Antrag / Anfrage / Rede
Änderungsanträge zum Investitionsprogramm 2016 bis 2020
TOP 4 der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 06.10.16
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte legen Sie die nachstehenden Änderungsanträge zum Investitionsprogramm 2016 bis 2020 dem zuständigen Ausschuss des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor. Wir bitten um jeweils eigene Abstimmung zu den einzelnen Anträgen:
Nr. | Nr. im IP | IP-Name | Änderungsantrag | Begründung |
1 | 6368 01 | Rad- und Gehweg zwischen Linzer Str. und Schwabelweiser Eisenbahnbrücke | Die Maßnahme wird nicht um 1 Jahr nach hinten verschoben. | Die Maßnahme stellt eine wichtige Ergänzung, bzw. einen Lückenschluss im Radwegenetz des Regensburger Stadtostens dar.
|
2 | 7920 02 | Bahnhaltepunkt Walhallastr. | Die Maßnahme wird nicht um 2 Jahr nach hinten verschoben. | Die Maßnahme ist für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in der Region (insbesondere für Pendler) von großer Bedeutung.
|
3 | 6416 00 | Prüfeninger Str.- Ausbau-Planung | Die Ansätze in 2018 und 2019 werden nicht reduziert. | Die Maßnahme, die bereits vor Jahren realisiert werden sollte und immer wieder verschoben wurde, ist insbesondere für die Verkehrssicherheit der Radfahrer von großer Bedeutung. Außerdem befinden sich Fahrbahnen und Gehwege in miserablem Zustand.
|
4 | 6480 01 | Neue Sulzfeldbrücke | Die Maßnahme wird gestrichen. | Der Ausbau der BAB A3 ist im Sinne einer Reduzierung des MIV nicht zielführend. In der Folge ist somit in unseren Augen auch die vorliegende Zubringermaßnahme unnötig. Die eingesparten Gelder sollten stattdessen für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet werden.
|
5 | 7920 00 | ÖPNV-Zuwendung | Die Mittel werden auf jährlich 1,3 Mio. € aufgestockt. | Eine Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV ist Voraussetzung dafür, den überdurchschnittlichen Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten zu verändern.
|
Abstimmungsergebnis: Änderungsanträge Nr. 1,2,3 und 5 gegen die Stimmen der CSU, Linken und ÖDP abgelehnt. Nr. 4 gegen die Stimmen der ÖDP und Linken abgelehnt.
Änderungsanträge_der_ÖDP-Stadtratsfraktion_zum_IP_2016-2020_im_Planungsausschuss_am_06.10.16.pdf