Antrag / Anfrage / Rede
Auch ohne RKK viele vorstellbare Optionen
Ergänzungsanträge zu TOP 6 der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 18.05.17
BESCHLUSS
Der folgende Abschnitt wird als Punkt 2a in den Beschlussvorschlag aufgenommen:
Der Fragenkatalog beinhaltet auch eine Frage, in der die Meinung der Bürger zu einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum abgefragt wird. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich für oder auch gegen ein RKk in Kombination mit einem Konzept des dezentralen Tagens aussprechen zu können.
Der folgende Abschnitt ersetzt Punkt 1 des Beschlussvorschlags:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbefragung nach Fertigstellung der Studie zum höherwertigen ÖPNV und einer Entscheidung über eine Stadtbahn durchzuführen. Die Befragung soll in Form einer Vollerhebung entsprechend dem vorgelegten Sachverhalt durchgeführt werden. Die Stadt erwirbt in jedem Fall das Areal am Ernst-Reuter-Platz von der Evangelischen Pfründestiftung.
BEGRÜNDUNG
Seit den letzten Beschlüssen zum Bau eines RKK haben sich einige neue Gesichtspunkte ergeben. Eine Analyse der vorhandenen Tagungsmöglichkeiten, u.a. von Prof. Achim Hubel, kommt zu dem Schluss, dass sich der Bedarf an Tagungsmöglichkeiten in Grenzen hält. Die von uns immer geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung steht noch aus.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses gibt es viele Ideen, was sich die Bürger von einem RKK wünschen (Treffpunkt für Kulturschaffende, Begegnungsstätte für Bürger), die mit der Idee eines Tagungszentrums wenig zu tun haben. Die Planungsbüros haben die Idee des dezentralen Tagens unter Einbeziehung der vorhandenen Säle und Tagungsmöglichkeiten wieder ins Gespräch gebracht.
Wir brauchen also einen Stadtratsbeschluss, der mehr Optionen in der Planungsphase offen lässt und das RKK nicht als einzige unveränderbare Tatsache festsetzt.
Ein Beschluss zur Stadtbahn ist in unseren Augen eine sehr wichtige Grundlage für die Bürgerbefragung da ein Ja erhebliche Chancen in Richtung flächenschonende Planung im Areal ermöglicht.
Gleichzeitig sollte der Erwerb des Grundstücks von der Evangelischen Pfründestiftung auf Erbbaubasis zur Stadtraumgestaltung in jedem Fall erfolgen.
Auch ohne RKK gibt es in diesem Areal viele vorstellbare Optionen. Das hat das Beteiligungsverfahren eindrücklich gezeigt.
Anlage: Zusammenstellung über Tagungsbedarf und –möglichkeiten in Regensburg von Prof. Hubel