Alternativen im Wohnungsbau

BESCHLUSS

Der Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungswesen vom 04.05.2018 mit dem Titel „Alternativen im Wohnungsbau“ wird wie folgt ergänzt:

1. Die Verwaltung prüft, welche bebauten Flächen, bzw. welche Parkplatzflächen, die sich im Eigentum der Stadt Regensburg befinden, grundsätzlich aus baurechtlicher Sicht ganz oder teilweise für eine Überbauung zur Wohnnutzung, aber auch zur gewerblichen Nutzung herangezogen werden könnten.
2. Die Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Tochterunternehmen werden angewiesen, dies auch für die bebauten Flächen, bzw. Parkplatzflächen, die sich im Eigentum jeweils ihres städtischen Tochterunternehmens befinden, prüfen zu lassen.
3. Die Verwaltung informiert über den Sachstand der Bearbeitung des Antrags der Koalition „Alternativen im Wohnungsbau“, der am 04.05.18 einstimmig beschlossen wurde.
4. Dabei fließt auch eine Information der Verwaltung bezüglich des in der Sitzung am 04.05.18 von der Bürgermeisterin mündlich in Aussicht gestellten Projekts zur Überbauung des Parkplatzes am Westbad in die Berichterstattung ein.

BEGRÜNDUNG

Im damaligen Koalitionsantrag wurde nicht explizit genannt, dass in die Prüfung auch die Flächen, die sich im Eigentum der Stadt selbst oder ihrer Tochterunternehmen befinden, einfließen sollen. Sollten diese Flächen bereits automatisch mit berücksichtigt worden sein, bitten wir um Information hierüber. Ansonsten sollten diese Flächen dringend ergänzt werden. Im Rahmen des damaligen Antrags wurde als Punkt 4 beschlossen, dass dem Stadtrat noch vor Jahresende 2018 ein Ergebnisbericht vorgelegt wird. Da diese Frist inzwischen seit einem halben Jahr verstrichen ist, bitten wir um Berichterstattung zum Stand der Umsetzung. Mündlich wurde damals von Seiten der Bürgermeisterin ein Projekt der Verwaltung in Kooperation mit der OTH zur Überbauung des Westbad-Parkplatzes genannt, das sich gerade in Bearbeitung befinde. Hierüber bitten wir ebenfalls zu informieren. Als Beispiel für eine mögliche Überbauung von Parkplätzen, die sich im Eigentum der Stadt, bzw. einer städtischen Tochter, befinden nennen wir die üppigen Parkplätze östlich der Donauarena und südlich des Odessa-Rings.