Antrag / Anfrage / Rede
Atomrisiko senken
Dialog mit Tschechien in der Europaregion Donau-Moldau stärken
Anti-Atom-Demo in München, 2011; Bild: Mario C. Sachs
Die ÖDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Stadt Regensburg
• beantragt, Sondersitzungen der Gremien der Europaregion Donau-Moldau einzuberufen, um von den tschechischen Partnern Informationen über alle Pläne für Neubauten von Reaktoren und den Bau eines Endlagers für Atommüll in der Europaregion zu erhalten.
• fordert das Präsidium der Europaregion Donau-Moldau auf, die bestehenden Sorgen der österreichischen und bayerischen Partner über eine Verschärfung des Atomrisikos in der Region zu erheben und den tschechischen Partnern vorzutragen.
• bezieht in den Gremien der Europaregion entschieden Stellung gegen alle Neubau– und Erweiterungspläne tschechischer AKW-Betreiber.
BEGRÜNDUNG
Derzeit plant die tschechische Regierung den Neubau von Reaktoren und eines Endlagers für Atommüll. Derart weitgehende Pläne haben vielfältige Auswirkungen auf die Lebensqualität, den Tourismus und die sozial-ökonomische Entwicklung auch in den Gebieten der Nachbarn Österreich und Bayern.
Die Europaregion Donau-Moldau wurde gegründet, um gemeinsam die Entwicklung der Region zu planen und zukunftsfähig zu gestalten. Es ist daher zwingend notwendig, dass alle Partner rechtzeitig umfassende Informationen über die Pläne zur Fortsetzung und Intensivierung der Nutzung einer hochproblematischen Energietechnologie erhalten.
Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion ist die Fortsetzung des Atomrisikos keine Option für eine zukunftssichere Energieversorgung.
Als Mitglied der Donau-Moldau-Region sollte die Stadt ihre Möglichkeiten weitgehend ausschöpfen, um die Planungen für eine Ausweitung der Atomkraft in unmittelbarer Nachbarschaft zu verhindern.