Aktualisiert: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Aktualisiertes Ergebnis von Benedikt Suttner

Immer wieder erreichen uns Bürgeranfragen zu ganz konkreten politischen Themen. So ergab  sich ein Mailverkehr mit einer Anwohnerin bezüglich der Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dabei deutete alles daraufhin, dass die Anzahl der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte und Geschwindigkeitsanzeigen nicht ausreicht und zu wenig Personal vorhanden ist. Infolge dessen stellten wir einen Antrag auf Sachstandsbericht zum Thema. Als Vertreter der ÖDP bekam Benedikt Suttner deshalb in der vergangenen Woche einen mündlichen Bericht des Rechtsreferenten im Ausschuss und ein ausführlicher schriftlicher Bericht wurde in Aussicht gestellt . Zwar sei alles ok, aber durch einen hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern... Summa summarum, der Handlungsbedarf wurde deutlich. Und so steht in der heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Anschaffung einer „teilstationären Anlage für den Verkehrsüberwachungsdienst“ auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Mal zeigt sich, dass es wichtig ist, sachorientiert (unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Koalition) Themen aufzugreifen und die Kontrollfunktion des Stadtrats mit Leben zu füllen. Als Vertreter für unseren Antrag blieb Benedikt Suttner nur noch zu betonen: „Ich freue mich, dass unsere Ideen so schnell aufgegriffen werden!“

Und hier der Antrag im Wortlaut:

Die ÖDP-Fraktion Regensburg stellt folgenden

ANTRAG

BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Die Verwaltung berichtet über den bisherigen Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte und Geschwindigkeitsanzeigen im Stadtgebiet. Dabei wird insbesondere erläutert, wie intensiv die Nutzungsfrequenz der Geräte ist und ob Bedarf für die Anschaffung weiterer Geräte besteht.
2. Sollte die Anschaffung weiterer Geräte durch die Verwaltung befürwortet werden, erstellt die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage, die dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

BEGRÜNDUNG

Immer wieder erreichen uns Bürgeranfragen zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitungen – gerade in Tempo 30 -Zonen und -abschnitten. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vermindert Lärm, Luftverschmutzung und Gefährdungspotenzial. Eine Möglichkeit, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu verbessern ist, Kontrollen zu verstärken. Auf bisherige offizielle Anfragen wird Bürgern zumeist von städtischer Seite her mitgeteilt, die Anzahl der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte wäre nicht ausreichend, ebenso wenig sei ausreichend Personal vorhanden. Ähnlich verhält es sich wohl mit Geschwindigkeitsanzeigen. Eine Verbesserung der Situation kann zur Sicherheit und Gesundheit der Einwohner Regensburgs beitragen.