Aktualisiert: Baustellenmanagement für den Fuß- und Radverkehr

Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer (SPD) plädierte vehement für Nichtbefassung, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle. Trotz intensiver Gegenrede, stimmte die Koalition dafür, sich mit dem Thema nicht zu befassen, da die Verwaltung dies stets zugunsten der Sicherheit plane. Auf problematische Situationen an der Kirchmeier- und Lilienthalstraße hat die ÖDP-Fraktion zuvor sowohl mündlich in Sitzungen als auch schriftlich immer wieder an die Oberbürgermeisterin herangetragen.

- Antrag im Wortlaut -

BESCHLUSS

Im Baustellenmanagement ist die Baustelleneinrichtung so zu genehmigen und vom Bauherrn herzustellen, dass in Fahrtrichtung ausreichend Raum für die umweltfreundlichen Verkehrsarten (insbesondere den Fuß- und Radverkehr) erhalten bleibt. Die Einrichtung von Zwei-Richtungs-Radwegen zur Baustellenumfahrung ist in der Regel ungeeignet, den Fuß- und Radverkehr gut und sicher umzuleiten.

BEGRÜNDUNG

In der Vergangenheit war das Baustellenmanagement für Fahrradfahrer immer wieder Grund zur Beanstandung durch Fahrradfahrer*innen und entsprechende Verkehrsverbände (VCD, ADFC).

Zwei Beispiele:

• Die Baustelle in der Kirchmeierstraße 6, auf deren Länge der Radverkehr auf die Gegenseite für die Dauer von über einem Jahr (seit Oktober 2018) umgeleitet wird. Radfahrer*innen fahren hier auf einem schmalen Radweg in zwei Richtungen. Es kam mehrfach zu Unfällen. 

  Es wurden zwar auf mehrfache Nachfrage der ÖDP-Fraktion Nachbesserungen vorgenommen, die grundsätzliche Gefährdung und der massive Umweg für die Radfahrer*innen blieben aber bestehen. Persönliche Befragungen von Radfahrer*innen, welche die Strecke häufig befahren, haben ergeben, dass die meisten diesen Weg inzwischen meiden und Umwege in Kauf nehmen, um sich der Gefährdung nicht auszusetzen

• Die Baustelle in der Lilienthalstraße (REWE): auch hier wird der Radverkehr gegenläufig auf einem gängigen (schmalen) Radweg geführt, was einerseits einen deutlichen Umstand (mehrere zusätzliche Ampeln) und andererseits eine Gefährdung durch Gegenverkehr in der dunklen Unterführung bedeutet. Fahrradfahrer*innen schalten tagsüber meist auch kein Licht in der Unterführung ein, was die Gefährdung des entgegenkommenden Radfahrers nochmals erhöht.

In beiden Fällen konnte auf Nachfrage nach Erstellung der Baustelleneinrichtung keine sichere, bessere Lösung gefunden werden. Daher müsste im Vorfeld vom Bauherren die Baustelleneinrichtung so hergestellt werden, dass in Fahrtrichtung ausreichend Platz für den Fuß- und Radverkehr bleibt (z.B. entlang der Baustelle eine überdachte Holzkonstruktion, die die Radfahrer und Fußgänger schützt, den Rad- und Fußweg frei hält und anderseits darüber auch bei Bedarf vom Bauherrn als Lagerfläche genutzt werden kann) oder eine Verknappung des Verkehrsraumes für den Kfz-Verkehr in Kauf genommen werden. Welche Lösung jeweils die geeignete ist, muss im Einzelfall die Verwaltung entscheiden. In jedem Fall ist zu beachten, dass jede Abweichung vom generellen Rechtsfahrgebot Radfahrer*innen das Gefühl gibt, in Gegenrichtung – und damit auf der falschen Seite – „richtig“ zu fahren. Dieser Effekt wäre auch gegenüber allen Maßnahmen gegen das „Geisterradeln“ kontraproduktiv.

Die (neuen) Leitlinien zum Baustellenmanagement für Fußgänger und Radfahrer definieren sich im Koalitionsvertrag für die Amtsperiode des Stadtrats so:

Unter „2.2 Fußgänger

Bei der Einrichtung von Baustellen legen wir künftig ein besonderes Augenmerk darauf, dass der Fußgänger- und Radverkehr sicher und gut umgeleitet wird.“

Unter „2.3.2.3.  Baustellenmanagement

Insbesondere bei Baustellen wird auf eine gute und sichere Radwegeführung geachtet. Der Radverkehr wird hierbei vor dem motorisierten Individualverkehr und gleich zum Fußverkehr und den Belangen des ÖPNV gewichtet.“

In diesem Sinne konkretisiert der Antrag das gewünschte Vorgehen.

gez. Astrid Lamby und Benedikt Suttner

Zum Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung vom 30.07.2020 (nur für Abonnenten)