Änderungsantrag zu TOP 13: Haushaltssatzung der Stadt Regensburg 2009

Die ÖDP-Fraktion stellt am 28. Mai 2009 folgenden Antrag:

Änderungsantrag zu TOP 13: Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Haushaltsjahr 2009; Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen
Verzicht auf Großprojekte im Baubereich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie nachstehenden Änderungsantrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, der Antrag der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat möge beschließen, jegliche weitere Beplanung der nachfolgenden Großprojekte sofort zu stoppen: Ersatztrassen (Ost- und Westtrasse, einschließlich des Planungswettbewerbes), Sallerner Regenbrücke, Kultur- und Kongresszentrum, Fußballstadion, Ostumgehung.

Begründung des Antrages

Laut bestätigten Pressemitteilungen vom 27. Mai 2009 ( Mittelbayerische Zeitung) entgehen der Stadt Regensburg bis 2013 rund 73 Millionen Euro. Diverse Kommunen haben bereits einen Ausgabenstopp verhängt. Um zukünftigen Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu lassen, fordert die ödp-Fraktion im Stadtrat den Stopp jeglicher weiterer Beplanung der genannten (in der Bürgerschaft sehr kritisch begleiteten und sehr kostenaufwändigen) Großprojekte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eberhard Dünninger         Joachim Graf       Benedikt Suttner
Fraktionsvorsitzender          Stellvertreter       Fraktionsmitglied