs erfolgen. Der Erhalt einer lebenswerten Umgebung für den Menschen und das Bewahren von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen muss gewährleistet werden. Die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Umwelt müssen dem dienen. Eine Übersicht und die Möglichkeit öffentlicher Einsichtnahme in die Maßnahmen der Stadt Regensburg sind daher notwendig und sinnvoll. Die Durchführung der Maßnahmen muss ausreichend dokumentiert und soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um in übersichtlicher Form die Tätigkeiten der Stadt Regensburg in Bezug auf Durchführung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen darzustellen.
TOP 6 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 07.11.2017 um 16 Uhr